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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …nicht durchsetzen kann und sich an jeglicher Einflussnahme und an einer Kontrolle des Zahlungsverkehrs gehindert sieht, nicht untätig bleiben. Er muss… …Auffassung des BFH39 an, wonach §166 AO nur dann zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung führen kann, wenn der GmbH- Geschäftsführer als… …, namens der GmbH zu handeln.40 Für die Anwendbarkeit von §166 AO kommt es lediglich darauf an, ob der In-An- spruch-Genommene rechtlich in der Lage war, den… …berücksichtigen ist.44 Im Rahmen der Revision steht ebenfalls die Entscheidung zu der Frage an, ob bei Ermittlung der Haftungs- quote eine Verletzung der… …bei finanziellen Unzulänglich- keiten. Der Geschäftsführer darf sein Amt grundsätzlich jederzeit nieder- legen.46 Die Niederlegung ist an keine… …rung von Steuerprozessen, BB 2015, 1312, 1313; Hiller/Straub, Vermeidung von Organisa- tionsverschulden in Unternehmen – Anforderungen an Steuerprozesse… …Finanzamt in einer verbindlichen Zusage die Vorsteuerabzugsbe- rechtigung der GmbH, so hat die GmbH ein Rechtsschutzinteresse an der ge- richtlichen… …verkehrsrechnung zu einer Differenz zwischen den in der Steuererklärung an- gegebenen Einnahmen und festgestellten Ausgaben, die nicht plausibel erklärt werden kann… …Lohnsteueranrufungsauskunft entfällt, wenn sich die der Auskunft zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften ändern. Eines förmlichen Widerrufs oder einer Mitteilung an den… …das für den Haftungsbescheid zuständige FA nicht an der Zusage beteiligt war. 180 C. Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH 98 Bartone…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Performance-Maße.20 In der Unternehmenskrise hat jeder (!) Geschäftsführer – und zwar ungeach- tet einer etwaigen Aufgabendelegation an untergeordnete Ebenen –… …zu neh- men (Sanierungspflicht). Sollte hierbei die Zustimmung bzw. Mitwirkung an- derer Gesellschaftsorgane der GmbH erforderlich sein, beschränkt… …, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke 322 D. Vermeidung der Haftung… …liquidenMittel an die Gesellschafter auf der Grundlage einer beschlossenen Gewinnausschüttung auszahlt und wegen fehlender Liquidität der Gesellschaft keine… …der Kapitalerträge aus der Gewinnausschüttung nicht ungeschehen machen.35 Aus §44 Abs. 1 Satz 2 EStG folgt, dass der Tatbestand, an den §43 Abs. 1 Nr. 1… …vorrangig zu bedienenden Abzugssteuern und Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind40 – erfolgen nur noch anteilig an Gläubiger, um einen sofortigen… …Bankkredite, – Konsolidierungskredite, – die Ausweitung von Lieferantenkrediten, – die Ratenzahlung an eigene Lieferanten, – Kreditgewährung durch eigene… …Verletzung der Mittelvorsorgepflicht ergeben. Sicherer ist die vertragliche Gestaltung in der Form, dass die Umsatzsteuer vom Erwer- ber etc. gesondert an das… …, Lieferanten, Finanzamt) und die Mitarbeiter noch sehr viel stärker bereit, an der Sanierung mitzuwirken. Wenn der Geschäftsführer zu lange mit dem Gang zum… …Löhne so gekürzt werden, dass der darauf entfallende Lohnsteueranteil in voller Höhe an das Finanzamt abgeführt werden kann. Amtsniederlegung/Abberufung…

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  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, Beilage zu BFH/NV 10/2007, 470. 32 Pananis/Börner, Strafbarkeit des Vermittlers der ordentlichen Abwicklung einer GmbH wegen Teilnahme an einer… …rer personenverschiedenen Liquidators verliert der bisherige Geschäftsführer seine Geschäftsführungsbefugnis. Der Liquidator tritt an die Stelle des Ge-… …Inanspruchnahme von Liquidatoren einer GmbH für Gewerbesteuerrückstände der Gesellschaft, KStZ 1997, 230 ff. einer notariellen Teilnahme an einer… …erscheint nach Auffassung des Kammergerichts Berlin bereits dann unredlich, wenn er an Geschäften mit- wirkt, bei denen sich die Verfolgung unredlicher Ziele… …der Fälligkeit zu tilgen.42 Kehrt der mit der Veräußerung des Grundstücks einer gelöschten GmbH beauftragte Nachtragsliquidator den Veräußerungserlös an… …Liquidators Die Vergütung an den Liquidator ist der Umsatzsteuer zu unterwerfen49 und die GmbH kann Vorsteuer in Abzug bringen.50 Verbot der Auskehrung vor…

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  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …ern.6Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist… …Angehörigen der steuerberatenden Berufe an der Erstellung von Steueranmeldungen oder Steuererklärungen der Fall ist. Hier hält die höchstrichterliche… …, Zweifel an den Feststellungen des Strafgerichts aufkommen zu lassen.17 Bei Haftungsbescheiden nach §71 AO ist das Entschließungsermessen derge- stalt…

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  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Recht seiner Ehefrau einen An- spruch auf Schadensersatz wegen der Kosten der „umfangreichen Nacharbei- ten“ für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von… …Fach-Angestellten scheiterte an der fehlenden Vollmacht des Steuerberaters. Eine Überwachungs- pflichtverletzung des Steuerberaters liegt nicht vor. Das Verhalten des… …Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.43 Eine An- scheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertre- ters nicht kennt, es aber bei… …Lebenssachverhalt zog das LG Münster den sicheren Schluss, dass Zahlungen von dem Mandanten unmittelbar an den unredlichen Fach-Angestellten geflossen sind in Form… …des Gläu- bigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags hin- zutreten. Dem Schutzpflichtigen muss die Einbeziehung Dritter in… …Mittel fehlen. Es kommt für die Frage des Drittschutzes nicht darauf an, ob dieses Risiko sich verwirklicht oder nicht und ob der ergangene… …der GmbH ist bereits mit den gegen sie ergangenen Festsetzungsbescheiden entstanden. Die Verjährung jenes An- spruchs läuft daher in der Regel… …wesentlich früher an, als der Schaden des Geschäftsführers durch die haftungsrechtliche Inanspruchnahme gem. §§69, 191, 219 AO eintritt. Diese Schutzlückemuss… …eine Be- ratung ablehnen und die Klägerin an einen Rechtsanwalt oder an die Einzugs- stelle nach §28h SGB IV verweisen müssen. Eine sachkundige Person… …erfordert einMindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit.97 Die Bearbeitung der NZB dauert durchschnittlich sieben Monate.98 Die Erfolgs- quote…

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  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuern ver- pflichtet. Die Löhne sind zum Zwecke einer anteiligen Steuerzahlung entspre- chend gekürzt an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Waren ihm die… …gekürzt an die Arbeitnehmer ausgezahlt hat.6 5. Fall: Zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und vor Fälligkeit wurde ein Verfügungsverbot angeordnet… …. Lö- sung: Abführung der Lohnsteuern an das FA bis zum Fälligkeitszeitpunkt. Das Verschulden ist bei von Lösung abweichendemVerhalten bereits dadurch… …gege- ben, dass der Haftungsschuldner nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt die Lohn- steuerbeträge an das Finanzamt abgeführt hat. Die bewusste Ausnutzung… …Verantwortlichen ent- lasten.10 9. Fall: Bank hätte auch bei vorschriftsmäßiger Kürzung der Löhne Zahlung an Finanzamt verweigert Auch bei anteiliger Kürzung der… …Lohnsteuer in voller Höhe an das Finanzamt zu entrichten. Beschränkung allenfalls für den oder die letzten Monate eines Haftungszeit- raumes. Beweislast liegt… …, vorhersehbare Steuerforderungen zu tilgen.26 23. Fall: Vorausabtretung von Kundenforderungen an Lieferanten Vorausabtretung von Kundenforderungen an Lieferanten… …einschließlich der Verantwortlichkeit für die steuerlichen An- gelegenheiten – ist jeweils einem qualifizierten Angestellten übertragen. Lö- sung: Besonderheiten… …. a) Angestellter, Buchhalter, Hilfskräfte, Prokurist, Steuerberater oder ein an- derer Gesellschafter wurden mit der Erledigung steuerlicher… …Vereinbarung vorliegt. Sie sollte stets dem FA/StB von Anfang an vorliegen. Ist dies der Fall, ist es ermes- sensgerecht, den für den technischen Bereich…

