Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969“. 2 „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes des StGB u.a. v. 28.Februar 1992“; „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …Verfolgung von Fiskalinteressen. Es liegt auf der Hand, dass es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen wäre, eine „objektive Verfassungskontrolle… …der Gesetzgebung“ 14 vorzunehmen. Dieser Aufgabe wird der Zweite Senat des BVerfG mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 jedoch nicht… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …verneint, um sodann (2) zugunsten des Fiskus mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz zu brechen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung… …sind insbesondere zwei Aspekte: Der Entscheidung liegt ein Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH zugrunde – derartige Vorlagen im Wege der… …selbstständigen Einziehung, was einem Paukenschlag gleichkommt. Durch den damit verbundenen Rechtsbruch mit dem Grundsatz des allgemeinen Rückwirkungsverbots…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 Der folgende Beitrag… …befasst sich - teils zustimmend, teils kritisch - mit zwei aktuellen Entscheidungen des BGH zur Auslegung des § 74c GVG. Zugleich soll ein Überblick über… …die normativen Grundlagen der Wirtschaftsstrafkammer gegeben werden. I. Einführung; Grundlagen des § 74c GVG Der 1971 1 in das GVG aufgenommene und… …Spezialspruchkörper. 2 Für Zuständigkeitsüberschneidungen bzw. positive Kompetenzkonflikte gilt innerhalb der Spezialkammern die Rangfolgeregelung des § 74e GVG (vgl… …Landgerichte des Bezirks. Intention des Gesetzgebers war und ist eine sachlich verbesserte (und gewiss verfahrensökonomischere 3 sowie gerichtsintern… …Qualifikationserfordernisse; es ist Aufgabe des Gerichtspräsidenten, geeignete Richter mit der Aufgabe zu betrauen. 8 Aufgrund § 74c I GVG ist es Aufgabe des Präsidiums… …auf ein Schwergewicht der Straftaten nicht an. 10 Ob die Beteiligung als Täter oder Teilnehmer * Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und… …Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Direktor des dortigen Instituts für… …, die die Zuständigkeitsvoraussetzungen bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens prüft, nicht gebunden 13 , sondern entscheidet im Zwischenverfahren selbst… …. 14 Hierbei prüft die Wirtschaftsstrafkammer in erster Instanz ihre Zuständigkeit nach § 6a S. 1, 2, 3 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Unerfahrenheit“ in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Zacharias

  …Zacharias, beide Berlin Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Unerfahrenheit" in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG I. Einleitung Der Straftatbestand des… …Verleitens zu Börsenspekulationsgeschäften gemäß §§ 26, 49 BörsG bezweckt den Schutz des unerfahrenen Anlegers vor riskanten Spekulationsgeschäften. 1 Nach… …einhelliger Auffassung soll die Unerfahrenheit nicht entsprechend der Unerfahrenheit des Wuchertatbestandes gemäß § 291 StGB 2 verstanden werden, sondern nur in… …den Anleger vor den Gefahren des Abschlusses eines Börsenspekulationsgeschäftes, die auch demjenigen drohen, der über eine durchschnittliche… …Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung verfügt. 4 Das geschützte Rechtsgut ist - anders als in den übrigen Kapitalmarktdelikten 5 - das Vermögen des Anlegers. 6 Da ein… …Vermögensschaden tatbestandlich nicht vorausgesetzt wird, handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. 7 Diese Vorverlagerung des strafrechtlichen… …Unerfahrenheit oder des Leichtsinns" und damit ein in Kernbereichen ähnliches Verhalten sanktioniert. 9 Im Jahr 1986 kam es zu einer grundlegenden inhaltlichen… …Umgestaltung des Tatbestandes, der damals noch in § 89 BörsG a.F. normiert war. 10 Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (2002) spaltete § 89 BörsG a.F. lediglich -… …wie im Nebenstrafrecht verbreitet - in die Verbotsnorm des § 23 BörsG a.F. und die Sanktionsnorm des § 61 BörsG a.F. auf. 11 Seine heutige Nummerierung… …- §§ 26, 49 BörsG - erhielt der Tatbestand im Zuge des Finanz- 1 Wehowsky in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Bd. 1/B155 (179. Erg. Lief…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Tobias Mahlstedt, Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei

  Informationelle Informationserhebung und Selbstbelastungsfreiheit, Schriften zum Strafrecht Heft 223 (Berlin 2011)
  

