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• Bekämpfung von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen

  …Die bisherigen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Geldwäsche seien ineffektiv… …Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erhöhter Sensibilität für legale Steuergestaltung ist die sorgfältige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen…

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• Geldwäschegesetz in Kraft getreten

  …Steuerhinterziehung (BGBl. I S. 676). Das vorliegende Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ergänzt die Anforderungen und ist am 29. Dezember 2011 in Kraft…

• VG Berlin: Enge Grenzen für die vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister

  …Amtsgericht Tiergarten wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin wurde er in das Korruptionsregister…

• Fischer: „Unternehmensverantwortlichen sind die steuerlichen Risiken nicht bekannt”

  …einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bis hin zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO führen können. Die maßgeblichen… …Steuerhinterziehung für die Mitglieder der Geschäftsleitung - Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer - als auch der Mitarbeiter insbesondere der Steuerabteilung. Diese… …. Steuerhinterziehung führt häufig zu Durchsuchungsmaßnahmen in den Geschäftsräumen, die man nicht abwenden kann, aber auch zur Abschöpfung des Vermögensvorteils durch… …. Tax ComplianceAutoren: Jürgen R. Müller, Christian Fischer Im Umfeld verschärfter Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erhöhter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Adick/B

  C.F. M
  

  Rechtsanw�ltin Dr. Janika Sievert

  …Erläuterung der eigentlichen Fiskalstraftaten gewidmet. Den Auftakt macht hier Adick mit einer 50 Seiten umfassenden Darstellung der „Steuerhinterziehung“ (S… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen (S. 425 f.), bevor ausführlich die Tathandlungen (S. 426 ff.) und der Taterfolg (S. 434 ff.) des § 370 AO beschrieben werden. Es… …ausführlich die „Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung“ (S. 455 ff.), unterteilt nach möglichen Strafen (S. 455 ff.), steuerlicher Haftung (S. 461 ff.) und… …etwaigen Nebenfolgen (S. 463) der Steuerhinterziehung etwa für Beamte, Steuerberater und Ärzte dar. Hinweise auf die Besonderheiten des Strafverfahrens in… …jede Steuerhinterziehung ist eine Zollhinterziehung, aber jede Zollhinterziehung ist eine Steurhinterziehung“ (S. 561). Darauf aufbauend beginnen… …auf diesem Gebiet von großem Nutzen ist, und führen sodann ab S. 561 zu den Parallelen dieser Fachgebiete zur Steuerhinterziehung aus. Damit stellen… …die Vorschriften zum Subventionsbetrug nach § 264 StGB und der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Thematisch passend folgt sodann das ebenfalls von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Steuerhinterziehung. Den Tatbestand erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steu- erlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben… …sind Zölle im Rahmen der EU explizit Steuern i. S. d. AO. Die wichtigsten steuerstrafrechtlichen Tatbestände sind: – Steuerhinterziehung (§370 AO), –… …Compliance maßgeblichen Tatbestände der Steuerhinterziehung nach §370 AO und leichtfertigen Steuer- verkürzung nach §378 AO werden ab Kapitel 4 lit. F und G454… …Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen 61 62 63 64 Steuerhehlerei sind die Steuerhinterziehung nach §370 AO, der Bannbruch nach §372 AO und der Schmuggel… …leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Die Begünstigung ist nach §369 Abs. 1 Nr. 4 AO Steuerstraftat, 201 F. Steuerhinterziehung nach §370 AO 65… …66 67 wenn die Vortat der Begünstigung eine Steuerstraftat nach §369 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO darstellt. Dies sind die Steuerhinterziehung gem. §370 AO… …Handlung nicht nach §378 AO geahndet werden kann. F. Steuerhinterziehung nach §370 AO Tax Compliance zielt auf die Erfüllung steuerlicher Pflichten und… …Verantwortung der Abwendung steuerstrafrechtlicher Ver- stöße. Tax Compliance dient primär der Abwehr der Steuerhinterziehung. Der Straftatbestand der… …Steuerhinterziehung ist in §370 AO normiert. I. Überblick über den Tatbestand der Steuerhinterziehung Nach §370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung mit… …. 1 Nr. 1 AO hat der Gesetzgeber den Fall der Steuerhinterziehung durch aktives Handeln normiert. Der Tatbestand kann grundsätzlich durch jede Person…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Recht um die Steuerlast gemindert wurde. 2 Untreue und Steuerhinterziehung eines Rechtsanwalts durch fehlende Weiterleitung von Fremdgeldern BGH… …Betätigung dar. § 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO f Stichworte: Untreue, Rechtsanwalt, Mandantengeld, Steuerhinterziehung, Haftung Zum Sachverhalt: Nach den… …Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung von fünf Einzelstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung zu einer… …Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt; daneben verhängte es gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung… …verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen. Auch bezogen auf die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hatte der BGH durchgreifende Bedenken. In den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Urteile

