Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Straftaten aus dem Unternehmen heraus und in dessen Interesse bzw. zu dessen Vorteil (unter Einbeziehung zumindest eines externen Anwalts als… …auch nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen (oder auch gegen dessen Leitungspersonen) entstandene Interviewprotokolle…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Umständen eine Anordnung der Durchsuchung beim Unternehmen unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3 GG) und allenfalls ein Herausgabeverlangen gemäß § 81a GWB – oder… …über marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen, der weiteren Angleichung der deutschen Fusionskontrolle an die Vorschriften der europäischen… …nebenbetroffenen Unternehmen den wirtschaftlichen Aufwand und die sonstigen Belastungen zu ersparen, die mit einer nach strafprozessualen Regeln erfolgenden… …die Unternehmen um insgesamt 20.500 Euro, da die zur Beschaffung dieser Daten in der Vergangenheit erforderlichen Durchsuchungen von Unternehmen… …zukünftig wegfallen“. 87 Die Erfahrungen des Bundeskartellamtes würden laut dem Gesetzgeber zeigen, dass eine Durchsuchung die Betriebsabläufe im Unternehmen… …beteiligt seien. Durch den „zukünftigen Wegfall einer Durchsuchung“ ergebe sich „für die betroffenen Unternehmen ein Einsparpotential“, denn es entstehe zwar… …ein Aufwand der betroffenen Unternehmen, die angeforderten Informationen zusammenzustellen und an das Bundeskartellamt zu übermitteln, dieser Aufwand… …müssten. 88 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber § 81a GWB als milderes Mittel zur Vermeidung von für die Unternehmen regelmäßig… …insbesondere wirtschaftlich aufwändigeren Durchsuchungen gemäß §§ 102,103 StPO einführte. Die Vorschrift soll also letztlich den Unternehmen – durch Einführung… …in Bußgeldverfahren prinzipiell ohne (gesetzlich erzwingbare) Kooperation der betroffenen Unternehmen ermitteln müssen, weshalb auch Informationen, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Die UN-Leitprinzipien f

  Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil

  …Menschenrechte als Compliance- Gesichtspunkt I. Einleitung Typischerweise ist die Wahrung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe. Unternehmen sind insofern… …bisher vorrangig ethisch und gesellschaftlich verpflichtet. Dabei stand zunächst die menschenrechtskonforme Organisation der Abläufe im eigenen Unternehmen… …(siehe II.), deren nationale Transformation in Großbritannien begann (siehe III.). Dieser Prozess ist für Unternehmen unter Compliance-Gesichtspunkten… …und Menschenrechte. Aus den Leitprinzipien selbst ergibt sich allerdings noch keine unmittelbare rechtliche Bindung der adressierten Unternehmen. 5 Eine… …human rights Die zweite Säule der Leitprinzipien ist die „corporate responsibility to respect human rights“. 10 Insofern wird von den Unternehmen erwartet… …Zudem sollen Wiedergutmachungsprozesse eingerichtet werden für den Fall, dass die Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. 12 Überdies… …– und dies dürfte der zentrale Gesichtspunkt im Hinblick auf die Unternehmensverantwortung sein – sollen die Unternehmen eine Menschenrechts-due… …diligence durchführen. 13 Nach der Idee der Leitprinzipien ist die due diligence in andere, bereits bestehende Risikomanagementsysteme der Unternehmen zu… …zwischen Unternehmen, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft. Andererseits formuliert sie ihre Erwartungen an die Unternehmen im Hinblick auf deren… …zukünftigen Umgang mit Menschenrechten. 1. Geäußerte Erwartungen 18 Zunächst wird bekräftigt, dass sich die Unternehmen künftig im Sinne der Leitprinzipien…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …– Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation I. Einleitung Leitet die Staatsanwaltschaft gegen ein Unternehmen und/ oder… …gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck… …vereinfachter Praxisfall: Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Vorermittlungen gegen den leitenden Mitarbeiter A des Unternehmens. Das Unternehmen beauftragt einen… …Delikte. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet die Staatsanwaltschaft nicht. Gleichzeitig greift die Presse den Sachverhalt auf… …und das Unternehmen geht mittels Presserechtlern sowie Kommunikationsberatern gegen die reputationsschädigenden Berichte vor. Nachdem die… …Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, könnte der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen haften. Das Unternehmen muss daher bereits mit Einleitung des… …Angestellte richtet, kann das Unternehmen mögliche Haftungsansprüche durch Verjährungsverzichtserklärungen sichern und vorrangig den Sachverhalt weiter… …aufklären. Vor größeren Problemen steht das Unternehmen aber immer dann, wenn arbeitsrechtliche Ausschlussfristen (häufig sechs Monate) eine Geltendmachung… …erfordern. 2 Dann muss das Unternehmen bei meist noch unklarem Sachverhalt entscheiden, ob es den möglichen Haftungsanspruch geltend macht und damit u.a. den… …, DStR 2017, 938. 58 02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Unternehmen nur nach einer Gesamtabwägung treffen. Dabei sollte das Unternehmen insb. die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 I. Einführung Complianceanforderungen an exportierende Unternehmen variieren u.a. nach Branche… …insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deren Complianceabteilungen in Struktur und Ausstattung nicht mit denen großer Konzerne vergleichbar sind… …. 3 Allerdings kommt der wehrtechnische Mittelstand in Deutschland Schätzungen zufolge gerade einmal auf 1.350 Unternehmen 4 , sodass diese Feststellung… …Gerichten Anklageschriften wegen genehmigungsloser Exporte von Überwachungstechnologie ein 6 , was Unsicherheit und Handlungsdruck für Unternehmen zusätzlich… …weiterhin aus? Welche Unternehmen müssen in Sachen Exportcompliance „aufrüsten”? Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen anhand einer Gegenüberstellung von… …Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, die im Jahr 2020 im Bereich „Information und Kommunikation” tätig waren liegt bei ca. 119.663, siehe https://… …Einzelpersonen bzw. Unternehmen richten; vgl. Art. 265 Abs. 3 AEUV. 11 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Art. 288 Rn. 201; Geismann in: von der… …wahrnimmt… Diese Stellungnahmen stellen somit bloße Ratschläge an die Unternehmen dar. Es steht dem Unternehmen mithin frei, sie zu beachten oder sie nicht zu… …(EU) 2019/1318 genannten Einzelmaßnahmen auch diesem Zweck dienen können. Die darin niedergelegten Leitlinien, die exportierenden Unternehmen als… …, der im Zentrum des ICP steht, und der die konkret erforderlichen, betriebsinternen Maßnahmen beinhaltet. 38 Verlangt wird dabei, dass das Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Thomas Schneider / Carina Geckert, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter

