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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Feinde – Teil II Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des ­Innern, und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. Dr… …sich dabei um einen, wenn nicht den zentralen Grundsatz des Datenschutzrechts. Der Grundsatz der Zweckbindung ist insofern weiterverarbeitungsfeindlich… …den rechtspolitisch umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts. Seit Inkrafttreten der DS-GVO gilt das Kompatibilitätskriterium. Die Verarbeitung für… …Schutzmaßnahmen (lit. e) an. Die Zugänglichmachung personenbezogener Daten für eine andere Person aufgrund des Informationsfreiheitsrechts oder gar die öffentliche… …einer solchen Bereitstellung dürften in der Regel unabsehbar sein. Die Kompatibilität dürfte daher bei einer Prüfung des konkreten Einzelfalls selten zu… …, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des… …für „jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck genutzt werden“ dürfen. Es stellt sich angesichts der widersprüchlichen Gebote des… …Datenschutzrechts („nur für festgelegte Zwecke“) und des Rechts der offenen Daten („für jeden kommerziellen und oder nichtkommerziellen Zweck“) die Frage, ob… …personenbezogene Daten überhaupt jemals zu offenen Daten werden können. II. Datenminimierung vs. Zweckoffenheit Auch der Grundsatz der Datenminimierung des… …schützen und verhindern Das Datenschutzrecht will in erster Linie schützen und verhindern. Es will die Rechte und Freiheiten des Einzelnen schützen, indem es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …Dichtung zufolge ward sie auf Geheiß des Zeus‘ geschaffen, um Rache für den Diebstahl des Feuers durch Prometheus zu nehmen. Dazu erhielt sie eine Art… …bislang keine Reforminitiativen bekannt sind, dagegen aus der konservativen EVP-Fraktion der Vorschlag des Abgeordneten Voss. Dieser vermeintliche Beleg für… …Schichtenmodell kürzt und erweitert gleichzeitig: Am unteren Ende des Spektrums von Verantwortlichen wäre weniger 3 Wie hat sich die Sitzverteilung im… …vereinfachte Transparenz zu leisten, während am oberen Ende des Spektrums sehr markt- und datenmächtige Unternehmen gegenüber dem heutigen Recht zusätzlichen… …Verantwortlichen mit großer Risikoschaffung hinzugegeben würden. In der Tat bedeutete ein solches Vorgehen ein Ungleichgewicht und wäre keine Umsetzung des… …Gesetzgebungsprozessen kaum jemals verlässlich voraussagen lassen, wäre die Befürchtung einer Absenkung des Schutzstandards ein valides Argument dagegen. Ein… …mag“ – würde demnach die Tür für weitere Aushöhlungen des Datenschutzes öffnen. 9 Wer auch nur einen kleinen Eingriff wage, der öffne zugleich – Sie… …Verbesserungen des Datenschutzes gerichtete Reform bis auf weiteres nicht realistisch erscheint, so ist es dennoch die Zeit wert, sich über das… …. org/wp-content/uploads/2025/05/Final-EDRIletter-against-GDPR-simplification.pdf. 9 Verlautbarung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 19. Mai 2025; abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag des Autors im Rahmen der DSRI Herbstakademie 2024, veröffentlicht in: Heinze/Steinrötter, KI und… …Einwilligung nach TDDDG beim Besuch des Digitalen Dienstes abgefragt wird. Ursachen sind etwa die technisch komplexe Gestaltung der Consent Management Prozesse… …betroffen, die eine Personalisierungsfunktion enthalten, bei der eine Erfassung des Verhaltens der Nutzenden erforderlich ist. (s. Abbildung 2) Ein Beispiel… …zur Steuerung des Nutzerverhaltens in Cookie Bannern, Utz/Degeling/Fahl/Schaub/Holz, CCS 2019, 973, 980. 6 Vgl. VG Hannover, Urt. v. 19.03.2025 – 10 A… …im Affiliate Marketing unter TTDSG und DSGVO vom Dezember 2021. EIN EIN AUS AUS Alles akzeptieren Tracking Dienst B Abbildung 3 – Nachverfolgung des… …Einkaufs bei Kundenbindungs- und Cashbackprogrammen rung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der… …Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer ausdrücklich… …. Sofern parallel auch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach DSGVO stattfindet, ist ein Rückgriff auf die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG… …„Zugriff“ nur statt, wenn aktiv Informationen von der Endeinrichtung gelesen oder dorthin geschrieben werden. 2. Unbedingte Erforderlichkeit des Zugriffs Wann… …Gesetzesbegrün- 8 Vgl. Möller, VuR 2022, 449, 454. 9 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …personenbezogener Daten und damit des (unionsrechtlichen) Grundrechts auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) vor Augen hatte, sehen sich Arbeitgeber im Kontext des… …Fällen des (dem deutschen Recht fremden) Ausforschungsbeweises und sogenannten Pre-Trial Discovery-Verfahren mithilfe datenschutzrechtlicher Ansprüche… …ausgesetzt, da ihm bei unterlassener oder mangelhafter Erfüllung des 1 Vgl. nur ErwG. 39 S. 7 VO (EU) 2016/679. 2 Korch/Chatard, ZD 2022, 482. Anspruchs der… …. Euro oder 4 % des weltweiten Konzernumsatzes) wird zwar nur äußerst selten ausgeschöpft; wiederholt unterlassene Auskunftsbegehren können aber auch bei… …mittelständischen Unternehmen durchaus zu Geldbußen im fünfstelligen Bereich führen. 3 I. Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs Die Geltendmachung des… …Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, S. 159 f. 4 Franck, in: Gola/Heckmann, DSGVO – BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15… …Auskunftsinteresse des Arbeitnehmers bezieht. Nennt der Arbeitnehmer infolge des Präzisierungsverlangens auch den Zweck seiner Auskunft, kann diese Information dabei… …helfen, zu überprüfen, ob das Auskunftsverlangen womöglich offenkundig unbegründet, exzessiv oder rechtsmissbräuchlich ist. 8 II. Umfang des… …beiden Fällen hat der Arbeitgeber die Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO zu beachten. Danach muss die Auskunft unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines… …Monats nach Eingang des Antrags erteilt werden. Es besteht die Möglichkeit zur einmaligen Fristverlängerung um zwei weitere Monate, sofern dies unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG, insbesondere die Verwirklichung einer der dort benannten Strafvorschriften (§§ 185-187… …Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung – erfüllt sind. Die Vorschrift ist Teil des im Zuge des Digital Services Act überarbeiteten nationalen Rechtsrahmens… …für digitale Dienste und ersetzt seit 2024 die parallelen Regelungen des TTDSG (§ 21 TTDSG a. F.). Die beanstandete Äußerung sei nach Ansicht des BGH… …maßgeblich durch das Element des „Dafürhaltens“ geprägt und daher als Werturteil zu qualifizieren. Zwar enthalte die Formulierung („ausgeschiedene… …. Auch die übrigen Aussagen des Nutzers („glänzt durch Abwesenheit“) seien pauschal und wertend gehalten. Dies spreche dafür, dass auch die beanstandete… …Bewertungsplattformen und unterstreicht den hohen Schutz­wert der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes im Kontext von Online-Bewertungsplattformen. Für bewertete… …stellt sich damit klar gegen eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Fälle bloßer Rufschädigung ohne hinreichende Strafrechtsrelevanz. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen… …, dies in einer Weise zu tun, die im Endeffekt nicht zu einer Absenkung des Grundrechteschutzes in Europa führt. Am 13. und 14. Dezember 2024 lud sie… …wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung Teil des risikobasierten Regulierungsansatzes ist auch ein asymmetrischer Regulierungsansatz… …mindestens Y (z. B. 30) Prozent des Brutto-Jahresumsatzes der betreffenden Einheit durch spezifisch datenbezogene Aktivitäten, wie etwa Datenanalytik… …2003/361/EC oder als Non-Profit-Organisation oder natürliche Person anzusehen ist und nicht mehr als Z (z. B. 5) Prozent des jährlichen Brutto-Jahresumsatzes… …(einschließlich Auftragsdatenverarbeitung) bereitstellt und die dabei durch die Gestaltung des Produkts oder der Dienstleistung die Datenverarbeitung in einem… …eigenes kommerzielles oder ähnliches Interesse hat. Ein Beispiel für ein solches Interesse wäre die Nutzung der Daten zur Verbesserung des Produkts oder der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …jüngste Entscheidung des LG Aachen im Fall „Modern Solution“ eingegangen. Zudem werden Unternehmen Handlungsempfehlungen im Umgang mit White-Hat-Hacking bei… …White-Hat-Hackern nach § 202a StGB geklärt werden soll, sondern auch der andauernde Reformprozess um § 202a StGB belegt die anhaltende rechtliche Relevanz des Themas… …StGB § 202a StGB, auch als sogenannter „Hackingparagraph“ bezeichnet, wurde vom Gesetzgeber 2007 im Rahmen des 41. Strafänderungsgesetzes zur Bekämpfung… …Daten unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ziel ist der Schutz des formellen Verfügungsrechts sowie… …des Geheimhaltungsinteresses des Dispositionsbefugten in Bezug auf besonders gesicherte Informationen. 4 Die ursprüngliche Intention des deutschen… …Betreiber und Nutzer von technischen Systemen stellte nach damaliger Ansicht des Gesetzgebers „erst eine Gefährdung dar“, die für eine Ausdehnung der… …Strafbarkeit nicht ausreichte. 6 Die Gesetzesbegründung zur Änderung der Vorschrift aus dem Jahr 2007 stellt hingegen auf die Umsetzung von Art. 2 des… …Europarat-Übereinkommens 7 und Art. 2 des EU-Rahmenbeschlusses 2005/222/JI 8 ab, wonach der unbefugte Zugang zu einem Computer- und Informationssystem unter Strafe zu… …stellen ist. 9 Ferner wird auf die Beeinträchtigung der „formalen Geheimsphäre“ und der „Integrität des betreffenden Computersystems“ hingewiesen. 10…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …Substrat anzuknüpfen, das über ein bloßes Gefühl des Unbehagens hinausgeht. Ob das BAG künftig konkrete Anforderungen an die Darlegung dieses… …datenschutzrechtlichen Grundprinzipien weiterhin gelten, und zwar in jeder Phase des Lebenszyklus eines IT-Systems, auch in der Testphase. Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …, dass internationale Datenübermittlungen im Grundsatz nicht beschränkt werden dürfen. Die Konvention 108 des Europarats 1981 führt diesen Grundsatz fort… …und sieht in Art. 12 Abs. 2 vor, dass eine Vertragspartei nicht allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs den grenzüberschreitenden… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …Einschränkung hat dieser Grundsatz 2020 durch das Schrems II-Urteil des EuGH erfahren, wonach auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln ergänzende… …Datenschutzausschuss (EDSA) weiter definiert. 6 Voraussetzung ist die Durchführung einer Risikoabwägung, des sog. Transfer Impact Assessments (TIA). Zur Gewährleistung… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …oecd-guidelines-on-the-protection-of-privacy-and-transborder-flows-ofpersonal-data_9789264196391-en.html (alle zitierten Internetquellen wurden zuletzt abgerufen am 19.05.2025). 2 Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung… …personenbezogener Daten, aufrufbar unter: https://rm.coe. int/1680078b38 3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Beschluss des Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und…

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