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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §78 TKGUniversaldienstleistungen §78 Universaldienstleistungen (1) Universaldienstleistungen sind einMindestangebot an Diensten für die… …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Begriff der Universaldienstleistung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 2 Fischer TKG §78 Universaldienst 1 1 Siehe BT-Drucks. 15/2316, S.84, wo freilich auch eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs.1 Universal- dienst-RL… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–28 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §78 Abs. 1 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Universaldienst-RL1, der – wenn auch mit etwas anderer… …in der Universaldienst-RL: Nr. 1 in Art. 4 Abs. 1 und 2 Universal- dienst-RL, Nr. 2 in Art. 4 Abs. 3 Universaldienst-RL, Nr. 3 in Art. 5 Abs. 1 lit. a)… …und 2 Universaldienst-RL, Nr. 4 in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und 2 Universaldienst-RL, Nr. 5 in Art. 6 Abs. 1 Universaldienst-RL und Nr. 6 in Art. 6 Abs. 3… …Neubestimmung des Universaldienstes stattgefunden. Nach der Grundsatznorm des Art. 84 Abs. 1 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Verbraucher in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen § 36 WpPG Pelz 1477 § 36 Übergangsbestimmungen (1) Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung ist letztmalig für den Zeitraum des vor dem 1. Juli 2012 zu veröffentlichenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . 5 IV. Jährliches Dokument (§ 36 Abs. 3 WpPG) . . . . . . . . . . 6 I. Überblick 1§ 36 WpPG enthält Übergangsbestimmungen zum einen für… …Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere. § 36 WpPG dient der Umsetzung von Art. 30 Abs. 1 der EU-ProspRL. Der Abs. 1 entspricht der Regelung in § 30 Abs. 1 WpPG… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …5 Angebot vor 1. Juli 2012 § 36 Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes neu… …haben, noch bis 31.12.2013 fortgeführt werden. Die Beschränkung des § 9 Abs. 2 Satz 2 1 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1079; Groß, KapMR, § 3 WpPG Rn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …1Scherer §22 TKGZugangsvereinbarungen §22 Zugangsvereinbarungen (1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über… …beträchtliche Marktmacht verfügt, abschließt, bedürfen der Schriftform. 1 2 1 Siehe aber Rn.8. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Angebotspflicht (Abs. 1… …Zugangsvereinbarungen, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorga- ben von den nationalen Regulierungsbehörden zu regeln gewesen wären: Abs. 1 setzt einen Teilaspekt der… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …, anderen Betreibern auf Verlangen ein Angebot auf Zu- sammenschaltung zu unterbreiten, gilt die Rechtspflicht nach §22 Abs. 1 TKG nur für Betreiber, die über… …Zugangsvereinbarungen jeglicher Art.1 III. Kommentierung 1. Angebotspflicht (Abs. 1) a) Adressat und Anspruchsberechtigte Adressat der Angebotspflicht nach §22 Abs. 1… …Zu diesem Erfordernis des §145 BGB siehe BAG, v. 19.04.2005, Az: 9 AZR 233/04, NJW 2006, 1832, 1833; LGBremen, v. 26. 08.1997, Az: 1 O 1396–97, NJW-RR… …durch Regulierungsverfügung (§13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 TKG) eine Zugangsverpflichtung nach §21 TKG auferlegt wurde. Bei der Angebotsverpflichtung handelt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …LeistungenGebühren undAuslagen: 1. Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach §55, 2. Entscheidungen über die Zuteilung eines… …zurechenbare öffentliche Leistungen, die in einem engen Zusammenhangmit einer Entscheidung nach denNummern 1 bis 4 stehen, 6. Maßnahmen auf Grund von Verstößen… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …bezeichneten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung 1. aus anderenGründen als wegenUnzuständigkeit der Behörde abgelehnt oder 2. nach Beginn der… …sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, zurückge- nommenwird. (2) Die Gebühren nach Absatz 1 werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 zur… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2 Fetzer TKG §142 Abgaben (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Gebühr für Entscheidungen über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …109 KAPITEL VI Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Grundlagen der Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz… …. Eine Lieferung liegt gemäß § 3 Abs. 1 UStG vor, wenn ein Unterneh- mer jemandem die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft. Voraussetzung für… …eine Lieferung wäre also, dass die Rechte Gegenstän- de sind. Gemäß Abschnitt 24 Absatz 1 der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 (UStR 2005) sind Gegenstände… …im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG körperliche Gegenstände (Sachen gemäß § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Tiere gemäß § 90a BGB), Sachgesamtheiten und… …Erbbaurechts an.145 § 3a Abs. 4 UStG enthält einen Katalog mit weiteren sonstigen Leistungen. So ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG die Einräumung, Übertragung… …Rechte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG sind. Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Staat die Emissionsrechte als… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als Unternehmer tätig wird. Dies sind gemäß § 4… …Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb… …zutreffend klargestellt. Die DEHSt gibt die Rechte folglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG aus. Somit sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1… …Entgelt. Ein umsatzsteuer- lich relevanter Leistungsaustausch im Sinne des § 1 UStG setzt gemäß Abschnitt 1 Abs. UStR voraus, dass Leistender und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Die „gemeinnützige“ Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge bei Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften

  Dr. Michael Sommer, Dr. Axel Godron

  …Dr. Michael Sommer, Dr. Axel Godron Inhalt: Seite 1. Allgemeines… …Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO „Mittelverwendungsgebot“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 4.4.2 Rückzahlung des Stiftungskapitals… …426 Sommer/Godron Teil III: Steuerliche Optimierung der Unternehmensnachfolge 1. Allgemeines Trotz der Erbschaftsteuerreform 2008 (gültig ab 01. 01… …Stiftung ist grundsätzlich erbschaft- und schen- kungsteuerfrei2 (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) ErbStG) und löst keine Ertragsteuern aus. Die Befreiung von der… …entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) Satz 2 ErbStG). Die Zuwendungen des Un- ternehmers an die… …mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Gemeinnützige Stiftungen unterliegen auch nicht der sog. Erbersatzsteuer, die bei… …Familienstiftungen alle 30 Jahre anfällt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG [siehe hierzu den Beitrag in Kap. III von Wigand Ziff. 3.2.3]). Stiftungen unterliegen keiner… …laufenden Besteuerung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG), soweit sie keinen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Der Stifter kann u. a… …. seine Zuwendung in den Kapitalstock der Stiftung bis zum Betrag von 1 Mio. EUR als Sonderausgabe von seinen Einkünften abziehen (§ 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG… …Stiftung vor. 1 Unter einer „gemeinnützigen“ Stiftung i. S. dieses Beitrages ist eine „steuerbegünstigte“ Stif- tung zu verstehen, die gemeinnützige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …(1) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat 1. ab dem Zeitpunkt der… …Bundesnetzagentur unverzüglich nach der Betriebsaufnahme a) zu erklären, dass er die Vorkehrungen nachNummer 1 getroffen hat sowie b) eine im Inland gelegene Stelle… …Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach… …10-Kommission (§1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichenAufgaben zu gewähren. Wer öffentlich zugängliche… …Anordnungen zur Überwachung der Telekommunika- tion zu richten sind. Änderungen der den Mitteilungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Satz 2 zugrunde… …Verpflichtete die technischen Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 1a in Absprache mit der Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende Festlegungen im Beneh-… …men mit den berechtigten Stellen trifft. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Ausnahmen für die… …Telekommunikationsanlage vor- 2 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit sieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, §2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Ge- setzes… …, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur… …Bundesrates 1. Regelungen zu treffen a) über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Zwischenberichterstattung

  Veröffentlichung von Zwischenberichten

  Jörg Tesch

  …. 1 Satz 2 WpHG eine Bekanntmachung darüber zu veröffentlichen, ab wann und auf welcher Internetseite der Halbjahresfinanzbericht der Öffentlichkeit zur… …Verfügung gestellt wird. Diese Bekanntmachung ist sowohl der BaFin als auch dem Unternehmensregister zu übermitteln, § 37w Abs. 1 Satz 3 WpHG. Im DAX 30… …mitteilung existieren in § 37x Abs. 1 WpHG analoge Vorschriften, nicht jedoch für den befreienden Quartalsfinanzbericht.121 119 Vgl. Rabenhorst, D./Wiechen, G… …Veröffentlichung im Unternehmensregister Der Halbjahresfinanzbericht ist nach § 37w Abs. 1 Satz 4 WpHG nicht nur im Internet zu veröffentlichen, sondern auch zur… …Für die Zwischenmitteilung existieren in § 37x Abs. 1 WpHG analoge Vorschriften. Auch der befreiende Quartalsfinanzbericht ist unverzüglich, jedoch… ….: WpHG, § 37x Tz. 24. Letztere wenden § 37w Abs. 1 Satz 1 WpHG entsprechend an, so dass der Quartalsbericht unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate…

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• LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2010, Az.: 4 Qs 50/10

  …===Kein Verwertungsverbot bei „Datendiebstahl“=== '''Normen:''' § 370 AO; §§ 94I und II, 98I 1, 102, 105I 1 StPO ; §§ 202a, 259I StGB; § 17I, II…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …Gebühren und Auslagen § 33 WpPG Leuering 1445 § 33 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Ge-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …Erlass von Rechtsverord- nungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, § 1 Nr. 7 eingefügt durch Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 22… …. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …Prozent der für den angefochtenen 1 v. 29.06.2005 (BGBl. I 2005, S. 1875). WpPG § 33 Sonstige Vorschriften 1446 Leuering Verwaltungsakt festgesetzten… …nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1 500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Gebührenentscheidung… …ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro. (3)… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren…

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