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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Einleitung

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …von Bilanzdelikten5 Vermögensschäden stellen eine Minderung des Unternehmensvermögens dar. Sie können direkt, z. B. infolge von Prozesskosten… …sich nicht unmittelbar messen, können jedoch schädlicher als Vermögensschäden sein. Durch den Reputati- onsverlust des Unternehmens und das schwindende… …öffentliche Vertrauen in die Rechnungslegung wirken sich Vertrauensschäden langfristig auch auf die Vermögenslage des Unternehmens aus.6… …in den USA wurde das Vertrauen der Aktionäre stark beeinträchtigt. Die Regierung der Vereinigten Staaten reagierte darauf mit der Verabschiedung des… …Sarba- nes-Oxley-Act of 2002, der einer Verschärfung des US-amerikanischen En- forcement diente.7 Auch Europa ist von derartigen Bilanzdelikten nicht… …verschont geblieben. Als Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist der italienische Molkereikonzern Parmalat zu nennen, der auch das Vertrauen des deutschen… …verbesserte bereits mit der Verabschie- dung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und des Gesetzes zur weiteren Reform… …des Aktien- und Bilanz- rechts, zu Transparenz und Publizität (TransPuG) die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Abschlussprüfung. Dies schien… …verloren gegangene Vertrauen in die deutschen Finanzmärkte wie- derherzustellen, sollen nun durch die Verabschiedung des Bilanzrechtsreform-… …sein Beitrag zum Enforcement 22 gesetzes (BilReG) und des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG) als Teile des 10- Punkte-Programms zur Stärkung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Begriffliche und theoretische Grundlagen des deutschen Enforcement

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …23 Kapitel 2: Begriffliche und theoretische Grundlagen des deutschen Enforcement 1. Das bisherige System zur Durchsetzung von… …ordnungsmäßiger Buchführung und ggf. ein- schlägiger Normen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages eines Unternehmens. Die Durchsetzung dieser Grundsätze ist… …ment als die „Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensab- schlüsse durch eine außerhalb des Unternehmens stehende, nicht mit dem ge-… …Betrachtung schließt an die Definition des Bundesministeri- ums der Justiz an. Damit wird unter Enforcement die Schaffung einer zusätzli- chen Instanz zur… …AktG ist der Aufsichtsrat zur Prüfung der Rechnungslegung verpflichtet. Der Aufsichtsrat von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften im Sinne des… …, Internationalisierung der Rechnungslegung, DK 2004, S. 182. Kapitel 2: Begriffliche und theoretische Grundlagen des deutschen Enforcement 25 mellen… …Internationalisierung der Rechnungslegung Die Bilanzdelikte der jüngsten Vergangenheit und die Gefahr einer deutschen „Enronitis“22 erfordern eine Verbesserung des… …marktorientierter Rechnungslegung. Maßgeblich ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend… …Gemeinschaft zum Handel in einem geregelten Markt im Sinne des Art. 1 Abs. 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über… …Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind (Art. 57 Nr. 1 EGHGB). Damit macht…

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  Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …43 Kapitel 3: Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG 1. Grundlagen des zweistufigen Enforcement nach dem… …dem Vorbild des Deut- schen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)74 vorgesehen gewesen, dessen übergeordnetes Ziel die Erhöhung der Qualität… …der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen (§ 1 Abs. 1 DPR- Anerkennungsvertrag). Die Bestimmungen des 6. Abschnitts des Dritten Buches des… …HGB finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Prü-… …, Arbeitsweise des DRSC und seiner Gremien. 76 Der Anerkennungsvertrag der DPR ist auf der DPR Website: http://www.frep.info ver- öffentlicht. Das… …Enforcement-Prüfung durch die BaFin Die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) betreffen die BaFin als Enforcement-Einrichtung. Sie wird erst tätig, wenn ein… …oder wenn die BaFin erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses bzw. der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung hat (§ 37p Abs. 1… …vorliegen. Hierbei ist anzumerken, dass die BaFin bei Uneinigkeiten zwischen Prüf- stelle und Unternehmen bezüglich des Prüfungsergebnisses ihre… …, dass es nicht zur Gründung oder zur Anerkennung einer pri- vaten Prüfstelle gekommen wäre, sieht die Ausgestaltung des WpHG vor, sämtliche Kompetenzen… …. 95- 96. Kapitel 3: Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG 45 Die geänderten Bestimmungen des WpHG nach dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Die Bedeutung des Enforcement nach dem BilKoG für den Abschlussprüfer