  Raimund Röhrich

  …Urkundenfälschung in Tateinheit mit Untreue, Computerbetrug und Steuerhinterziehung. Insgesamt erkannte das Landgericht auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und… …bestätigte die Bewertung der Taten als Steuerhinterziehung in 30 Fällen, da der Mitarbeiter unrichtige Angaben für nicht existente Personen gemacht und… …Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung nicht entgegen. Ebenfalls sei der Tatbestand anzuwenden, obwohl der Täter hier Mitarbeiter der… …kein Anwendungsbereich eröffnet. Der Betrugstatbestand trete stets bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung hinter diese Norm als der spezielleren zurück… …einer Person nicht erfüllt werden könne, zu schließen. Da vorliegend eine Lücke jedoch aufgrund des vorgehenden Tatbestandes der Steuerhinterziehung nicht… …Steuerhinterziehung abgedeckt. Abschließend verwarf der Senat auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die das besondere Gewinnstreben des Täters vom Erstgericht nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …unterbliebenen Berichtigung der UStVA für Januar 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, in allen anderen Fällen gemäß § 370… …Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger steuerlicher Erklärungen verurteilt. Der Angeklagte habe gewusst, dass seine… …Nr. 1 AO berichtigt werden müssen. Dem sei er vorsätzlich nicht nachgekommen und habe sich daher einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß §… …bei dem Schuldspruch der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der für die Voranmeldezeiträume ab März 2010 abgegebenen… …erkannt, kommt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerhinterziehung (§ 378 AO) in Betracht. Erlangt der Steuerpflichtige in einem… …. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich nicht nach, ist er strafbar wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. (…) Ob eine… …Steuererklärung – zugleich auch wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) strafbar gemacht hat, ist im Schrifttum umstritten… …Abgabe unrichtiger Steuererklärungen führt auch nicht dazu, dass die Steuerhinterziehung zu einem Dauerdelikt würde (so aber Joecks in Franzen/Gast/Joecks…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 5 RVs 119/15

  Rechtsanwalt Birger Schütte

  …Angeklagte und jetzige Revisionsführer wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch geblieben ist, zu einer… …Amtsgerichts Essen keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bieten. Neben weiteren Mängeln verzichte das Urteil… …Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass seine Steuerhinterziehung entdeckt sein könne. Diese am Wortlaut orientiere Auslegung werde auch durch die… …Täter die Entdeckung der Steuerhinterziehung nach seinem Kenntnisstand nur befürchten musste.“ III. Anmerkungen Die in diesem Hinweis geäußerte… …ausgegangen. 6 b) Rechnen müssen mit der Tatentdeckung Eine Selbstanzeige ist jedoch, selbst wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist, nur unwirksam… …der Steuerpflichtige mit einer Entdeckung der von ihm begangenen Steuerhinterziehung habe rechnen müssten. Dies führt dazu, dass eine strafbefreiende… …hinsichtlich der begangenen Steuerhinterziehung erhöht. Diesen Umstand hat auch der Gesetzgeber erkannt und sich vor diesem Hintergrund bewusst dazu entschieden… …Entdeckung der Steuerhinterziehung nach seinem Kenntnisstand nur befürchten musste“. 18 Durch diese Argumentation vermischt das Oberlandesgericht Hamm den…

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