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 219 Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch, Bautzen Tobias Mahlstedt, Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag… …Dissertation an der Universität Regensburg stellt der Verfasser die Praxisnähe des Themas fest. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass im Ermittlungsverfahren… …maßgebliche Weichen für den Ausgang des Strafverfahrens gestellt werden. Dabei ist bekanntlich das Aussageverhalten des Beschuldigten von zentraler Bedeutung… …„Nemo Tenetur“-Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen. Offensichtlich dient in der Praxis die heimliche Befragung des Beschuldigten auf… …unterscheidet. Zum Einen geht es darum, dass die Ermittlungsbehörde sich einer dritten Person bedient, um eine nicht von Strafverfolgung geprägte Aussage des… …Beschuldigten zu erlangen. In der Untersuchungshaft wird zudem gezielt die den Freiheitsentzug verursachte Not und die vermeintliche Vertrauensstellung des… …Mitgefangenen ausgenutzt, um in Besitz von Informationen zu gelangen. Die Untersuchung beschäftigt sich zentral mit der Vorschrift des § 136 StPO, die historische… …Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit einschließlich ihrer Ausprägungen durch die Entscheidungen des BGH und des EGMR. Letztlich stellen sich die… …prozessualen Fragen eines Verwertungsverbotes gemäß § 136 Abs. 1 S. 2 StPO und § 136a Abs. 3 S. 2 StPO. Die historische Darstellung des Rechts der… …Aussagefreiheit zeigt, wie langsam sich die Rechtsprechung von der Ansicht des Schweigens als Schuldeingeständnis verabschiedete. Letzte wichtige Änderungen am…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Selbstanzeige 3.0? - Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014 Nur drei Jahre nach… …2014 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) lässt kaum eine Idee aus 2011 unangetastet. Dieser Aktionismus ist nicht allein mit… …den – zweifellos vorhandenen – Mängeln des nun geltenden Rechts zu erklären, sondern auch mit einem (erneuten) Wandel rechtspolitischer Vorstellungen… …und einer weiterhin aufgeheizten Stimmung des massenmedial geprägten Zeitgeistes. Der Regierungsentwurf vom 24. September 2014 enthält einige… …verschärfende Tendenz des Referentenentwurfs bei. I. Hintergrund und Ziele des Entwurfs Bereits am 27. März 2014 hatten die Finanzminister von Bund und Ländern im… …Regelungen verschärft werden müssten. Insbesondere die Voraussetzungen des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 398 a AO in Fällen der Steuerhinterziehung… …großen Ausmaßes sollten erschwert werden. Die Zuzahlungspflicht des § 398 a AO sollte sich auf einen nach der Höhe der Hinterziehungsbeträge gestaffelten… …, erhöhten Prozentsatz des Hinterziehungsbetrages beziehen. Für die Strafverfolgungsverjährung sollte auch bezüglich des Grundtatbestands der… …Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist des § 376 AO (zehn Jahre) gelten, die bisher nur auf die Fallgruppen der besonders schwere Fälle gemäß § 370 Abs. 2 Satz 2 Nr… …. 1 bis Nr. 5 AO anwendbar war, mit der Folge dass der Berichtigungszeitraum des § 371 Abs. 1 AO entsprechend verlängert werden würde. 1 Dem Beschluss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 115 Entscheidungskommentare Internationales Strafrecht Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin Urteil des… …Unabhängigkeit zwingt die Großen Kammer des EuGH die Bundesrepublik zu grundlegenden Änderungen bei der Beantragung eines Europäischen Haftbefehls, denn: „Der… …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …Fassung ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …„Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers“. Es bestehe die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft verfüge daher nicht über die… …entsprechende Anfrage des Irischen High Courts an, der Schleswig-Holsteinischen Minister für Justiz sei ihr gegenüber nicht weisungsbefugt. Nach nationalem Recht… …Weisungsrecht ausüben, müsse dabei aber die genannten Grundsätze beachten. Außerdem sei er in Schleswig-Holstein verpflichtet, den Präsidenten des Landtags zu… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm I. Die Fragestellung… …Auch heute – über eineinhalb Jahrzehnte nach dem Transfer des damaligen § 12 UWG in das Strafgesetzbuch und etwa neun Jahre nach seinem Erwachen aus dem… …Dornröschenschlaf 43 - ist die aktuelle Vorschrift des § 299 StGB Gegenstand lebhafter Diskussion. Immer noch bestehen offene Fragen nach den Grenzen des… …, die nicht nur über die Strafbewehrung des Verhaltens einzelner entscheiden, sondern darüber hinaus über Verfall und Gewinnabschöpfung als unter… …welchen Umständen? Welche rechtliche Bedeutung hat die Zustimmung des Geschäftsherrn bei „Vorteilsannahmen“ durch Angestellte und Beauftragte? II. Der… …Gesetzeswortlaut reicht es für die Erfüllung des Tatbestandes aus, dass der Vorteil einem Dritten zugute kommt (sog. Drittvorteil); eine unmittelbare oder auch nur… …mittelbare Besserstellung des Angestellten/Beauftragten selbst wird nicht verlangt. Da der Kreis der tatbestandlich erfassten Dritten im Gesetzeswortlaut nicht… …eingeschränkt ist, kommt als tauglicher Dritter prinzipiell auch der Anstellungsbetrieb des (korrumpierten) Angestellten bzw. der Auftraggeber des (korrumpierten)… …„drauflege“ (Zugabe) oder er feilscht im Interesse seines Geschäftsherrn um erhebliche Preisnachlässe (Rabatte). Nach dem derzeit herrschenden Verständnis des §… …Winkelbauer festgestellt. „Werden Vergütungen“, so Winkelbauer, „zu Gunsten des Geschäftsherrn geltend gemacht, gehört dies im Zweifel zu den Dienstaufgaben des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II) Im 1. Teil des Beitrags wurden neben Begriffsklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen… …Behördenaufbau der Tatbestand des § 266a StGB sowie die wesentlichen Tatbestände in Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung behandelt. Im hiesigen 2. Teil folgt… …insbesondere auf die Richtlinie 91/383 WEG des Rates der EG vom 25.6.1991 4 zurück. Die „Leiharbeit“ gilt mittlerweile als wichtiges – vom Gesetzgeber… …ABlEG Nr. L 206 v. 29.7.1991, S. 19 ff. WiJ Ausgabe 1.2013 Einführung und Schulung 9 Beschäftigungsmöglichkeiten. 5 Regelungszweck des AÜG ist ausweislich… …des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers der „soziale Schutz der Leiharbeitnehmer“. 6 Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt dann vor, wenn ein… …Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung maßgeblich: 8 - Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Beschäftigungsunternehmens, - Integration in die… …Arbeitsorganisation des Beschäftigungsunternehmens, - Bereitstellung von Werkzeug und Material oder Arbeits- bzw. Sicherheitskleidung durch den Einsatzbetrieb, -… …Koordination des Einsatzes mit Arbeit im Beschäftigungsunternehmen, - Übernahme von Tätigkeiten, die zuvor von Arbeitnehmern des Beschäftigungsbetriebs… …erfasst der Anwendungsbereich des Gesetzes nur die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. 10 Liegt eine solche vor, bedürfen die Beteiligten grundsätzlich… …Einhaltungen der Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gesichert werden sollen. 13 Verstöße gegen diese Vorschriften gehen regelmäßig einher mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Auswirkungen des AWG-Novelle auf die Praxis der Strafverteidigung in Außenwirtschaftsstrafsachen und -ordnungswidrigkeiten

