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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung

  Rechtsanwalt Dirk Petri

  …Organisationsstruktur eine vergebliche? I. Einleitung Das Arbeitgeberstrafrecht nimmt Fahrt am Ende des ausgehenden 19. Jahrhunderts auf. Es ist die Zeit der… …Industrialisierung. Nicht zuletzt auch die sozialphilosophischen Ansichten von Marx haben das Arbeitgeberstrafrecht mit begründet. Die Entwicklung ging untrennbar mit… …den Bedürfnissen nach Schutz der Arbeiterschaft aufgrund der Industrialisierung einher. So wurde etwa am 6.7.1884 (Marx selbst war 1883 verstorben) das… …Unfallversicherungsgesetz 1 verabschiedet. Das Gesetz ermächtigte die Berufsgenossenschaften erstmals verbindliche Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Darüber hinaus… …trat das erste Arbeitsschutzgesetz 2 am 1.7.1891 in Kraft. In der Weimarer Republik wurde eine Vielzahl weiterer Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer… …erlassen; z.B. das Betriebsrätegesetz (4.2.1920) 3 oder die Verordnung über die Arbeitszeit (21.12.1923) 4. Bereits 1931 forderte der leider viel zu früh… …Arbeitslebens. Zu nennen sind hier etwa das ArbSchG, das AEntG, das ArbZG, das SchwarzArbG, jüngst das MiLoG und der Tatbestand des § 266a StGB. Adressat der… …Gesetze ist der Arbeitgeber. Es handelt sich bei diesen Normen daher um das materielle Arbeitsstrafrecht. Das materielle Arbeitsstrafrecht ist damit ein… …wesentliches Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen arbeitsmarktbezogenen Straf- und Bußgeldbestimmungen erfasst. 6 Da sich die… …94 Das materielle Arbeitsstrafrecht bezieht sich daher im Wesentlichen auf Pflichten, die an den Arbeitgeber-Status anknüpfen. Bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Datenschutz: Hindernis oder Grundlage von Internal Investigations?

  Datenschutzrechtliche Anforderungen an Internal Investigations in Unternehmen
  

  Dr. Peter Gänßle

  …Investigations verlangen in datenschutzrechtlicher Hinsicht, verschiedene Interessen und damit Rechtssphären sensibel gegeneinander abzuwägen. Das sind die… …Interessen der von Internal Investigations betroffenen Person – oft genug ein Mitarbeitender des untersuchenden Unternehmens – und das Interesse des… …Unternehmens an der Sachverhaltsauf klärung. Hinzu treten Benachrichtigungspf lichten und das Auskunftsinteresse wiederum des von Internal Investigations… …Betroffenen sowie das Interesse der Hinweisperson am Schutz ihrer Identität. 1 Einführung Internal Investigations beruhen heute im Wesentlichen auf der… …Beispielsweise sieht § 12 HinSchG 3 vor, dass Unternehmen zu gemeldetem Fehlverhalten durch die Meldestellen Folgemaßnahmen einzuleiten haben. Das können auch… …Risikofrüherkennungssystems in das Aktiengesetz erfolgte aufgrund von Art. 1 Nr. 7 KonTraG. Die Regelung des § 91 Abs. 2 AktG sollte laut Gesetzgeber eine Strahlungswirkung auf… …Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“ und das Unternehmensinteresse an der… …Verbandszugehörigkeit), die Privatsphäre und schließlich die Intimsphäre unterschieden. Letztere fordert ihren besonderen Schutz nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Das individuelle… …gewichtiger die Argumente für das Vorhandensein der Aspekte sind, die ein berechtigtes Unternehmensinteresse an der Aufklärung begründen, je tiefer der Verdacht… …reicht, je mehr tatsächliche Anhaltspunkte also den Verdacht zu bestätigen scheinen, umso tiefer darf durch die Internal Investigation in das…

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• Ãœberschuldung: geändertes Insolvenzrecht soll weiter gelten