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …65 Kapitel 4: Die Bedeutung des Enforcement nach dem BilKoG für den Abschlussprüfer 1. Die Aufgabe des Abschlussprüfers als Element der… …Corporate Governance Bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB, die nach § 316 Abs. 1 HGB einer Pflichtprüfung… …le ein. Der Öffentlichkeit wird durch den Bestätigungsvermerk des Abschluss- prüfers die Verlässlichkeit des Jahresabschlusses im Sinne des § 322 HGB… …zudem dem Funktionenschutz zur Sicherung des funktionierenden Kapitalmarkts.171 2. Die Stellung des Abschlussprüfers im Rahmen des Enforcement nach… …Zum Aufgabenprofil des Abschlussprüfers im Einzelnen Hommelhoff, Peter/ Mattheus, Daniela, Die Rolle des Abschlussprüfers, 2003, S. 641ff. 169 statt… …insbesondere da- durch deutlich, dass das Enforcement des BilKoG nicht eine mit der Ab- schlussprüfung identische Vollprüfung vorsieht.174 Dennoch ist zu… …erwarten, dass das BilKoG in jedem Fall Auswirkungen auf die Abschlussprüfung haben wird. Der eigentliche Zweck des Enforcement liegt darin, das verloren… …Rechnungslegung von Unternehmen vom Abschlussprüfer teilweise nicht erkannt bzw. nicht aufgedeckt wurde. Eine zusätzliche Kontrolle der Arbeit des… …1998 das KonTraG und später im Jahre 2002 das TransPuG verabschie- det. Letztlich wird zudem die Thematik der Unabhängigkeit des Abschlussprü- fers durch… …die Trennung von Prüfung und Beratung im BilReG geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Enforcement-Verfahren des Bil- KoG Einfluss…

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  Kritische Würdigung des geplanten Enforcement vor dem Hintergrund der Internationalisierung

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …71 Kapitel 5: Kritische Würdigung des geplanten Enforcement vor dem Hintergrund der Internationalisierung 1. Würdigung des BilKoG in Bezug… …. 2 Satz 2 HGB prüft die Prüfstelle die Abschlüsse und Be- richte aller Unternehmen, die im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG an einer inländischen… …Doppelprüfungen, die von den Teilnehmern des Kapitalmarktes wohl sehr kritisch gesehen werden dürften. Durch die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforde- rungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere… …verbundene Verankerung des Herkunftsstaatsprinzips wurde sowohl die Fragestellung der Prüfung verschiedener Rechnungslegungsstandards hinreichend beantwortet… …die Enforcement-Institution des Herkunftslandes für die Prüfung verantwortlich ist. Nur dort, wo sich die Maßnahmen des Herkunftsstaates als… …grundsätzlich eine Bi- lanzierung nach US-GAAP vornehmen. In Deutschland ist eine Vielzahl von Rechnungslegern im Sinne des § 4 Abs. 2 DPR-Satzung mit den… …(CESR) durchgeführt wird. Der Entwurf des so genannten Äquivalenzberichtes, der im Rahmen der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie erstellt wird, ist… …zwischenzeitlich veröffentlicht195 worden. Die Endfassung des Berichtes ist für den 30. Juni 2005 vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, Unternehmen möglicherweise… …den Bestim- mungen der SEC, eine Überleitungsrechnung von den eigenen Abschlüssen zu ___________________ 195 Der Entwurf des Äquivalenzberichtes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Fazit

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …Berichterstattung haben. Das Ziel des Bundesministeriums der Justiz, mit dem Enforcement nach dem BilKoG Bilanzfehler zeitnah aufzudecken und Bilanzierungsfehlern… …prä- ventiv entgegenzuwirken, soll insbesondere durch die Präventivwirkung er- reicht werden. Ob allein das gestärkte Enforcement des BilKoG den… …Unregelmäßigkeiten i.S.v. IDW PS 210 bezüglich des letzten Jahres- oder Konzernabschlusses könnten die Aktionäre nämlich dazu veranlassen, auch frühere Berichte… …konstruktiven Anregungen der Literatur au- ßer Acht gelassen wurden. Hierzu zählen etwa die eindeutige und unmissverständliche Definition des… …Prüfungsgegenstandes und des Prüfungsumfangs. Kritisch sind außerdem die Regelungen bezüglich des Abschlussprüfers anzusehen. Sollte sich erweisen, dass das BilKoG… …als weltweit anerkanntes Enforcement-System zu begrüßen. Die noch in nationales Recht umzusetzende EU-Transparenzrichtlinie mit der Verankerung des… …sollte dabei die Kombination aus einer Vielzahl von Maßnah- men, die der Stärkung des deutschen Kapitalmarkts dienen werden, in Betracht gezogen werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäftes

  Einleitung

  Arbeitskreis "Revision des Wertpapiergeschäftes" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …21 A. Einleitung Die vom Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“ des Deutschen Institutes für Interne Revision e.V. veröffentlichte… …Arbeitshilfe zur Prüfung des Wertpapier- und Depotgeschäftes stammt aus dem Jahre 1995. Der Arbeitskreis sah aufgrund der permanenten Fortentwicklung im… …Bereich des Wertpapierdienstleistungsgeschäftes – Stichworte sind hier z. B. das Homebanking/Internetbanking, die Entwicklung der Transaktionsbanken und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäftes

