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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …eigentlichen Datenverarbeitung unabhängige Tätigkeit, sondern die Datenverarbeitung finde explizit „im Rahmen der Tätigkeit“ der Niederlassung statt. Das Gericht… …der Werbetätigkeit des Unternehmens. Die Werbetätigkeit werde explizit über die Niederlassung ausgeführt, so dass unweigerlich das nationalstaatliche… …Verbreitung personenbezogener Daten durch ein Presseorgan im Rahmen journalistischer Tätigkeiten gerechtfertigt sein könne, erreiche das allein wirtschaftliche… …Interesse an der Indexierung und weiteren Verarbeitung des Suchmaschinenbetreibers gerade nicht grundsätzlich denselben Stellenwert. Das „Recht auf… …Vergessenwerden“ des Betroffenen überwiege somit die berechtigten Interessen des Suchmaschinenbetreibers und grundsätzlich auch das allgemeine Interesse an der… …Faktor Zeit eine entscheidende Bedeutung bei. Das Widerrufsrecht des Betroffenen komme nicht nur dann in Betracht, wenn die verarbeiteten Daten inhaltlich… …, ist nach Ansicht der Richter hingegen ­unerheblich. Es muss damit davon ausgegangen werden, dass allein durch kontinuierlichen Zeitablauf das… …Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Interesse des Suchmaschinenbetreibers verblassen. Die Entscheidung ist für die Tätigkeit und Ausgestaltung von… …Divergenzen zwischen der europäischen und transatlantischen Sichtweise auf das Verhältnis von Meinungsfreiheit und ­Privacy zu Tage. Während U. S.-Gerichte… …Google aufgrund des ersten Verfassungszusatzes das Recht zugebilligt haben, ­eigene Produkte bei der Anzeige der Suchergebnisse zu bevorzugen, stellt der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …und November 2011 eine Tranche von ca. 3,5 Mio. u, insgesamt also Aktien für ca. 17,5 Mio. u. Mit ihrem Antrag verfolgt die Klägerin das Ziel, einen… …Arrest in das Vermögen der Beklagten zu verhängen. Insoweit behauptet die Klägerin, dass die Beklagten als Vorstände der Hess AG zur Erhöhung der… …zu einem entsprechenden Irrtum über die Umsatzzahlen der Hess AG geführt und nur basierend auf diesem Irrtum habe sie die Kaufpreise für das zweite und… …dritte Aktienpaket bezahlt. 1.3 Entscheidung des OLG Karlsruhe: Vorstandsvermögen wird arrestiert In seinem Beschluss vom 19. 2. 2014 1 folgt das OLG… …die Möglichkeit der Sanktionierung über § 335 HGB in Form der Festsetzung eines Ordnungsgelds. In dem vorliegenden Fall hat das Bundesverfassungsgericht… …nicht nach und reichte deshalb beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers mit den Jahresabschlussunterlagen für das zum 30. 9. 2010 abgeschlossene… …Geschäftsjahr keinen Bericht des Aufsichtsrats ein. Deswegen verhängte das Bundesamt für Justiz nach vorangegangener Androhung und Nachfristsetzung ein… …Landgericht Bonn ein. Diese Beschwerde wies das LG ebenso wie eine Gegenvorstellung zurück. Daraufhin wandte sich die Beschwerdeführerin an das BVerfG. 2.3… …Entscheidung des BVerfG: Verfassungsbeschwerde erfolgreich Das BVerfG gibt der eingelegten Verfassungsbeschwerde in seinem Beschluss vom 9. 1. 2014 2 statt. Das… …Ordnungsgeldtatbestands anders ausgelegt und angewandt. Diese Schlussfolgerung wiederum stützt das Gericht zunächst auf die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin als…

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• Compliance international: GTAI-Experteninterview zu Risiken im Russlandgeschäft

  …in den nächsten Jahren, locken auch für deutsche Unternehmen lukrative Geschäfte, berichtet das GTAI aus seiner Website. So entstünden neue Straßen… …. Wer in das Geschäft einsteigen wolle, müsse sich allerdings sehr gut mit den Regelungen rund um die Ausschreibungen der Bauaufträge/Tender auskennen… …, rät das GTAI – mit Bezug auf ein Interview mit dem Russlandexperten Dr. Thomas Heidemann (CMS Hasche Sigle).Anders als Sotchi, erläutert Heinemann in… …Unternehmen des Sportministeriums – „Sportengineering“ – die zentrale Rolle. Das Unternehmen (und einige weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie mit… …Geschäftsführung in Deutschland. Auch sei es bereits problematisch, wenn ein Unternehmen den Tender quasi mitschreibe. Das sei zwar nicht strafbar und käme de facto…

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• Der Wert der Unternehmenskultur

  …ihren Websites eine ganze Reihe von Grundsätzen und Werten anführen, die das Verhalten ihrer Mitarbeiter prägen (sollen). Als ein Team von… …Studie „The Value of Corporate Culture“ (Der Wert der Unternehmenskultur) betrachtete das Forscherteam zwei Dimensionen der „Kultur“, die von einem… …verlieren einige Unternehmen sie dann? Um diese Frage zu beantworten, untersuchte das Team, wie unterschiedliche Führungsstrukturen die Fähigkeit beeinflussen… …, Integrität als einen Unternehmensgrundsatz zu bewahren. In diesem Zusammenhang vergleicht die Studie das Integritätsniveau von ansonsten einander ähnlichen… …Börsennotierung das einzige statistisch signifikante Merkmal in Bezug auf die Unternehmensführung die Präsenz eines großen Aktionärs ist (mindestens fünf Prozent…

