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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Erb- und Pflichtteilsverzichte zur Absicherung der Unternehmensnachfolge

  Dr. Christoph von Oppeln-Bronikowski

  …Nachfolger, und mel- den sich dann übergegangene Angehörige mit Pflichtteilsansprüchen, ist das Ergeb- nis womöglich das gleiche. Es muss das Ziel sein, hier… …neutralisieren oder jedenfalls so zu regeln, dass sein Nachlass, und das ist in vielen Fällen ganz wesentlich das Unternehmen, nicht durch unerwünschte er-… …A ist zum Alleinerben eingesetzt. Er erhält das Unternehmen und auch den sonstigen Nachlass, muss aber mit folgenden Ansprüchen rechnen: Zugewinnaus-… …das Pflicht- teilsrecht beschränkt, das heißt, Abkömmlinge, der Ehegatte und in besonderen Fäl- len die Eltern können den Pflichtteil verlangen, wenn… …Abkömmlinge. Auch Verlobte (wichtig für Eheverträge) kön- nen auf ihr künftiges gesetzliches Erbrecht verzichten, § 2347 BGB. Der Verzicht auf das Erbrecht… …schließt den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht mit ein, § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB (siehe hierzu auch den Beitrag in Kap. II von Sack Ziff. 6). Möglich ist… …Verzichtende bei der Berechnung des Erbteils der übrigen Pflichtteilsberechtigten nicht mitgezählt wird (§ 2310 Satz 2 BGB). Das bedeutet, dass sich die Erbquote… …Erbverzichte gegeben hätte (siehe hierzu auch die Beiträge in Kap. II von Wachter „Das Unternehmertes- tament“ Ziff. 2.4, 2 und Sack Ziff. 6)! In solchen… …berufen, kann er durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung durch Erbvertrag, § 2352 BGB. Man fragt… …umfassende Erbverzicht (Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht unter Einschluss des Pflichtteilsrechts) kann beschränkt werden allein auf das Pflichtteilsrecht…

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• Zahlungsverhalten in Deutschland

  …. Bargeld: Drei Viertel der Transaktionen Laut Studie wurden 74 Prozent der Transaktionen 2017 mit Banknoten und Münzen getätigt, das sind fünf Prozentpunkte… …Umsatz auf über ein Prozent gestiegen, per Smartphone sowie mit Kunden- und Prepaid-Karten wird bisher kaum bezahlt. Schwarzarbeit und Geldwäsche Das…

• Krise als Chance: Neue Agilität beibehalten

  …, flexibleres Arbeiten und nachhaltige Geschäftsmodelle beschleunigt. In den meisten Unternehmen soll diese neu gewonnene Agilität beibehalten werden. Das sind… …. Insbesondere etablierte Firmen sollten ihre Skalenvorteile mit einem Mindset kombinieren, das dem von reiferen Start-ups entspricht. Besonders wichtig ist…

