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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …, in:MüKoAktG, §25WpÜGRn.3 (im Regelfall). 4 8 Ebenso wohl Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §25 Rn. 1; Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §25… …abhängig gemacht hat.4 1. Herbeiführungspflicht Der Bieter hat den Beschluss (nicht: die Zustimmung) herbeizuführen.5 Diese Pflicht richtet sich –… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …Abs.1 Satz 1 und nicht erst nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.2 Satz 1.9 Unverzüglich bedeutet wie stets ohne schuldhaftes Zögern… …. Steht zum Zeitpunkt des §10 Abs.1 Satz 1 noch nicht fest, dass der Zustimmungsvorbehalt aufgenommen wird, so liegt kein schuldhaftes Zögern vor, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Fußball-Bundesligen vs. English Premiere League

  Vergleich der Corporate Governance
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge, Zach Dallas

  …Corporate-Governance-Monitoring für die 1. Fußballbundesliga vorgestellt. Erstmals wird auch die Corporate Governance der English Premier League (EPL) (Basis Saison 2020/21) und… …der 2. Bundesliga analysiert. In der Disziplin Governance schlägt die 1. Bundesliga die EPL deutlich, auch die 2. Bundesliga liegt im Schnitt etwas… …besser als die EPL. Allerdings ist das Bild der 2. Bundesliga sehr heterogen. 1. Einleitung Die Governance von Sportorganisationen aller Art – Sports… …Olympischen Sportbund (DOSB) und in der Forschung 1 . In Deutschland hat sich – initiiert durch die Autoren dieses Beitrags – der Sports Governance e. V. 2… …1. Bundesliga mit dem initialen CG- Monitoring für die Saison 2015/16 4 und der Nachfolgeanalyse 2017/18 5 verfolgt. In diesem Beitrag geht es darum… …, die Entwicklung in der 1. Bundesliga weiter nachzuzeichnen und den Analysekreis zu erweitern, indem erstmals auch die 2. Bundesliga und die English… …1. Bundesliga setzten in der Saison 2020/21 insgesamt 3,8 Mrd. um; bei den 18 Clubs der 2. Bundesliga lag der Umsatz bei 0,73 Mrd. 10 Im März 2020… …M.Sc.- Student an der London School of Economics, E-Mail: Zach_Dallas@icloud.com. 1 Exemplarisch seien hier genannt: Winand/ Anagnostopoulos (Hrsg.)… …Haftung).“ 12 Der vorliegende Beitrag adressiert drei Themen: C Wie hat sich die Corporate Governance in der 1. Bundesliga im Vergleich zu den Vorstudien… …fußball-spezifische Indikatoren, die die Einbindung von Vereinsmitgliedern adressieren. Tab. 1 (S. 7) zeigt das Gewicht der einzelnen Bereiche und wie sich die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung §55 Frequenzzuteilung (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in die- sem… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–50 1. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–29b 3Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer… …fortgeführt. 1 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.26. 1a 2 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 3 4 5 4 Vgl. im Einzelnen unten… …. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs-RL)2 zu- rückzuführen, wonach die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen soweit möglich nicht… …Vorschriften auch Vorgaben des Europäischen Richtlinienpaketes um, insbesondere die der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs- RL). III. Kommentierung 1… …. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs. 1) §55 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält den zuvor in §47 Abs. 1 TKG-1996 und §2 Abs. 1 FreqZutV enthaltenen Grundsatz, wonach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Verteidigung. II. Kommentierung 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs. 1) §52 Abs. 1 TKG stellt in komprimierter Form die vollständige… …. 1 TKG nochmals ausdrücklich genannt wird und als Ziel für alle Frequenzregulierungs- maßnahmen formuliert wird.2 Zum anderen sind die anderen… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist. 7 8 Vgl… …dies nochmals gesondert herauszustellen, hat der Gesetzgeber in §52 Abs. 1 TKG die Ergänzung „und unter Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …Gründemit. 1 2 1 Siehe zumGEREK eingehend: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 Siehe dazu auch BNetzA,Mitt.