  …Unternehmen haben. Angesichts der dennoch immer wieder auftretenden Compliance-Skandale, die mit erheblichen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen… …, Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, Mitarbeiter im Bereich Personalwesen, Unternehmensberater sowie Trainer bzw. Coaches. Im ersten Kapitel stellen die… …Autoren zunächst die Verhaltenswissenschaften allgemein und ihren Einfluss auf Unternehmen und Mitarbeiter dar. Sie zeigen dabei sowohl die Notwendigkeit… …jeweils das Unternehmen betrachtet, wobei auch hier die Unterscheidung zwischen Individuen, Gruppen und der Organisation als Ganzes beibehalten wird. Das… …Veränderung der Organisation im Hinblick auf die wirksame Umsetzung von Compliance im Unternehmen sowie die vielfältigen Beeinflussungsmöglichkeiten der… …. Schließlich wird nochmals das Thema „Lernen“ aufgegriffen, diesmal indes aus der Perspektive „Lernen im Unternehmen“. Dabei wird auf Voraussetzungen des Lernens… …Verhaltenswissenschaften im Zusammenhang mit Compliance im Unternehmen. Allerdings bleibt es leider bei recht abstrakt gehaltenen Anregungen und Denkanstößen. Der Leser wird…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …durch Ermittlungsbehörden geschützt sind. I. Einleitung Die Durchführung interner Ermittlungen gewinnt für Unternehmen zunehmend an Bedeutung. 2 Interne… …geltend machen oder arbeitsrechtliche Schritte begründen zu können. Andererseits sehen sich Unternehmen immer häufiger mit Ermittlungsverfahren konfrontiert… …können. Im Zuge der internen Ermittlungen werden vielfach Informationen über vertrauliche Vorgänge im Unternehmen gewonnen und in Dokumenten… …können. Unternehmen haben daher ein nachvollziehbares Interesse daran, derartige Unterlagen vor einer Beschlagnahme zu schützen. Hierzu stehen im… …Unternehmens. Beide Unterlagen wurden durch das AG Mannheim beschlagnahmt. Gegen die Beschlagnahme legten sowohl das Unternehmen (hinsichtlich des… …, dass irgendein Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Rechtsanwalt besteht. Ein spezielles Verteidigungsverhältnis werde nicht (mehr) als… …Unterlagen im Gewahrsam des Unternehmens Hinsichtlich des beim Unternehmen beschlagnahmten Zwischenberichts musste sich das LG Mannheim mit dem Verhältnis… …den beim Unternehmen mitgenommenen Zwischenbericht für beschlagnahmefähig, da er sich nicht im Gewahrsam der Rechtsanwälte befand. Zwar wies das LG… …, 717. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 86 nungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen ggf. um Verteidigungsunterlagen handeln könnte. e)… …(weiteren) Durchsuchung in den Geschäftsräume des Unternehmens wurden unter anderem Unterlagen mitgenommen, die eine vom Unternehmen mandatierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit der Wirtschaft

  Tagungsbericht zur 11. Internationale Korruptionsfachtagung auf Schloss Raesfeld vom 6. bis 8. Oktober 2013
  