• Transparenz und Fairness in der Vergütung von Führungskräften

  …Das ist eine der zentralen Aussagen der Public Pay Studie 2024 vom Lehrstuhl für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität… …öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht 94,9 Prozent. Das Fazit der Autorinnen und Autoren der Studie: Die substanziellen Unterschiede bei der Transparenzkultur sind…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Deutschland begeisterte Sportfans weltweit. Doch das Bild des „Sommermärchens” bröckelt: Durch das Bekanntwerden dubioser Zahlungsflüsse im Zuge der Vergabe und… …Ausrichtung der WM erscheint das Ereignis heute, fast 20 Jahre später, in einem anderen Licht. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe ist im vollen Gange… …. Im April 2023 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Einstellung eines in der Schweiz gegen vier ehemalige Fußballfunktionäre geführten… …Strafverfahrens wegen Betrugs einer Anklage der nämlichen Personen in Deutschland wegen Steuerhinterziehung nicht entgegensteht. Das mediale Interesse an dem Fall… …Kompetenzkonflikten geht für Unionsbürger das Risiko einer mehrfachen Strafverfolgung durch verschiedene Staaten einher. 2 Dies gilt auch und gerade auf dem Gebiet des… …strafverfolgend tätig werden, wenn ihnen gegenüber (aus ihrer Sicht) fehlerhafte, unvollständige oder gar keine steuerlichen Angaben gemacht wurden. 1. Das… …unionsrechtliche Verbot der Mehrfachverfolgung Das deutsche Recht sieht keinen Strafklageverbrauch im Falle einer Verurteilung durch einen anderen Staat vor – Art… …Nettesheim, Das Recht der EU, Stand Mai 2023, Art. 82 AEUV Rn. 76. 3 BVerfGE 75, 1, 15 f.; BVerfGE 12, 62, 66; Degenhart in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 103… …, 2. Aufl. 2021, § 12 Rn. 33. 8 Das Verhältnis beider Vorschriften zueinander ist daher umstritten, s. Radtke in: Böse (Hrsg.), Europäisches Strafrecht… …Bestimmung der Tat möglich: 13 Zum einen ließe sich der Tatbegriff i.S. eines idem crimen verstehen. Danach würde das Mehrfachverfolgungsverbot (nur)…

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• IDW: neu gefasster Prüfungsstandard und neue Prüfungshinweise

  …Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den IDW PS 970 sowie verschiedene Prüfungshinweise verabschiedet. Verabschiedet…

• BMF bekommt eigenes Compliance-Referat

  …einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Das Wichtigste auf einen Blick: konturiert den Rechtsrahmen für zahlreiche…
• eBook

  TKG

  Telekommunikationsgesetz Kommentar
  

  978-3-503-19196-3

  Prof. Dr. Thomas Fetzer, Prof. Dr. Joachim Scherer, Prof. Dr. Kurt Graulich, Dr. Janet Butler, u.a.

  …zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch das DigiNetzG bzw. das 5. TKGÄndG. Doch sorgen auch weitere Entwicklungen derzeit für… …viel Bewegung im TKG: von Neuregelungen zu Endgeräten über Einflüsse wichtiger europäischer Verordnungen bis hin zu den neuesten Änderungen durch das 6… …. TKGÄndG. Der Berliner Kommentar TKG behält das Geschehen für Sie konsequent im Blick: Neben einer konkurrenzlos aktuellen Kommentierung des TKG zum…

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• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine… …Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des… …, kann bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen nur dann überwiegen, wenn über das… …schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern hinzutreten. Das… …oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers und (ii) das ergebnislose Ausschöpfen weniger einschneidender Mittel zur Aufklärung… …des Verdachts. Außerdem ist erforderlich, dass (iii) die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Bezeichnungen. Ihre Methodenlehre kennt verschiedene Formen des zulässigen Argumentierens, z. B. das argumentum e simile, den Gleichheitsschluss, oder das… …­argumentum a fortiori, den Erst-recht- Schluss. Sogar ein eher exotisch anmutendes argumentum ad absurdum ist anzutreffen (bei dem das untragbare Ergebnis des… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …diesmaligen Kolumne eine wichtige Rolle spielt, ist das argumentum e contrario, die Darlegung aus dem Gegenteil. Ist Namenloses nicht nennenswert? Die DSGVO… …Daten sind und dass die DSGVO für anonyme Daten nicht gilt. Zum Vorgang des Anonymisierens äußert sich das Gesetz jedoch nicht einmal am Rande. Lediglich… …durchrutschen, wenn der Filter fehlerhaft ist. Eine Parallelproblematik eines demgegenüber zu feinen Filters stellt sich indes nicht. Das Problem einer „zu… …dafür sah. Praktisch betrachtet spielt das wohl keine Rolle: Im Rahmen einer Zweckänderung wäre die Anonymisierung wohl immer zulässig. Ein berechtigtes… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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