-Nr. 345/2013, Az: BK 1–13/002, amtlicher Umdruck S.2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Kooperationspflichten der BNetzA (Abs.1)… …Regulierungsakteuren auf europäischer Ebene zumGegenstand haben. §123a Abs. 1 TKG setzt hierbei Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL um, §123a Abs. 2 TKG dient der Implementierung… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …Bedeutung der Norm §123a Abs. 1 TKG enthält eine allgemeine Pflicht der BNetzA, mit den Regulierungsak- teuren auf EU-Ebene, d.h. den Regulierungsbehörden… …gegenseitigenAchtung undUnterstützung verpflichtet.2 Für ein solches Verständnis spricht schon der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. 2 Fetzer TKG §123a… …nimmt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL auf das Ziel einer kohärenten Anwendung des Rechtsrahmens für elektronische Kom- munikation durch die nationalen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …. Der Begriff der „Entscheidung“ in Art. 22 Abs. 1 DSGVO ist weit zu verstehen und kann auch vorgelagerte, automatisiert erzeugte Risikobewertungen… …und deren Übermittlung an eine Bank bereits eine „Entscheidung“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann und wann eine „ähnlich erhebliche… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …VG Wiesbaden stellt wie schon der EuGH nicht darauf ab, ob irgendein Profiling im Sinne von Art. 4 DSGVO vorliegt, sondern ordnet Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …Auskunftstiefe, sobald Art. 22 DSGVO eröffnet ist und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO eingreift. Auch hier nimmt die Kammer die EuGH-Vorgaben ernst und konkretisiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …1Heinickel §137 TKGRechtsmittel Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren §137 Rechtsmittel (1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–37 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–8 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Rahmen-RL bleiben Entscheidungen der nationalen Regulie- rungsbehörde wirksam, soweit… …nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassenwerden. In diesem Sinne schließt §137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts… …Abs. 1 Rahmen-RL haben die Mitgliedstaaten lediglich für die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu sorgen. Überlange Verfahren wirken sich tendenziell… …und Klagen gegen Entscheidungen der RegTP keine aufschiebende Wirkung haben (§80 Abs. 1, 2 TKG-1996). §137 Abs. 1 TKG übernimmt den Ausschluss der… …(§137 Abs. 3 Satz 3 TKGund §68GKG) ebenfalls ausgeschlossen.9 III. Kommentierung 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA Nach… …§40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine abdrängende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat im Compliance-Management?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …mit Compliance im regulären Geschäftsbetrieb § 111 Abs. 1 AktG regelt die Pflichten des Aufsichtsrat recht lapi- dar: Er soll die Geschäftsführung überwachen… …Gesellschaft bedeutsam sind. Die Pflichten sind analog für SEs, GmbHs und Genossenschaften in den entspre- chenden Verordnungen und Gesetzen formuliert (§ 1… …SEAG i. V. m. Art. 38 lit. B Alt. 1 SE-VO, § 52 GmbHG und § 38 Abs. 1 GenG) Der Aufsichtsrat muss im Rahmen seiner Tätigkeit reaktive Kontrolle… …sind, z. B. weil sie gravierende Compliance- Risiken beinhalten, so kann der Aufsichtsrat einen Zustimmungsvorbehalt nach § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG in… …eindeutig beim Vorstand, der gemäß § 76 Abs. 1 AktG die eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft innehat. Allerdings muss sich der Aufsichtsrat darüber… …gemacht.19 Hier wird sogar ein Eskalationspfad für einzelne Vorstandsmitglieder aufgezeigt: 1. Aus der Legalitätspflicht des Unternehmens wird unmittelbar… …Bestellungskompetenz des Aufsichtsrats gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG. Der Aufsichtsrat ist für die Auswahl, Be- stellung, Suspendierung und Entlassung von Vorständen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Gesamtergebnisrechnung, Bilanz und Segmentberichterstattung

