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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Dirk Sauer/Sebastian Münkel: Absprachen im Strafprozeß

  LOStA Folker Bittmann

  …einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, vermissen lässt … und vor allem, wenn sich dieser … an rechtswidrigen „Deals“ beteiligt (Rn. 687). Wer so schreibt, ist seriös… …, ihr Unbehagen an manchen Akteuren auf Seiten der Justiz verheimlichen würden. Im Gegenteil: Die Ausführungen enden mit einer situationsspezifischen… …das Zustandekommen einer das Gericht (wenn beide Verteidiger proklamieren, alle Beteiligten hätten sich an das gesprochene Wort zu halten, Rn. 106, so… …Selbsteinschätzung konsens-freundlichen Grundhaltung, die man während der Lektüre häufig jedoch gar nicht spürt, lassen Sauer/Münkel an keiner Stelle ihres Werks… …Zweifel an ihrer entschiedenen Ablehnung jegliches Deals, verstanden als schnelle Regelung unter Hintanstellung des materiellen Rechts (zu eng Rn. 415… …Konzentration der Strafjustiz auf schweres Unrecht auskommen. An diesem Punkt sollten Verteidiger und Strafjustiz nachdrücklich ansetzen. II. Das Werk setzt sich… …. 676 – 687). Dass niemand ein (rechtlich geschütztes) Interesse an unnötiger Bestrafung hat, leuchtet unmittelbar ein. Besonders verdienstvoll ist es… …der außerstrafrechtlichen Folgen also aller Voraussicht nach sowieso nicht vermeiden lässt. Es mag an der Profession beider Autoren liegen, dass sie… …Höhe der Zeit. An vielen Stellen bedurfte es der Ergänzung von Ausführungen der 1. Auflage (2008) im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des BVerfG… …nicht-nebenklagebefugte Verletzte (zweifelnd Rn. 97 f.), so deutet sich an, was das BVerfG in seinem Grundsatzurteil vom 19.3.2013 meinte, als es die verfassungsrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …erfassen, etwa Bestechungen (§ 299 StGB) oder verbotene Zahlungen an Betriebsräte (§ 119 BetrVG), obschon diese freilich (bereits auch) durch spezielle… …Märkte gibt, auf denen korruptionsnahes Verhalten an der Tagesordnung und standortsichernder Faktor ist, sprechen wir also - insbesondere für international… …StGB nur bejaht werden kann, wenn der an sich vermögensbetreuungspflichtige Täter gegen eine speziell das Treugebervermögen schützende Pflicht verstößt… …„DT-AG/Telekom-Spitzelaffäre“. An die Darstellung der relevanten Aspekte dieser Entscheidungen schließt die Schilderung der knappen Bemerkungen des Zweiten Senats am BVerfG zum… …Thema „Vermögensbezug“ an, der dieses Sujet in seinem großen „Juni-Beschluss“ zur Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB 11 jedoch eher am Rande behandelt… …gegenüber dem Treuepflichtigen auslösen“. 15 Die aktienrechtliche Pflichtwidrigkeit soll nach Ansicht des Senats an diesem untreuespezifischen Prüfungsmaßstab… …Pflichtwidrigkeit – in einer merklich diffuseren Passage der Entscheidungsgründe – an, indem er auf die fehlende inhaltliche Kontrolle der Geschäftsbeziehungen… …Auftragserteilung und den darin liegenden Verstoß gegen den nicht vermögensschützenden § 206 StGB an, sondern vielmehr darauf, dass der Angeklagte angesichts der… …versperrt, mögen diese an sich auch vermögensschützend sein. 35 Angesichts der umfassenden gesellschaftsrechtlichen Legalitätspflicht wäre die Untreue… …. Auf deren wie auch immer zu ermittelnden „Vermögensbezug“ kommt es nicht an. 37 Auch ist nicht ersichtlich, weshalb z.B. ein Verstoß gegen § 18 KWG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Fritz van Calker: Strafrecht und Ethik

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen

  …, 35 Seiten, 13,90 € Bei Van Calker’s „Strafecht und Ethik“ handelt es sich um einen Neudruck eines bereits 1897 erschienen Vortrags, den der damals an… …persönlichen individuellen „Schuld“ – konsequenterweise – vollständig negiert (nicht der Einzelne, sondern die Gesellschaft ist schuld an dessen Handlung), womit… …damit der Mangel an ethischen Motiven, ins Gewicht fallen müsse. Er bezieht sich auf die damals geltende Fassung des § 20 StGB, die zwischen Zuchthaus für… …Calker schließt seinen Vortrag mit einem schon missionarisch anmutenden Appell an die Allgemeinheit, auf seine Mitmenschen sittlich und erzieherisch… …versuchen damit, unserem auf der Willensfreiheit und dem Schuldprinzip basierenden Strafrechtssystem die Grundlage zu entziehen. Wie sich an van Calker’s… …kriminalisiert. Im Staatsschutzrecht schließlich wird die staatsfeindliche Gesinnung per se zum kriminalisierenden Merkmal, wenn an sich wertneutrale Handlungen… …, sie regen zum Denken und Reflektieren an. Betrachtet man sie in ihrem geschichtlichen Kontext, vergrößert die Lektüre zudem das Verständnis für die der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Compliance- Gesichtspunkt

  Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil

  …im Vordergrund. Überdies gewann in der jüngeren Vergangenheit auch die Verpflichtung der Wertschöpfungskette in dieser Hinsicht an Bedeutung. 1 Dabei… …wurden, stellen lediglich unverbindliche Empfehlungen an die Staatengemeinschaft dar; Massoud, Die Guiding Principles on Business and Human Rights – eine… …. Die konkreten Anforderungen an den Prüfungsumfang bzw. die Prüfungstiefe sollen risikoorientiert variieren, u.a. abhängig von der Größe des Unternehmens… …Implementierung an. 17 Diese reichen von der zentralen Bereitstellung relevanter Informationen bis hin zur Stärkung bzw. Moderation des Menschenrechtsdialogs… …zwischen Unternehmen, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft. Andererseits formuliert sie ihre Erwartungen an die Unternehmen im Hinblick auf deren… …sollen die international anerkannten Menschenrechte – insbesondere auch im Konfliktfall – wahren und sich an alle maßgeblichen Gesetze halten. Die… …Orientierung an den Vorgaben des Bundesverbandes der Materialwirtschaft Einkauf und Logistik (BME) erfolgen. Dieser hat am 01.11.2012 die „Anforderungen an einen… …an einen Compliance-/CSR-Prozess im Lieferantenmanagement: Compliance-Risiko: Kinderarbeit“ des BME. 25 Moosmayer, Compliance, 2. Auflage, 2012, S. 77…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …diese zur Diskussion innerhalb der WisteV. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an: standards@wi-­?j.de. WiJ Ausgabe 3.2012… …erreichen kann, der hat keinerlei Interesse an Ungewissheiten. Er strebt nach einem "safe harbour'. Dieses Interesse ist völlig legitim: in einer… …Potenten und an der Verbreitung der Informationen zwecks Förderung eigener Absatzziele Interessierten strafrechtlich irrelevant, wenn keine Verbindung zu… …, kann und wird. 8. Die Finanzierung der Teilnahme von (insbesondere höchstrangigen) Amtsträgern an öffentlichkeitswirksamen kulturellen oder sportlichen… …Sachleistungen sind an individuelle Personen (Angestellte, Beauftragte, Amtsträger) immer strafbar. Auf individuelle Geldzuweisungen im Zusammenhang mit der… …(Misstrauen, Denunziation, Überreaktion). 8. Zwingende Vorschriften an die Organisation gibt es nur ausnahmsweise (AktG, KWG, WpHG). Die Gestaltung ist… …Kündigung, Verfolgung zivilrechtlicher Haftungsansprüche, steuerliche Selbstanzeige, evtl. Übermittlung der Erkenntnisse (nebst Unterlagen) an… …gibt deshalb an sich kein besonderes Strafzumessungsrecht für bestimmte Deliktsgruppen, mithin auch für Wirtschaftsstrafsachen nicht Es treten bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Umsatzsteuer Waren an gewerbliche Abnehmer verkaufen. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder nicht angemeldet… …2010 komme es auf eine „Gutgläubigkeit“ des Angeklagten nicht an, denn bei Durchführung der vermeintlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen habe er… …in Umsatzsteuerkarussellen geht. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden und Tatgerichte, Feststellungen zum Kenntnisstand eines Beteiligten an einem… …Fälle wie der vorliegende, in denen eine Zäsur zu verzeichnen ist. Der 1. Strafsenat hatte sich anknüpfend an die hier kommentierte Entscheidung mit einer… …Fallgestaltung zu befassen, die häufig vorkommt, wenn nämlich aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen Ermittlungen gegen Beteiligte an einem Umsatzsteuerkarussell… …. Strafsenat vermochte dies nicht zu prüfen, weil es das Tatgericht versäumt hatte, den Mangel an Sorgfalt näher zu belegen. Gerade die Konstellationen des… …strafbaren Umsatzsteuerverkürzung auf den Kenntnisstand eines Beteiligten an einem Umsatzsteuerkarussell im Zeitpunkt des Warenbezugs bzw. der Lieferung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …. Allerdings enden die Interessen des Mandanten bei internationalen Sachverhalten nicht an der Staatsgrenze; der Unternehmensverteidiger muss vielmehr immer im… …an der Staatsgrenze enden. 4 Für eine Beweiserhebung im (außereuropäischen) Ausland sind deutsche Verfolgungsbehörden darauf angewiesen, ein… …Rechtshilfeersuchen an den entsprechenden Staat zu richten 5 . Allerdings gibt es heute kaum noch Informationen, die nicht auch digital gespeichert sind. In kaum einem… …01.