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …am Main Auswirkungen des AWG–Novelle auf die Praxis der Strafverteidigung in Außenwirtschaftsstrafsachen und -ordnungswidrigkeiten Am 08. Februar 2013… …passierte der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes 1 den Deutschen Bundestag mit geringfügiger Anpassung. 2 Die Erneuerung ist… …zweifellos im Sinne des Rechtsanwenders, beseitigt sie doch eine völlig unübersichtlich gewordene Gesetzeslage. Durch die Novelle ergibt sich eine neue… …Struktur des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Sie führt ferner zu definitorischen Anpassungen in § 2 AWG n.F., der nunmehr alphabetisch sortiert ist, wodurch… …sich die Suche nach Legaldefinitionen erleichtert. Die bisherige Systematik, die Ausgestaltung des AWG als Rahmengesetz und die bis dato geltenden… …Bußgeldvorschriften des AWG aus. I. Das neue Sanktionsregime In Teil 3 AWG n.F. finden sich in §§ 17 ff. die neuen Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften, wobei… …. 17/11127 vom 22.10.2012. 2 BT-Drucks. 17/12101 vom 16.3.2013, siehe auch Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 08.2.2013, BR-Drucks. 81/13. 3… …Wolffgang, Stellungnahme zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, Ausschussdrucksache 17 (9) 1057 vom 07.12.2012, S. 4. 4 Überblick über die wesentlichen… …Änderungen: Wolffgang, Stellungnahme zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, Ausschussdrucksache 17 (9) 1057 vom 07.12.2012, S. 12 ff. 5 Vorwerfbarkeit als… …dient, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung sich auf Güter des Teils I…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Kathleen Maja Wolter: Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen – Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum

  Duncker & Humblot, Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 12, Berlin 2011, 286 S.
  

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Beschleunigungsgebot in Strafsachen – Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung Duncker… …empfehlen. WiJ Ausgabe 1.2013 Rezensionen 73 Wolter gelingt es, am Beispiel des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 (ex-Art. 234 EGV)… …AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; eine Kodifizierung, die nicht zum selbstverständlichen Allgemeinkenntnisgut des national… …agierenden Strafrechtlers gezählt werden dürfte) Fragen des Beschleunigungsgebots in einen größeren Betrachtungskontext zu stellen. Eine fein aufbereitete… …Zusammenfassung des Beschleunigungsgebots in der Europäischen Menschenrechtskonvention (S. 35 ff.) wird flankiert durch Ausführungen zum Beschleunigungsgebot im… …gegen dieses Gebot. Die Beschreibung der Verortung des Beschleunigungsgebotes im Recht der Europäischen Union (S. 61 ff.) gelingt unter sehr sorgfältiger… …– die historischen Meilensteine des Vertrags von Lissabon und der Nizza‘schen Grundrechtscharta einbindender – Aufbereitung der Kodifizierung trotz… …des teilweise ungeläufigen Regelungskomplexes sehr behände und eingängig. Überhaupt ist Wolter in der empirischen Vorstellung und Aufarbeitung der… …Ausgestaltung des Eilvorlageverfahrens nach Art. 104b VerfOEuGH) verliert die Abhandlung nie deren wissenschaftliche Tonalität. Konkrete Fallbeispiele zum… …Verfahren der Eilvorlage (S. 129 ff.) erleichtern den Zugriff des Lesers auf die Materie und arbeiten den Untersuchungsgegenstand noch plastischer heraus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen