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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation („KostensenkungsRL“). 2 BT-Drs. 18/8332, S.46…
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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des §77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …Haupttätigkeit ausnehmen. 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …kommunal- abgabenrechtlichen Grundsätze (insbesondere Grundsatz der Kostendeckung, Kosten- überschreitungsverbot, Grundsatz der Periodengerechtigkeit) sehen…

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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im Folgenden auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 BT-Drs… …, offenen Netzzugang zur Verfügung stellen. Dieser Ablehnungsgrund hat keine Entsprechung in den in Art. 3 Abs. 3 Kosten- senkungs-RL genannten…
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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation. 2 BT-Drs. 18/8332, S.49… …. Angesichts der geringeren Kosten und der größeren Verfahrenseffizienz des Streitbeile- gungsverfahrens hat dieMöglichkeit der zivilgerichtlichen Klage…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und ge-… …ringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags gelten nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten, 2. die… …Grundsätze dafür, wie die Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf den Eigentümer oder Betrei- ber des öffentlichen… …Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im Folgenden… …der Mitverlegung von geeigneten passiven Netzin- frastrukturen und Glasfaserkabeln im Verhältnis zu den Kosten der Tiefbauarbeiten regelmäßig gering… …sieht ferner die Veröffentlichung allgemeiner Grundsätze für die Umlegung der Kosten der Koordinie- 4 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und… …des Antrags ist danach „insbesondere“ dann zu bejahen, wenn kumulativ 1. durch den Antrag keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten… …Koordinierungsan- trags nicht als zusätzliche Kosten gelten, 2. dieKontrolle über die Koordinierung der Bauarbeiten nicht behindertwird, und 7Scherer/Butler §77i… …Bearbeitung des Koordinierungsantrags nicht als relevante zusätzliche Kosten zu quali- fizieren sind, dient nach der Intention des Gesetzgebers der Klarstellung… …Beurteilung sind die Kosten und Verzögerungen, die bei einer rechtzeitigen Berücksichtigung des Koordi- nierungsantrags entstanden wären; zusätzliche Kosten und…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im…
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  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …entstehenden Kosten hat der Telekommunikationsnetzbetreiber zu tragen. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können, um ihr Netz in… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im Folgenden auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 Gesetz… …und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits- netzen für die elektronische Kommunikation, COM (2013) 147… …in den Räumen des Teilnehmers zu ermög- lichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehen- den Kosten -z.B. für den… …ineffizient ist eine Dopplung der Netzinfrastrukturen dann, wenn die mit der Verlegung einer zweiten Infrastruktur verbundenen Kosten so hoch sind, dass die…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des…
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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im Folgenden auch…
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  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermög- lichung der Mitnutzung… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung gemäß Absatz 2 hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren… …Streitbeilegungsstelle nach §132 in Verbindung mit §134a beantragen. Grundlage für die Bestimmung der Höhe eines Entgelts sind dabei die zusätzlichen Kosten, die sich für… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im… …mit den zugangsakzessori- schen Transparenz- und Koordinierungspflichten. Art. 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Kosten- senkungs-RL betreffen die verbindliche… …§2 Abs. 2 TKG (Art. 3 Abs. 5 Satz 3 Kostensenkungs-RL) und enthält weitere Vorgaben für die Kosten- festsetzung (Art. 3 Abs. 5 Satz 4… …, Rn.93 ff. muss, „seine bei der Gewährung des Zugangs zu seinen physischen Infrastrukturen anfallenden Kosten zu decken“. Dementsprechend bestimmt §77n… …Abs. 2 Satz 2 TKG, dass „Grundlage“ für die Höhe des Mitnutzungsentgelts die „zusätzlichen Kosten“ sind, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des… …diejenigen Kosten des Zugangsanbieters, „die sowieso für die Erstellung seiner Versorgungsnetzinfrastruktur“ entstanden sind.28 Die Gesetzesmaterialien nennen…

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