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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Unternehmensgeldbußen BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2024 zum… …Az. 1 StR 308/23 ist wegen jeder rechtlich selbstständigen Anknüpfungstat eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Dies ergebe sich… …§ 30 Abs. 1 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen… …beträgt im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro; im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 S. 1… …03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE II. Im Rahmen der Revision einer Leitungsperson gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …. Der 1. Strafsenat erklärt in dieser Entscheidung ausdrücklich, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine… …gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen das Unternehmen zu verhängen ist. Vorschlägen der Literatur, dass bei tatmehrheitlichem Handeln einer… …Leitungsperson auch gegen den Verband nur eine Geldbuße verhängt werden kann, hat der 1. Strafsenat eine Absage erteilt. Diese verkennten, dass die Geldbuße nach… …unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen und wie dieser Gefahr zu begegnen sein könnte, führt der 1. Strafsenat nicht aus. Hierzu sah er sich möglicherweise…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Verschweigen nachteiliger Tatsachen durch bewusstes ‚Nichtsagen‘

  Eine Analyse der Bedeutung unionsrechtlicher Rechtsakte für die dogmatische Einordnung des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB
  

  PD Dr. Nina Nestler

  …durch bewusstes ‚Nichtsagen‘: Eine Analyse der Bedeutung unionsrechtlicher Rechtsakte für die dogmatische Einordnung des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB I… …. Einführung „Ein Verschweigen nachteiliger Tatsachen i.S.d. § 264a StGB erfordert ein bewusstes ‚Nichtsagen‘ oder Verheimlichen.“ 1 Anhand dieses Leitsatzes… …gehaltenen Vortrag. 1 OLG Dresden BeckRS 2012, 20211. WiJ Ausgabe 3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 143 marktstrafrechtlicher Fragestellungen behandeln. Der… …Wortlaut des Leitsatzes bezog sich auf den Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB, dort auf dessen Abs. 1 2. Alt. und entspricht genau derjenigen Formulierung… …ihm folgend auch das OLG Dresden den Tatbestand des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB als ein unechtes Unterlassungsdelikt – mit der Konsequenz, dass nach… …: Systematischer Kommentar zum StGB, 137. ErgL. 2012, § 264a Rn. 6a; Bosch, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 1. Auflage 2009, § 264a Rn. 3. 5 Park, in: Park… …Ausgabe 3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 144 III. Interpretation der Wendung „bewusstes Nichtsagen“ 1. Anforderungen an das Verschweigen bei… …Vorsatzelement sind. § 264a Abs. 1 StGB setzt – auch in der 2. Alt. – voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Es ist bezüglich aller objektiven… …umschrieben. 3. Dogmatische Einordnung Die Bedeutung des Begriffs „bewusst“ lässt jedoch eine dogmatische Einordnung der 2. Alt. des § 264a Abs. 1 StGB erkennen… …. a) Klassifizierung der Unterlassungsdelikte In der strafrechtlichen Literatur ist umstritten, ob es sich bei § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB um ein echtes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.), GmbHG Kommentar

  1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S.
  

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …Kommentar 1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S. Mit dem „Gehrlein/Ekkenga/Simon“ gibt es nun einen weiteren Kommentar zum GmbH- Gesetz, der sich… …MoMiG Ende 2008 nun neu geregelt in § 15a InsO und nicht mehr wie bis dahin in § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. WiJ Ausgabe 3.2013 Rezensionen 177 Abgerundet wird… …Einführungsgesetz – EGGmbHG)“, mit § 1 zur Umstellung auf Euro, was nach wie vor für eine Vielzahl an Gesellschaften Thema ist bzw. bleibt. Ebenso hilfreich ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz 1 Am 1. Januar 2014 sind im Rahmen des sogenannten CRD-IV-Pakets 1 auch umfangreiche Änderungen des… …Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten. 2 Für den Compliance- Bereich der Finanzinstitute ist hierbei die Regelung des neu eingeführten § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3… …vom 1. Januar 2014 an als weitere Compliance-Maßnahme ein sogenanntes Hinweisgeber-System bereitstellen. Mit dieser Vorschrift befassen sich die… …positiv aufgenommenen Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Joseph Snowden über die ausufernden Überwachungs- und Spionagepraktiken 1 Das… …Diether Deiseroth 9 nennt in Beantwortung der Frage, was ‚Whistleblowing‘ denn allgemein eigentlich ausmache, zutreffend die vier folgenden Kriterien: 7 1… …solche, die sich aus dem Wirkungskreis des Unternehmens ergeben, ist betroffen. § 130 Absatz 1 OWiG lautet (leicht verkürzt): „Wer als Inhaber eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die organisatorischen Pflichten nach § 25a Absatz 1 und 4 des Kreditwesengesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es angemessene Grundsätze… …, wesentliche Verletzungen der Arbeitssicherheit und von Umweltvorschriften sowie Vorkommnisse physischer Gewalt, sexuelle Belästigungen und Mobbing. 28 1… …Organisationspflicht‘ durch die Verschärfung des Compliance-Maßnahmenkatalogs für Finanzinstitute nachvollziehbar, wenn der neue § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von den… …Instituten ohne jede Öffnungsklauseln ab dem 1. Januar 2014 die Einführung eines Hinweisgeber-System verlangt. 32 Dem neuen § 25a KWG liegt folgende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 284 Gerd Ley, LL.M., Thiendorf Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 mit ebook Straftaten gegen… …1. Die Strafrechtsklausur im 1. Staatsexamen Nach den Juristenausbildungsgesetzen bzw. Ausbildungsordnungen der Länder (hier exemplarisch das JAGNW (§… …10 Abs. 2) sowie die SächsJAO (§ 23 Abs. 2) hat der Prüfungsteilnehmer in der schriftlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen zu bearbeiten: • • • drei… …. Indessen sollte nicht verkannt werden, dass das Lehrbuch Strafrecht BT 1 von Hettinger insoweit Maßstäbe gesetzt hat. Das wirft unwillkürlich die Frage auf… …des gebundenen Buches nutzt. Dieser Entwicklung wird Strafrecht BT 1 von Hettinger vollständig gerecht. Ich kann auf meinem PC, meinem Notebook oder… …. Wünschenswert wäre es insoweit auch bei diesem Band, die gleichen Features anzubieten, wie bei Strafrecht BT 1 von Hettinger. Durch den Verlag wurde mir… …allerdings mitgeteilt, dass Strafrecht BT 2 von Hillenkamp in der zum Wintersemester erscheinenden 37. Auflage insoweit dem ebook in Strafrecht BT 1 von… …Strafrecht Besonderer Teil – Teile 1 und 2 von Hettinger bzw. Hillenkamp erreichen beide angesprochenen Zielgruppen gleichermaßen. Jurastudenten können diese…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …Auskunftspflicht (§ 81a GWB) Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der 8. GWB-Novelle 70 in Gestalt von § 81a GWB mit Wirkung zum 1. Juli 2013 eine Auskunftspflicht… …entsprechend § 95 StPO – zulässig ist. I. 8. GWB-Novelle und § 81a GWB 1. Gesetzgebungsverfahren Der Neuregelung liegt ein recht langwieriges und – hinsichtlich… …. 1 S. 1 GWB bestimmt, dass dann, wenn die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB gegen eine juristische Person oder… …regelmäßig dem Bundeskartellamt – auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat. Diese Auskunftspflicht ist keinesfalls unbeschränkt, sondern in § 81a Abs. 1 S. 1 Nr… …. 1 und Nr. 2 GWB genau umrissen: Nach Nr. 1 besteht eine Auskunftspflicht über den Gesamtumsatz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in… …innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden. Sowohl bezüglich Nr. 1 als auch Nr. 2 beinhaltet die Pflicht des § 81a Abs. 1 S. 1 GWB… …ausdrücklich auch die Verpflichtung zur Herausgabe der diesbezüglichen Unterlagen. § 81a Abs. 1 S. 3 GWB sieht „insoweit“ - d.h. hinsichtlich der… …Selbstbelastungsfreiheit gem. §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 u. 4 StPO im Hinblick auf die gem. § 81a Abs. 1 S. 1 GWB von der Auskunftspflicht umfassten Informationen und… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …. CumEx-Steuerhinterziehungstaten mit der Frage zu befassen, ob der Grundsatz der Spezialität in Art. 14. Abs. 1 EuAuslÜbk im konkreten Fall zu einem Verfahrenshindernis führt… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …nach der Reichweite des Spezialitätsgrundsatzes stellt (dazu unter 1.). In der Folge soll kurz beleuchtet werden, welche Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Hinweisgebersysteme – Implementierung im Unternehmen

  Alexander Schemmel/Dr. Felix Ruhmannseder/Dr. Tobias Witzigmann, 1. Auflage (2012), Verlag C.F. Müller
  

  Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob

  …Unternehmen Alexander Schemmel/Dr. Felix Ruhmannseder/Dr. Tobias Witzigmann, 1. Auflage (2012), Verlag C.F. Müller Mit diesem Buch ist den Autoren eine… …dargebotenen Stoffes so aufgebaut, dass Kapitel 1 mit einer Begriffsklärung beginnt und sich dann in einem zweiten Absatz mit dem schwierigen Thema des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Handbuch Geldwäscheprävention – Verschleierungstechniken, Normen und Institutionen, Länderrisiken

  Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …und Institutionen, Länderrisiken Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro. Die Autoren sind… …Drogenkriminalität und des Waffenhandels abspielt, sondern mehr und mehr sämtliche Wirtschaftszweige unterwandert. Nach der Einleitung (1. Kapitel) beginnen Ehlscheid… …verlieren. Für die Praxis wertvoll ist schließlich auch die tabellarische Auflistung zu den jeweiligen Aufsichtsbehörden über die einzelnen, in § 2 Abs. 1 GwG… …beispielsweise die ausführliche Darlegung von Instituten im Sinne des § 1 Abs. 2a ZAG und hier insbesondere die Darstellung der in der Praxis häufig anzutreffenden… …2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Nach einer kurzen Übersicht über deren Verpflichtungen und intern vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen führen die Autoren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigervergütung

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 217 Rechtsanwalt Björn Krug, Mainz Verteidigervergütung Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F…