  Gliederung und Ausweis der Bilanz

  Steffen Blase, Prof. Dr. Stefan Müller

  …System der IFRS weite Gestaltungsspielräume vor. Zunächst wird keine konkrete Form in IAS 1 gefordert.57 Es ist folglich mög- lich IFRS-konform eine… …Staffel- oder Kontoform bei der Darstellung der Bilanz zu nutzen. Während in § 266 Abs. 1 Satz 1 HGB die Kontoform explizit gefordert wird, wird das… …Darstellungswahlrecht im Kontext der IFRS in der Praxis in Rich- tung Staffelform ausgestaltet.58 In der Implementation Guidance zum IAS 1 wird als Beispiel für die Form… …. 101f. 58 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008, Rz. 197; ADS International: Abschnitt 7, 2007, Rz. 71; Kleekämper, H. et al.: IAS 1, 2003… …Eigentümern der Muttergesellschaft zuzuord- nen sind. Passivum (IAS 27) IAS 32 2.1 Form, Gliederungskriterien und Inhalt 45 Der IAS 1 führt die einzelnen… …langfristige Vermögenswerte identifiziert, separiert und dargestellt werden. In IAS 1 erfolgt lediglich die Definition kurzfristiger Vermögenswerte. Lang-… …Ausweis als langfristiges Dar- lehen erforderlich.66 66 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008,Rz. 211; Wawrzinek, W.: Ansatz, Bewertung und… …. Damit ist beispielsweise 67 Vgl. Kleekämper, H. et al.: IAS 1, 2003, Rz. 90. 68 Vgl. Heuser, P.J./Theile, C.: IFRS Handbuch, 2009, Rz. 4116. 69 Zur… …Sachverhalt zwei Themenstränge zu sehen: 1. Eine langfristige verzinsliche Schuld wird innerhalb der nächsten zwölf Monate planmäßig fällig, 2. der… …74 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008, Rz. 225. 75 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008, Rz. 225. 2 Gliederung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Pr

  Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen

  Bernd Kaltwasser, Reinhard Leinweber, Susanne Rosner-Niemes

  …Rosner-Niemes 1 Einleitung „Vertraue, aber kontrolliere auch“ hat bereits Lenin gesagt und dies hat sich inzwischen zu einem integralen Bestandteil jeglicher… …Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Kontrollsys- tems (IKS) ergibt sich u.a. aus § 91 Abs. 2 AktG oder § 25a Abs. 1 Satz 3… …Nr. 1 KWG. Auch der Sarbanes-Oxley Act von 2002 hat die Bedeutung des IKS und insbesondere die Verantwortung der Vorstände und der Wirtschaftsprüfer… …nehmer zur Seite gestellt worden. Gemäß § 491 a Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 247, §§ 3 bis 9 EGBGB sind u.a. folgende Informationen vor Ver-… …MaRisk 109) vgl. BTO 1.2.1 Ziff. 1 MaRisk Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen 200 der Wert der gestellten… …Beleihungswerte von Grundstü- cken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermitt- lungsverordnung – BelWertV)“ hat die BaFin im Jahr 2006… …nicht eigen genutzten Wohnimmobilien auch dann eine Überprüfung vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte 110) § 4 Abs. 1 BelWertV 111)… …§ 5 BelWertV 112) § 4 Abs. 4 BelWertV 113) § 24 Abs. 1 BelWertV 114) § 24 Abs. 2 BelWertV Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten… …leihungsgrenze (60 % des Beleihungswertes) abgedeckt? 7 Beendigung des Kreditverhältnisses Das Kreditverhältnis endet 1. mit der Rückzahlung der Baufinanzierung… …Baufinanzierung um- geschuldet. 115) § 26 Abs. 1 BelWertV Beendigung des Kreditverhältnisses 203 3. durch die ordentliche/außerordentliche Kündigung des…

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