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE zicht auf die Vertraulichkeit der Information also freiwillig erfolgte 30 . Insbesondere die freiwillige Herausgabe an… …gerichtlich vorgegangen werden. Dieser vermeintliche „Mangel” an Kooperation könnte zu erheblichen atmosphärischen Kommunikationsproblemen mit den… …Ermittlungsbehörden führen. Hier bietet sich an, die deutschen Behörden auf die zwingenden Vorgaben der US-amerikanischen Rechtslage hinzuweisen und formal den Weg des… …Settlement Agreements ist in der Regel auch ein sogenanntes Statement of Facts, durch das sich das Unternehmen an die Sachverhaltsdarstellung bindet – auch… …. Bei der Geldstrafe kommt es nicht darauf an, ob diese von der ausländischen Behörde verhängte Strafe ihrem Wesen nach einer Kriminalstrafe oder einer… …Geldbuße vergleichbar ist. 32 Im Falle der Geldbuße für ein Unternehmen nach § 30 OWiG fehlt es an einer entsprechenden Anrechnungsregel wie § 51 Abs. 3 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Sorgfaltspflichten müssen EU-Unternehmen ein sehr komplexes Terrain an Vorgaben navigieren, bei dem oft nicht eindeutig ist, wie Sanktions- Compliance sichergestellt… …Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine. 4 Art. 13 lit. a), d) Russland-VO. 5 Art. 13 lit. e) Russland-VO. 6… …Dual-Use-Güter) unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu… …Sanktionsumgehung) 18 ; Sie definiert bestimmte vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen, die als Straftaten eingestuft werden 19 ; Sie setzt Mindestvorgaben an… …. Gerade im Unternehmenskontext, wenn viele Personen an einem Ausfuhrvorgang mitwirken, kann es schwierig sein festzustellen, wer Ausführer und damit… …„Ausführer”-Eigenschaft auf das Bestimmen über die Übertragung einschließlich der Bereitstellung derselben auf elektronischem Weg an. 100 03.2024 | AUFSÄTZE UND… …sodann die Frage, ob die Ausführereigenschaft die Strafnormen zu Sonderdelikten macht. Sonderdelikte sind Straftatbestände, deren Verbotsnormen sich nur an… …höchstens als Teilnehmer an der Haupttat des Ausführers strafbar machen. Probleme können sich im Bereich des Außenwirtschaftsrechts indes dadurch ergeben… …Genehmigungspflicht für die Ausfuhr nicht gelisteter Güter an das Wissen des Ausführers über die (End-) Verwendung im Bestimmungsland. Fallen Ausführer und (Mit-)Täter… …Verwendung finden. In diesem Falle überwiegt das Interesse an Aufklärung und Bildung der Bevölkerung das bei gesicherter Nutzung in Museen geringe Risiko der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Masse an Informationen, die tiefgreifende Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse von Unternehmen und das Privatleben der jeweiligen Nutzer erlaubt… …würde ad absurdum geführt, wenn ein zeitlich unbegrenzter Zugriff in der Vergangenheit zulässig wäre. 7 Deutlich wird dies auch an den Regelungen der… …Beleg für die eigene Rechtsauffassung heranzieht. So betont der Gesetzgeber an zahlreichen Stellen und mit klaren Wor- 4 Zur Diskussion s. Hauck in… …Kommunikationsinhalte erst von diesem Zeitpunkt an ausgeleitet werden. (BT-Drs. 18/12785, S. 50). und „Soll hingegen eine Ausleitung aller Nachrichten in zeitlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Praktische Probleme des Unternehmensanwaltes als Verteidiger

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …Bedürfnis an qualifiziertem Rechtsrat, auch und besonders in der strafrechtlichen Krisensituation. Der Beitrag beleuchtet die typischen Aufgaben und… …Wessing&Partner in Düsseldorf und Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2 Siehe nur Handelsblatt v. 26.08.2011 (Compliance Beauftragte -… …ist es vielmehr oft, bei den Beteiligten das Bewusstsein zu schaffen, dass unternehmensbezogene Sanktionen immer an eine von einer individuellen Person… …verschafft wird. 18 Aufgrund dieser schwerwiegenden Rechtsfolgen wird verständlich, dass Unternehmen insoweit das gleiche Bedürfnis an einer effektiven… …Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass ein tatsächlicher Bedarf an Unternehmensanwälten bzw. Unternehmensverteidigern besteht und die StPO Wege bietet… …Verteidigung wird auch heute noch nicht von allen Ermittlungsbehörden gerne gesehen. Es hat lange gedauert, und dauert immer noch an, die Verteidigerrechte der…

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