  Wiss. Mitarbeiterin Dr. Elisa Hoven

  …Kooperation von Unternehmen und Ermittlungsbehörden, denen angesichts ihrer praktischen Relevanz zu recht eine besondere Bedeutung zukam. Nach der Begrüßung… …(Korruptions-) Untersuchungen in Unternehmen und staatlicher Strafverfolgung. Kubica sprach sich hierbei deutlich für die Beauftragung externer Kanzleien mit der… …und Unbefangenheit, aber auch an Spezialisierung und Erfahrung. In einem zweiten Schritt wandte sich Kubica Fragen der Kooperation von Unternehmen und… …Regressansprüche gegen Mitarbeiter könne das Unternehmen durch die Selbstanzeige Handlungsinitiative zeigen. So sei der Zeitpunkt des Zugehens auf die… …gleichwohl vor Augen führen, dass Unternehmen als Marktakteure an das Prinzip des do ut des gewöhnt seien und Kooperationsbereitschaft daher regelmäßig mit… …griff Prinz am folgenden Tag in seinem Vortrag zu den „Herausforderungen für Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden“ wieder auf… …Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit bestehe, stelle sich die Situation in Fällen der aktiven Korruption komplizierter dar. Wenngleich das Unternehmen auch in… …der Verdacht gegen den Inhaber bei eigengeführten Unternehmen oder auf die Annahme einer strukturellen Korruption, bestehe kaum eine Möglichkeit zur… …Wechsel der Geschäftsführung aufgelöst, bliebe das Unternehmen in der Praxis auf eine – nicht kooperationsfähige - Verteidigung beschränkt. Handele es sich… …hingegen um mittlere oder große Unternehmen mit grundsätzlich legalen Vertriebsmodellen, WiJ Ausgabe 1.2014 Veranstaltungen und politische Diskussion 30…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …Bemessung der Geldbuße kann zudem eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in der Folge des aufgedeckten Normverstoßes seine entsprechenden Regelungen optimiert… …Verfasserin) I. Rechtliche Einordnung der Entscheidung Der BGH geht in seiner Entscheidung vom 09.05.2017 davon aus, dass dem Unternehmen im konkreten Fall die… …Unternehmen so organisieren und beaufsichtigen müssen, dass keine Gesetzesverstöße begangen werden. Dieser Pflicht genüge ein Vorstand „bei entsprechender… …der Leitungsperson auch gegenüber dem Unternehmen den Umfang der Vorwerfbarkeit und sei „Grundlage für die Bemessung des Bußgeldes“. 11 Damit stellt der… …BGH auf eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bei der Zumessung von Geldbußen gegenüber Unternehmen ab. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG ist… …Compliance-Maßnahmen sich mildernd auswirken müssen. 18 Ebenso kann die Häufigkeit gleichartiger Verstöße in dem Unternehmen 19 und die fehlerhafte Auswahl von… …kriminellen Handelns bei dem Unternehmen verbleiben, ohne dass es Sanktionsmöglichkeiten ausgesetzt ist. 21 Die Unternehmensgeldbuße stellt die Bebußung einer… …überpersonalen Einheit dar. Diese muss sich die Tat des Bezugstäters als eigene zurechnen lassen. 22 So wie das Unternehmen auf wirtschaftlichem Gebiet Vorteile… …Unternehmen soll nicht bessergestellt sein als z. B. ein Einzelunternehmer, dessen unternehmerisches Handeln sich strafrechtlich zurechenbar bewerten lässt. 23…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  „Gesetzliche Privilegierung“ von internal investigations durch externe Kanzleien?

  Anm. zu LG Mannheim vom 03.07.2012 - 24 Qs 1/12 / 24 Qs 2/12 und zu v. Saucken, WiJ 2013, 30 ff.
  

  Oberstaatsanw�ltin Renate Wimmer

  …Unternehmen eine wachsende Bedeutung. Einhergehend damit ist ein zunehmender Bedarf an privaten Untersuchungsführern. „Das Rennen um die Mandate ist eröffnet“ –… …von internen Untersuchungsergebnissen im Gewahrsam von extern durch die Unternehmen mandatierten Rechtsanwälten ausgegangen wird. Ob dieser… …unzutreffenden Ergebnis. Im Ergebnis beizupflichten ist dem LG Mannheim, dass die internen Untersuchungsergebnisse im Unternehmen selbst der Beschlagnahme… …anwendbar zu erachten und die Beschlagnahmefähigkeit im Unternehmen nur deshalb zu verneinen, weil sich die Unterlagen nicht im Gewahrsam des… …letztlich offen. Unter stringenter Anwendung der eingangs aufgezeigten Prämissen unterliegen die Untersuchungsergebnisse sowohl im Unternehmen als auch in der… …der externen Untersuchungsführer erfolgt regelmäßig durch das Unternehmen 8 Z.B. Anm v. Galen, NJW 2011, 942ff.; Schuster, NZWiSt 2012, 424 ff.; anders… …Schuster 18 ins Feld geführte Aspekt, dass das Unternehmen Betroffener im Rahmen eines § 30 OWiG-Verfahren oder eines Verfallsverfahrens sein könnte und… …Mandatsträger – Beschuldigter Anwendung findet, Unterlagen aus internal investigations sowohl im Unternehmen selbst als auch in der beauftragten externen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen