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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäftes

  Gesetzliche und aufsichtrechtliche Grundlagen

  Arbeitskreis "Revision des Wertpapiergeschäftes" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …23 B. Gesetzliche und aufsichtrechtliche Grundlagen 1. Historie Den für das Effektengeschäft mit Kunden zugrunde liegenden gesetzlichen und… …das zweite Finanzmarktförderungsgesetz wurde 1994 das Wertpa- pierhandelsgesetz (WpHG) geschaffen. Mit ihm wurden u. a. die EU-Insider- richtlinie und… …die EU-Transparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch das Bundesaufsichtsamt für den Wert- papierhandel (BAWe)… …, das für die Marktaufsicht zuständig ist, mit Sitz in Frankfurt gegründet. Außerdem wurden das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, das Depot-… …gesetz und das Aktiengesetz liberalisiert. 1.2 Drittes Finanzmarktförderungsgesetz Im dritten Finanzmarktförderungsgesetz (1998) lagen die Schwerpunkte… …Grundlagen für das Wertpapier- und Depotgeschäft – soweit sie nicht in den entsprechenden Kapiteln abzuhan- deln sind – kurz dargestellt, zudem wird auf die… …Eigenhandel fällt z. B. das Festpreisgeschäft. Finanzinstrumente sind gemäß § 1 Abs. 11 KWG u. a. Wertpapiere, die wie folgt definiert werden: “Wertpapiere… …umfasst das Depotgeschäft die Verwaltung von Wertpapieren; hierzu zählen eine Reihe von Tätigkeiten wie z. B. die Einlösung von Zins-, Gewinnanteil- oder… …in § 25 a Abs. 2 KWG geregelt (vgl. Abschnitt 4.4). 2.2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Das WpHG ist u. a. anzuwenden auf die Erbringung von… …Wertpapieren für andere, sofern nicht das Depotgesetz anzuwenden ist (§ 2 Abs. 3 a Nr. 1 WpHG) E die Beratung bei der Anlage in Wertpapiere (§ 2 Abs. 3 a Nr. 3…

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• Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

  …internen Berichterstattung über deren Umsetzung. Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht. Das… …Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der… …Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein… …Insolvenzverwalter beziehen Stellung zum Verbandssanktionengesetz Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Das…

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• Mitbestimmung von Beschäftigten als Stabilisierungsfaktor für Unternehmen

  …erster Linie Unternehmen, die in den Leitindizes DAX, MDAX, SDAX und TecDAX notiert sind. Das ergab 111 Unternehmen, für die zu Mergers & Acquisitions von… …abzuleiten. Das Ergebnis: Das Goodwill-zu-Eigenkapital-Verhältnis ist in stark mitbestimmten Unternehmen um bis zu 23 Prozentpunkte niedriger als in… …wächst schneller als das Eigenkapital. Im Durchschnitt haben sich die knapp 170 erfassten Unternehmen recht kräftig entwickelt. Die addierte Bilanzsumme… …stieg um 82 Prozent auf 3,176 Billionen Euro. Das Eigenkapital legte um 115 Prozent auf 964 Milliarden Euro zu. Der Goodwill steigerte sich im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten

  Transparenz als Chance: Nachhaltigkeitsberichterstattung zeigt positive Wirkung

  Volker Hartke, Dr. Benjamin Wilhelm

  …Der Nachhaltigkeitsbericht ist das zentrale Steuerungsinstrument, um die Nach- haltigkeitsleistung eines Unternehmens signifikant zu erhöhen. Diese… …das vor- handene und absehbare Instrumentarium der Nachhaltigkeitsberichterstattung dahingehend weiterzuentwickeln? Denn die… …Nachhaltigkeitsberichterstattung ist nicht nur das Final, das heißt das abschließende Reporting über Maßnahmen und erreichten Kennzahlen. Sie ist das zentrale Medium zumAustauschmit… …, das die eigene Berichterstattung, das Risikomanagement und die Strategie verbes- sern kann. Die Standardsetzer sind dabei gefordert, praxisorientierte… …Investitionstätigkeit, vor allem aber auch das Risikomanagement zu nennen. Hierauf konzentrieren sich auch die aktuellen und noch weitergehend umzusetzenden Anforderungen… …konkreten Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung zeigt sich auch das unternehmerische Interesse zum Thema Nachhaltigkeit auf Augenhöhe in der… …Verlauf stellt sich dann jedoch auch die Steuerungs- frage und damit die Frage nach einer prozesshaften Organisation und Umset- zung einer Zielvorgabe. Das… …Informationen zu den fünf Belangen können sich die Berichtspflichtigen auf nationale Rahmenwerke, unionsbasierte Rahmenwerke wie das Umweltmanagement- und… …diesem Werk behandelten regulatorischen Anfor- derungen sowohl an die Kredit- und Versicherungswirtschaft (z.B. das BaFin- Merkblatt zum Umgang mit… …Freiwillige und weniger freiwillige Transparenz 8 Das ist im genauen Wortlaut die „Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom…

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• Hinweisgeberschutz: Referentenentwurf liegt vor