  …Das Bundesministerium für Justiz plant, die befristete Änderung zum Überschuldungsbegriff in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern… …bilanzieller Überschuldung kein Insolvenzantrag notwendig, wenn es für das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose gibt. Das heißt, voraussichtlich… …mittelfristig kann das Unternehmen seine laufenden Zahlungen leisten. Das Bundesministerium schlägt nun vor, diese Regelung um drei Jahre zu verlängern und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Öffentlich angebotene oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere (seit 1. 7. 2005 gemäß WpPG)

  Ulrich Keunecke

  …Bundeskabinett hat am 2. 2. 2005 den Entwurf des Prospektrichtlinie- Umsetzungsgesetzes verabschiedet, dem der Bundesrat am 27. 5. 2005 zuge- stimmt hat. Das… …Gesetz fügte sich in das Konzept der Bundesregierung zur Stär- kung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes ein. Mit ihm wurde… …ein weiterer Baustein des Finanzmarktförderplans 2006 umgesetzt. Das Gesetz trat mit wenigen Ausnahmen am 1. 7. 2005 in Kraft. Ziel des… …für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Mark- teffizienz. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …schuf in Artikel 1 ein neues Gesetz, das Wertpapierprospektgesetz195. Damit sollte der Kern der EU-Prospektricht- linie umgesetzt werden. Die bis dahin… …soll ein Bekenntnis zur Stärkung des Anle- gerschutzes sein. Dem Anleger wird ermöglicht, sich schnell und komprimiert in seiner Muttersprache über das… …Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 WpPG auf Prospekte für das öffentliche Angebot von Wert- papieren und Prospekte für Wertpapiere, die zum Handel an einem organi-… …sierten Markt zugelassen werden sollen. Das Gesetz gilt sowohl für die Erstel- 195 Zuletzt geändert durch Art. 19a des Investmentänderungsgesetzes v. 21… …Handel an einem organisierten Markt. Ein gebilligter Prospekt kann danach sowohl für das öffentliche Angebot von Wertpapieren als auch für die Zulassung… …seit dem 1. 7. 2005 im WpPG geregelt. a) Wertpapiere 164 Wertpapiere, auf die das WpPG Anwendung findet, sind grundsätzlich alle über- tragbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Der Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle

  Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie
  

  Dr. Harald Kahlenberg, Peter Giese

  …EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Dr. Harald Kahlenberg / Peter Giese* Am 01. Juli 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf der 9. Novelle des… …Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt (der Referentenentwurf). 1 Der Referentenentwurf sieht tiefgreifende Eingriffe in das deutsche… …Kartellrecht vor und betrifft annähernd sämtliche Bereiche des GWB wie die Missbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle, das Kartelldeliktsrecht und das… …Kartell­bußgeldrecht. Anlass für die Überarbeitung des GWB ist insbesondere die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2 in das deutsche Recht. Für diese… …Untergesellschaften vor. Im Zuge dessen plant der Gesetzgeber auch die Schließung der sogenannten „Wurstlücke“. Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium… …Referentenentwurf fest, dass künftig auch kostenlose Leistungsbeziehungen unter das Kartellrecht fallen. Im Anschluss an die vorangegangene Änderung des GWB im Zuge… …EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in das deutsche Recht. Auch wenn die einzelnen Regelungen bereits teilweise der deutschen Rechtslage bzw. der Rechtsprechungspraxis entsprechen… …, ob der Gesetzgeber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hierzu eine weitere Klarstellung in das Gesetz aufnimmt. § 33 Abs. 2 RefE, der der Umsetzung… …Geltendmachung dieses Anspruches sieht § 89 b) Abs. 5 RefE das prozessuale Instrument der einstweiligen Verfügung vor. Im Falle eines Follow-on… …Referentenentwurf enthält in § 33 g) Abs. 4 außerdem eine Einschränkung des Herausgabeanspruches zum Schutz von Kronzeugen. Mit der Regelung möchte das…

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• Anti-Tax-Avoidance-Package der EU

  …Gesetzgebung an. Das gilt insbesondere für die Zinsabzugsbeschränkungen. Allerdings ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene Freibetrag für den… …eines Drittlands; Überführungen von Wirtschaftsgütern einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat in das Stammhaus oder eine Betriebsstätte eines anderen…

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• Gehälter deutscher Vorstände sinken

  …Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Im Jahr 2018 lag der Rückgang bei 0,5 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet EY coronabedingt mit… …Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor…

• Regelungen für virtuelle Hauptversammlungen verlängert

  …wichtig sei, dass sie auch für das nächste Jahr ihre Versammlungen mit einer sicheren Rechtsgrundlage planen können. Nach dem nun vom Bundestag… …Versammlungen wie bereits in den Jahren 2020 und 2021 Gebrauch zu machen. Planungssicherheit für 2022 Das gibt den Unternehmen und allen anderen betroffenen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Arbeits- und Unternehmenssicherheit in Kreditinstituten

  Awareness und Sicherheitsbewusstsein

  …Betonung der aktiven Haltung, ferner auch „Aufmerk- samkeit“) kann z. B. gemeint sein: � das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ein Thema, � das… …Bewusstsein gegenüber dem konkreten persönlichen Umfeld, � im Datenschutz: das Bewusstsein für bereits archivierte Informationen, � in der… …Informationssicherheit: das Bewusstsein der Anwender, am PC Gefahren, Angriffen und Risiken ausgesetzt zu sein, � das Bewusstsein für sich anbahnende oder bereits… …bestehende gefährliche Situationen (Raubüberfall, Brand, etc.). 16.1 Awareness Warum? Der Faktor Mensch ist das schwächste Glied in der Kette. Geschätzte 80… …Beeinfl ussung mit dem Ziel, unberechtigt an Daten oder Dinge zu gelangen genannt. Social Engineers spionieren das persönliche Umfeld ihres Opfers aus… …notwendig. Die Einbindung von Beschäftigten und Mitarbeitern von Dienstleistungs- unternehmen, die Konzentration auf das Wesentliche und die Integration…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2007

  Korruptionscontrolling aus der Sicht des Management

  – Ein Erfahrungsbericht –
  

  Dr. Jürgen Stierle

  …Prinzipal-Agenten-Klienten-Modells gezeigt werden kann, hat das ethisch orientierte Management (der Prinzipal) im Rahmen der Einführung von Ethikrichtlinien, der Optimierung der… …optimiert das Management nicht nur das interne Kontrollsystem, sondern über aktives Korruptions controlling lässt sich auch das Organisationsklima verbessern… …und das Verhalten der im Unternehmen handelnden Personen positiv beeinflussen. 1. Einleitung Korruption ist kein neues Kriminalitätsphänomen in… …erforderlich1 . Nach einer aktuellen KPMG-Studie betrachten 71 % der befragten Unternehmen das Phänomen Wirtschaftskriminalität als ein ernsthaftes Problem für… …das Wirtschaftsleben. Die befragten Unternehmen waren in den letzten 3 Jahren hauptsächlich von Diebstahl/Unterschlagung (82 %), Untreue (51 %)… …der Bergischen Universität Wuppertal nach der Beschreibung des Prinzipal- Agenten-Klienten-Modells erläutert, was das Management (Prinzipal) mit Hilfe… …werden, dass aktives Korruptionscontrolling die Unternehmensorganisation, das Organisationsklima und die im Unternehmen handelnden Personen positiv… …im Grundmodell lassen sich demnach gemäß Abb. 1 darstellen. 3. Das Projektmanagementteam „Korruptionscontrolling“ In dem betrachteten Grundmodell wird… …unterstellt, dass der Prinzipal ein öffent- liches oder privates Unternehmen leitet und zur Verhinderung materieller Schäden oder eines Imageschadens das Ziel… …. Beispielsweise dürfen Beschäftigte der Stadtwerke Bonn GmbH pro Empfänger/Jahr Geschenke bis zu 40 Euro annehmen. Des Weiteren verfügt das Unternehmen über eine…

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