  Gesetzliche und aufsichtrechtliche Grundlagen

  Arbeitskreis "Revision des Wertpapiergeschäftes" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …Finanzmarktförderungsgesetzen (FinMFöG) – Gesetze zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – darstellen, voran. 1.1 Zweites Finanzmarktförderungsgesetz Durch… …im E Börsen- und Wertpapierbereich E Investmentbereich E Bereich der Unternehmensbeteiligungen. Mit der Novellierung des Börsen- und… …Wertpapierhandelsrechtes wurden ins- besondere die folgenden Ziele verfolgt E Erleichterung des Zugangs für Wertpapieremittenten zum Kapitalmarkt im Allgemeinen und zur… …Börse im Besonderen E Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Börsen E Stärkung des Vertrauens der Anleger in die Integrität der Wertpapier-… …Deregulierung und Liberalisierung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Auslandinvestment-Gesetzes wurden im Wesentlichen folgende Ziele… …Grundvoraussetzung für den Erfolg bei den gesteckten Zielen ist. Ziel der Neuausrichtung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesell- schaften (UBBG) war es… …die Attraktivität des Instruments der Unterneh- mensbeteiligungsgesellschaft für potentielle Initiatoren zu erhöhen. 1.3 Viertes… …ihrer Marktteilneh- mer im europäischen und internationalen Wettbewerb durch Reform des Börsen- und Wertpapierrechts und Erhöhung ihrer… …schränkung des Anlegerschutzes E Stärkung des Anlegerschutzes durch Erhöhung der Transparenz auf den Wertpapiermärkten und durch Schaffung der rechtlichen… …Vorausset- zungen zur wirksamen Durchsetzung der Kurs- und Marktpreismanipu- lation und des Missbrauchs von Ad-hoc-Mitteilungen E Erhöhung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäftes

  Effektengeschäft

  Arbeitskreis "Revision des Wertpapiergeschäftes" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …., Geschäfte eines WPDLU im Auftrag und für Rechnung seiner Kunden. Hierbei sind die Regelungen des Bürgerlichen Rechtes und des Handelsrechtes, insbesondere… …die des Kommissionsge- schäftes, sowie die Bestimmungen des Börsengesetzes als spezielles Recht zu beachten. Effektengeschäfte werden in… …oder Geschäfte in einfacher Kommission (Nr. 1–8) mög- lich. Die Einschaltung eines Zwischenkommissionärs ist möglich. Aufgrund des 4. FinMFöG und… …E aufgrund der Neufassung des § 22 BörsG ist eine außerbörsliche Ausfüh- rung für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, nur noch einzel-… …fallbezogen möglich (Nr. 2 Abs. 1 Satz 1) E der Vorrang des Präsenzhandels vor der Ausführung in einem elektro- nischen Handelssystem ist aufgehoben worden (Nr… …. 2 Abs. 4) E die für das erste Quartal 2003 geplante Einführung des Zentralen Kon- trahenten (Central Counter Party – CCP; vgl. Abschnitt 9.1.8) an… …Ausführungsplatz und die Ausführungsart des Auf- trages. Grundsätzlich werden die Aufträge über eine inländische Börse ausgeführt. Anderes gilt, soweit die… …Wertpapiere nicht an einer inländischen Börse gehan- delt werden bzw. bei Freiverkehrswerten; hierbei ist jedoch das Interesse des Kunden zu berücksichtigen… …mehrheitlich zur Deutsche Börse AG gehört, organisiert ist. Die Aufträge des Kunden an sein Kreditinstitut werden E „im“ Kreditinstitut ausgeführt… …zu nennen Effektengeschäft IIR_26.indd 90 29.08.2005 16:24:43 Uhr 91 E Ausführungsplatz/Ausführungsart (Weisungsrecht des Kunden) E…

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  Depotgeschäft

  Arbeitskreis "Revision des Wertpapiergeschäftes" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …Verwahrgeschäft „im Sinne des Sprachge- brauchs des bürgerlichen Rechts“91 betrieben wird, sondern rechtlich und wirtschaftlich auch die Wertpapierverwahrung von… …gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des Depot- und Börsengesetzes und den Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes vorgegeben. Darüber… …machtsverhältnissen, als auch der Art der Geschäftsbesorgung und des Ver- wahrgeschäfts zu dokumentieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sonderbedingungen… …des Vertragswesens 26.1.1 Stockregister Das Stockregister umfasst sowohl den Nachweis der bestehenden Kunden- verbindungen als auch deren historische… …Vertrags- vordrucke verwendet werden. Bei der Neuanlage von Depots sind die Vorga- ben des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 WpHG) zu beachten… …(vgl. Abschnitt 19). Hinweise auf die Einreichung einer NV-Bescheinigung oder die Erteilung eines Freistellungsauftrages bzw. die Einbeziehung des… …159 zu einer umfassenden Beratung des Kunden bei Eingehung einer neuen/wei- teren Geschäftsbeziehung. 26.2.2 Legitimationsprüfung Die… …. Das Kreditinstitut kann sich hierzu auch geeigneter Dritter (z. B. im Rahmen des PostIdent – Verfahrens) bedienen. Ferner ist sicherzustellen, dass… …die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten einer Konto- oder Depoteröffnung (§ 8 GwG). Des Weiteren konkretisiert es die bei der… …Grundsätzlich ist sämtliche Post dem Depotinhaber zuzusenden. Anhand eines schriftlichen Antrags (besondere Obliegenheitsvereinbarung) des Depotinha- bers kann…

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