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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …einer solchen nach § 153a StPO werden im Fall der gerichtlichen Zustimmung die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, die entsprechenden… …467 Abs. 4 StPO davon abgesehen werden, der Staatskasse die notwendigen Ausla- gen des Angeklagten aufzuerlegen3150. Die Kosten eines erfolglosen oder… …Einspruch hin von der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft der Bußgeldbescheid aber aufgehoben, so hat die Staatskasse die Kosten gemäß § 105 Abs… …Staatskasse die Kosten bzw. not- wendigen Auslagen des Betroffenen gemäß § 467 StPO. Bei einer Einstellung des Gerichts nach Opportunitätsgesichtspunkten gilt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …, alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, heran­gezogen werden sollten. Wie schon der Begriff… …objektiver Faktoren (z. B. übliche Kosten) ist durch den Verantwortlichen zu prüfen, ob es in dem konkreten Kontext 26 der Datenverarbeitung und im Hinblick… …betrachten, ob zur De-Anonymisierung geeignete Software grundsätzlich auf dem Markt zu nicht unverhältnismäßigen Kosten verfügbar ist bzw. vom Verantwortlichen… …Abs. 6 BDSG nicht die Rede davon, dass es um den Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft der verantwortlichen Stelle geht. 26 Grenzer/Heitmüller, PinG… …sie einen unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten, Zeit oder Arbeitskraft erfordern würde. 46 Die Frage, wann die Identifizierung aufgrund eines er- 35… …Bewertung sind insbesondere die mit Anwendung dieser Mittel verbundenen Kosten, das dazu nötige Fachwissen sowie die Wahrscheinlichkeit und Schwere der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  Das Berliner Compliance-Modell und Orientierungshilfen der Healthcare-Compliance

  Ein Vergleich von Äpfel und Birnen?
  

  Marc Deffland, Tim Hochmuth

  …zusammenhängender Kosten für die Teilnehmer. 5 Eine Einladung zu Kulturveranstaltungen ist nach dem FSA-Kodex nicht möglich, lediglich Einladungen zu… …Höhe (30 Euro versus 60 Euro). Bezüglich der Kosten sieht das BCM zudem eine Wertobergrenze von 100 Euro 7 (exklusive Reise- und Übernachtungskosten) vor…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Compliance on Board Index

  Ein Wegbereiter zu guter Corporate Governance
  

  Prof. Dr. Dr. Stefan Vieweg

  …Dimensionen annehmen können – auch bei DAX-30-Unternehmen. Während die unmittelbaren Kosten durch Strafzahlungen schon gewaltig Summen erreichen können, sind… …Risikomanagement – unmittelbar zunächst Kosten, bietet aber, wie bereits erläutert, bei proaktiver Ausrichtung, neben der Schadensabwehr, auch die Möglichkeit zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Dienstleistungen, die Spezialkenntnisse erfordern, hinzuziehen. Die hierbei entstehenden Kosten können dem Verurteilten als Verfahrenskosten nur dann gesondert… …Rahmen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächsen die Kosten und sonstigen Aufwendungen der Betroffenen abzuziehen sind; es gilt das…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2017

  Compliance auf dem Vormarsch

  Kein Halt vor Krankenhäusern
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …nicht gestellt. So ist die Umsetzung von Compliance-Strukturen im Klinikalltag nicht einfach und nicht zuletzt auch mit hohen Kosten verbunden. Bei einer… …diejenigen Kosten sind abzugsfähig, die auch bei einem rechtmäßigen Geschäft angefallen wären (sogenanntes Bruttoprinzip). 20 Ein strafrechtliches Risiko nach…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2017

  Unterstützung für Schäubles neue Spezialeinheit

  Wie Compliance-Manager aus Nicht-Banken Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begegnen können
  

  Marc Deffland, Tim Hochmuth

  …kosten 24 und selbst die Kosten für den Anschlag vom 11. September 2001 vermutlich nicht mehr als eine halbe Million US-Dollar betrugen, 25 so kommt…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …aufweist, wird hierdurch nicht berührt. Daher wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  ZCG-Nachrichten

  …Kostentransparenz bei Geldanlagen fordern die Länder, dass über sämtliche Kosten und Nebenkosten durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor Vertragsschluss…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  BGH hebt Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank auf!

  Eine Bestandsaufnahme
  

  Prof. Dr. Norbert Dieckmann

  …wirtschaftlichen Kosten und Erträgen aus dem Geschäft. Gleichwohl war die Informationslage des Vorstandes aber nach Auffassung der Strafkammer nicht derart…