  …, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die… …Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Das teilt das BMJ jetzt in einer Presseerklärung mit. Außerdem solle „das Ziel eines… …für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen – das Hinweisgeberschutzgesetz. Es wird begleitet von Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen… …, insbesondere auch im Dienstrecht. Das betrifft im Gesetzentwurf die Artikel 2 bis 8. Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 hätte bis zum 17.12.2021 in… …nationales Recht umgesetzt werden sollen. Da die alte Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nicht mehr realisierte und der Zeitplan für die aktuelle Regierung… …laufend aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das… …durch neue Regelungen, etwa das Verbandssanktionengesetz, entstehen? Zwei gut sortierte Rubriken Anschaulich aufbereitet in den zwei Rubriken „Risk… …Entscheidungshilfen und Tipps für die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen. Koalitionsvertrag 29.11.2021 Das plant die künftige Bundesregierung…

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• Gender Pay Gap weiterhin hoch

  …Gap lag bei 18 Prozent. Das heißt, Frauen verdienten 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Ein Großteil dieser Verdienstlücke ist darauf zurückzuführen… …mit geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten einher, teilt das Statistische Bundesamt mit. In der Erwerbsbeteiligung gebe es ebenfalls…

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• Corporate Governance Report 2012: Kodex erfüllt seine Aufgabe

  …das Ansehen deutscher Unternehmen im Ausland durch die Information der internationalen Kapitalmärkte über das deutsche Governance System verbessert. Das… …ergibt eine Befragung durch das Berlin Center of Corporate Governance (BCCG) unter Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden. Mit knapp 71 Prozent… …Börse notierten Unternehmen zufrieden mit dem 2002 in Kraft getretenen Kodex. Zehn Jahre nach Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex hat das… …BCCG erstmals das Kodexklima, d.h. die Einstellung der Wirtschaft zum Kodex als Instrument der Selbstregulierung gemessen. Für den Corporate Governance… …Report 2012 schrieb das Institut im Zeitraum vom Oktober 2011 bis Februar 2012 alle Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorstandsvorsitzenden der 487 in… …verfassungsrechtliche Legitimation der Kodexarbeit beispielsweise das Bundesjustizministerium durch ein eigenes Gesetz zur Einsetzung der Kodexkommission ermächtigt wird… …. Mit großer Mehrheit (95,1 Prozent) begrüßen die Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden das im vergangenen Jahr von der Regierungskommission… …beschlossene Konsultationsverfahren bei Kodexänderungen, das Anfang 2012 erstmals mit großer Resonanz durchgeführt wurde, vgl. Nachricht auf COMPLIANCEdigital… …. Negativ auf das Kodexklima wirkt sich der von den Unternehmen verspürte starke Befolgungsdruck aus. 41 Prozent der Studienteilnehmer sehen für sich aufgrund… …möchte das bisherige System von Empfehlungen und Anregungen beibehalten. Auffällig sind die immer wieder auftretenden Diskrepanzen in der Bewertung des…

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• Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht

  …Das Dokument zum Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) umfasst 250 Seiten. Der Entwurf umfasst den Vorschlag zur Umsetzung der… …Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt den aus seiner Sicht umfassenden Ansatz. Herzstück der Reform sei das neue… …Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Der Entwurf sehe die Einführung eines Präventivverfahrens vor, das Unternehmen eine Möglichkeit zur Sanierung… …außerhalb der Insolvenz biete. Auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in der Pflicht Vor allem würdigt der Verband das vorgesehene Frühwarnsystem. Damit… …würden die Organe, aber auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Pflicht genommen. Das werde „hoffentlich dazu führen, dass Unternehmen früher… …von laufenden Verträgen im Restrukturierungsverfahren gerichtlich durchsetzen können. Das Vertragsrisiko etwa von Vermietern, Leasinggebern und… …Lieferanten werde dadurch erheblich gesteigert. Sinnvoll sei dagegen die Stabilisierungsanordnung in §§ 53 ff. StaRUG, mit der das Restrukturierungsgericht die… …Zahlungsunfähigkeit erscheine jedoch problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne… …. Realisiert sich das Risiko der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach Eintritt in ein Restrukturierungsverfahren trotz der Inanspruchnahme von… …verfahrensbegleitenden Stabilisierungsinstrumenten, soll dies nicht zwingend zu einem Insolvenzverfahren führen, wenn zumindest ein Sanierungskonzept vorliegt, das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  ZCG-Nachrichten

  …278 • ZCG 6/08 • Recht Rechtsprechungsreport ZCG-Nachrichten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie Das Bundeskabinett hat am 5… …enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert… …den räuberischen Aktionären das Geschäft. Das neue GmbH-Recht Am 1. 11. 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von… …der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drucks. 16/10730) ab. Möglich sein soll dies nur, wenn das Verbot „unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder… …Rüstungsgüter oder Verschlüsselungssysteme herstellen oder entwickeln oder hochwertige Erdfernerkundungssysteme betreiben. Vorgesehen ist, dass das… …Bundeswirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Erwerbs, der Veröffentlichung über die Abgabe eines Angebots oder der erlangten Kontrolle über das… …Unternehmen eine Prüfung einleiten kann. Dies solle dem Käufer auch mitgeteilt werden. Das Ministerium habe dann zwei Monate Zeit, den Erwerb nach Zustimmung…

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• Korruptionsaffäre Siemens: Ex-Vorstände zum Vergleich bereit

  …Im Streit um Schadensersatzforderungen kündigt das Unternehmen die einvernehmliche Regelung mit ehemaligen Managern an. DieEx-Vorstandsmitglieder… …Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward G. Krubasik haben sich bereit erklärt, eine Vergleichsvereinbarung mit Siemens zu schließen, so das Unternehmen… …Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Mit weiteren betroffenen ehemaligen Vorständen ist das Unternehmen im Gespräch und erwarte hier ebenso Einigungen. Die…

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