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  FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Haftungsbescheids an: KaDaMu? Der Adressat eines Haftungsbescheids muss sich stets fragen: Warum? Wenn Einwendungen greifen, die zur Abwen- dung der Haftung führen… …die Zahlung an das FA unter Anfechtungsvorbehalt durch den Insolvenzverwalter die Inhaftungnahme? 23. In welchem Umfang trifft den GmbH-Geschäftsführer… …25. Wie lässt sich die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung etc. vermeiden? 26. Gibt es nach Erledigung der Angelegenheit ein… …Handelsblatt-Interview vom 25.3. 2020, Justizministerin Lambrecht: „Der Staat steht be- reit, sich an Unternehmen ganz zu beteiligen“, Die Bundesjustizministerin spricht… …der Haftungsmasse? h) Information über die drohende Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit an FA und Krankenkasse; i) Zahlungen unter Anfechtungsvorbehalt im… …vorläufigen Eigenverwal- tungsverfahren; j) Gesellschafterversammlung bei Verlust von 50% des EK und unverzüg- liche Information an Gesellschafter über… …. Zahlungen werden im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren unter An- fechtungsvorbehalt des vorläufigen Sachwalters und Hinweis auf die Zah- lungsunfähigkeit… …einspruchsbefugt? b) vertretungsbefugter GF? c) Gesamtvertretung? d) Untervollmacht an andere Personen? e) Mandat beendet? f) Amtsniederlegung? g) Insolvenz? h)… …Ermächtigungsbefugnis des faktischen GF? 2. Haftungsbescheid a) durch Inhaltsadressaten? b) durch Vertreter? 3. Fristbeginn sichern a) Spezielle Vollmacht an eigenen… …. 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9. 2016 entschieden. An die Stelle dieses Bescheides ist während des Revisionsverfahrens zunächst der…

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  Zusammenfassung und Ausblick

  Hermann Pump, Herbert Fittkau
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  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts… …aller GmbH-Anteile an 576 K. Glossar 6 BFH vom 26.9. 2007, I R 43/06, BStBl. II 2008, 134. 7 BFH vom 17.1. 1985, I R 205/80, BStBl. II 1985, 702. 8… …für die Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer erst an. Fortsetzungsfeststellungsklage Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht… …Pflichterfüllung der GmbH voll verantwortlich. Gesellschafter Das Interesse an der Vermeidung seiner Haftung sollte auch der Gesellschafter der GmbH verfolgen, weil… …faktischer Geschäftsführer tätig wird. Gesellschafter-Geschäftsführer Der Gesellschafter erhöht sein – an sich geringes – Haftungsrisiko, wenn er sich zum… …weiterhin beabsichtigten Unternehmensfortführung – an die Kunden des übernomme- nen Geschäftsbetriebs Rechnungen mit oder ohne Steuerausweis zu erteilen… …, an den das Gesetz die Haftung knüpft (§38 AO i.V.m. §37 AO). Haftungshandbücher und Haftungskarteien Die Finanzverwaltung verfügt je nach OFD, LfSt… …. 1991, II ZR 292/90, BGHZ 115, 78, 80; Schmitt, Inhabilität eines wegen Teilnahme an einer Katalogstraftat verurteil- ten Geschäftsführers, Anmerkung zu… …Teilnahme an einer Katalogstraftat nach §6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG, jurisPR- StrafR 2/2020 Anm.1. schäftsführers. Er endet mit Rücktritt, mit Entlassung… …, Inhabilität des GmbH-Geschäftsführers aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Teilnahme an einer Katalogstraftat nach §6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG…

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• IDW sieht Fragen aus dem Fall Wirecard unbeantwortet