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• Nachhaltigkeit als wichtiger Wettbewerbsfaktor

  …Wertschöpfungskette, also im Verlauf des gesamten Entstehungsprozesses eines Produkts bis hin zu seinem Verkauf. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts… …Handelsunternehmen und Konsumgüterhersteller aus Deutschland und der Schweiz darüber Auskunft, wie bedeutsam das Thema Nachhaltigkeit für ihr Unternehmen aktuell und… …mehr als 80 Prozent der Befragten glauben, dass das Thema bis 2020 sehr relevant werden wird. Bezüglich der wichtigsten Strategien zur Verankerung von… …Unternehmen, aber 59 Prozent geben an, dies bis 2020 umsetzen zu wollen. Ferner untersuchte das H.I.MA. in einem zweiten Schritt, inwieweit sich die Umsetzung…

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• Kodex-Kommission: "Weniger neue Empfehlungen, mehr erklären und kommentieren"

  …Gentz ergebe sich hieraus die Notwendigkeit, vermehrt das deutsche System zu erklären und Stellungnahmen gegenüber den Regulatoren zu erarbeiten.Gentz gab… …, sondern geschwächt, weil der Regulator vorgibt, was zu tun ist, und man selbst darüber nicht mehr nachdenken muss.“ Das „Kontrolllisten-Denken“ entspricht… …Aktiengesellschaften zeige sich, dass das das Thema kein ökonomisches, sondern eine Frage gesellschaftlicher Akzeptanz sei.Neue Projekte der KommissionGentz bestätigte… …auf der Konferenz noch einmal, dass für 2014 keine Kodexänderungen geplant seien. Auf der Agenda stehe aber weiterhin das Thema Proxy Advisors. Hier…

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• Zusammenarbeit zwischen IT und Compliance verbessern

  …die Bedenken mangelnde personelle Ressourcen (59%) und das starke Wachstum der GRC-relevanten Daten (49%) sind. Zudem wurde auch die mangelnde… …hinzuzufügen oder nicht länger benötigte zu entfernen. Zudem verfügen weniger als 50% der befragten Firmen über einen konsistenten Prozess für das Hinzufügen… …. Auf der Seite von Dell können Sie das englischsprachige Whitepaper herunterladen (Registrierung erforderlich). Die gesamte Pressemeldung können Sie hier… …, finden Sie in dem Band „IT-Compliance“ von Michael Rath und Rainer Sponholz. Das Buch können Sie hier bestellen. Das eBook steht Ihnen auf…

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• Deutschland schließt zum Rest der Welt auf

  …Konvention beschlossen. Laut Bundesregierung sind aber erst jetzt die Rechtslage sowie das materielle Strafrecht in Deutschland soweit angepasst, dass die… …, sei es wichtig, dass das Übereinkommen nun endlich ratifiziert werde. Hinzu komme, dass der eigene Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/478) „mehr oder weniger… …das Ziel erreicht. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundestag.de.Korruption ist internationales PhänomenInformieren Sie sich über die Ursachen… …Phänomen“. Die Autoren beleuchten das Phänomen Korruption vielseitig aus gesellschaftlichen, kulturellen, ethischen und ökonomischen Blickwinkeln. Das eBook…

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• Was veränderte Lieferketten für die Compliance bedeuten

  …Produktion, Einkauf und Absatz.“ Vor allem die neuen technologischen Entwicklungen, wie elektrische Antriebe, Leichtbauwerkstoffe und das Internet der Dinge… …Konzerne. Laut der BearingPoint-Umfrage sprechen rund 72 Prozent der Teilnehmer von einem starken Technologiewandel in der eigenen Organisation. "Das sind… …ins Reich der Mitte."Neue Lieferketten erhöhen das Risiko der KorruptionMit der Verlagerung entstehen zugleich neue Herausforderungen, auch für die… …Compliance der Unternehmen. Neben den zu erwartenden Wechselkursschwankungen und Qualitätsproblemen in der Produktion sehen die Umfrageteilnehmer vor allem das… …Korruption entsteht, auf über drei Milliarden Euro.Aktiv gegen Korruption vorgehenUmso wichtiger ist es, dass das Management aktiv gegen Korruption vorgeht…

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• Korruptionsvermeidung in der Gesundheitsbranche

  …Auch in der Gesundheitsbranche steht das Thema Compliance ganz oben auf der Tagesordnung. Der Grund hierfür ist u.a. die derzeit diskutierte neue… …Antikorruptionsregelung im Strafrecht. Healthcare Compliance, also das Einhalten von Regeln für die Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft, spiele daher auch in der… …Dr. Adem Koyuncu von der internationalen Anwaltskanzlei Covington & Burling. "Ein Compliance-System muss auch gelebt werden", so Koyuncu. Sowohl das… …"Compliance Monitoring" als auch das "Compliance Auditing" durch unabhängige Auditoren müsse in Unternehmensrichtlinien abgebildet werden. Koyuncu: "Das ist in…

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