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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …Struktur der zentralen Bußgeldvorschrift des § 40 HinSchG ist übersichtlich: Abs. 1 enthält den einzigen Bußgeldtatbestand, der sich an hinweisgebende… …Sondertäterkreis adressieren wollte. 1 Wo an ein Unterlassen angeknüpft wird, ist hingegen eine Pflicht zum Handeln erforderlich, die regelmäßig den… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder… …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, der Autor Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking. 1 Vgl. BGH, NStZ 2014, 581 (583). 56 02.2023 | AUFSÄTZE UND… …KURZBEITRÄGE B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs. 1 HinSchG Der Tatbestand des § 40 Abs. 1… …HinSchG richtet sich, wie der Blick in § 32 Abs. 1 HinSchG zeigt, an Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen. Hierbei handelt es sich um solche… …Meldestelle oder eine externe Meldestelle bei Bundes- oder Landesbehörden. II. Behinderung einer Meldung und der Kommunikation, § 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG Gemäß… …§ 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG ist die vorsätzliche Behinderung der Abgabe einer Meldung oder jedweder Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und… …erfolgen, etwa dadurch, dass diese auf Kommunikationsversuche nicht reagieren, obwohl sie hierzu nach §§ 13 Abs. 1, 17 HinSchG gesetzlich verpflichtet sind… …. Die insoweit vorausgesetzte Garantenpflicht trifft primär den Beschäftigungsgeber und damit über die sog. Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …zivilrechtlicher Schadenswiedergutmachung zu sichern, nahm er in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Sachverhalte mit Ersatzansprüchen Geschädigter von dieser Möglichkeit aus… …. 1 Dieser wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages deutlich verschärft, 2… …„Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.” ohne inhaltliche Vorgaben verfasst. 1 BT-Drs. 18/9525. 2 BT-Drs. 18/11640. 3 BGBl. I 2017, 872. 3 01.2022 | AUFSÄTZE UND… …zielgenauen Einsatz ermöglichenden Weiterentwicklung des Abschöpfungsrechts zu legen. II. Materielles Recht 1. § 73 Abs. 1 StGB a) Abgrenzung des Erlangens… …gutgläubig war, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b StGB. Nach dessen über den der zivilrechtlichen Vorschrift des § 932 BGB hinausgehenden Wortlaut hindert (wohl)… …Gesetzgebers. 5 BGH, Urt. v. 28.7.2021 – 1 StR 519/20, Rn. 89 ff., NJW 2022, 90. 6 BGH, Beschl. v. 6.6.2019 – 1 StR 75/19, Rn. 15, wistra 2019, 411; BGH, Beschl… …. v. 24.2.2021 – 1 StR 127/20, Rn. 17, NZWiSt 2021, 282; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9. 7 Vgl. dazu ausführlich BGH, Urt. v… …StR 561/18, Rn. 8, NJW 2019, 2182; BGH, Urt. v. 14.10.2020 – 1 StR 213/19, Rn. 32, NStZ 2022, 52; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9; BGH… …, Beschl. v. 1.6.2021 – 1 StR 133/21, Rn. 8, NZWiSt 2021, 392; BGH, Beschl. v. 8.2.2022 – 1 StR 474/21, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 9.2.2022 – 6 StR 644/21, Rn. 7… …gemeint sind. Auch das allgemeine Bereicherungsrecht des BGB – namentlich die Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Var. 2 BGB) – verbietet einen Durchgriff „durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Akteneinsicht ist zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen dem entgegenstehen (§ 475 Ab. 1 S. 2 StPO), oder aber sie anderweitigen gesetzlichen… …13.07.2017 – 20 Ws 146/17, ZInsO 2017, 1734. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 184 II. Materielles Strafrecht 1. Betrug durch einen Insolvenzverwalter… …aufgehoben; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2016 - 1 Ws 508/15, ZInsO 2016, 1659 m. Anm. Weyand. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft war aber, wie… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …dienen soll. BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 StR 602/16, ZInsO 2017, 1314. 4. Bankrott durch Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht - § 283 Abs… …. 1 Nr. 1 StGB , § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO Wer eine insolvenzrechtliche Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt, kann den Tatbestand des Bankrotts in der… …Variante des Verheimlichens erfüllen. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, ZInsO 2017, 1429. 5. Besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Handeln… …aus Gewinnsucht - § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB Gewinnsucht i.S.d. § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB ist ein Streben nach Gewinn um jeden Preis. BGH, Urteil vom… …Zufluss liquider Mittel aus illegalen Einkünften - §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a.F. §§ 15a Abs. 1, Abs. 4, 17 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Entscheidungen mit strafrechtlichem Bezug 1. Verlust der Geschäftsführerstellung mit rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Katalogtat - § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …weiterhin nichts von ihrer Bedeutung für die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren 1 . Der Anspruch des… …Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). So sehr Verständnis dafür besteht, dass die… …soll eine Handreichung für Verteidiger:innnen darstellen, einen raschen und praxisnahen Einstieg in die anspruchsvolle Besetzungsprüfung zu finden. 1 Aus… …jüngster Zeit etwa: BGH, Beschluss v. 17.01.2023 – 2 StR 87/22 (Übertragung bereits anhängiger Verfahren); Beschluss v. 06.09.2022 – 1 StR 63/22 (schlafender… …EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN I. Formalia Wochenfrist 4 für die Erhebung der Besetzungsrüge ab Zustellung der Besetzungsmitteilung (§ 222b Abs. 1 S. 1 StPO) 5… …entsprechen denen einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge (§ 222b Abs. 1 S. 2 StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) 6 Vollständige und aus sich heraus verständliche… …anfertigen Konzentrationsgebot: sämtliche Einwände gegen die Besetzung sind zeitgleich anzubringen (§ 222b Abs. 1 S. 3 StPO) 7 Das Rügerecht steht dem… …Ergänzungsrichters/-richterin: gibt es hierfür generell-abstrakte Regelungen und wurden diese eingehalten? Handelt es sich um einen Fall der Zurückverweisung (§ 354 Abs. 2 S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig

  Rechtsanwalt Dr. Elias Schönborn, Mag. Jan Uwe Thiel

  …Menschenrechtskonvention („EMRK”) und auf Datenschutz gemäß § 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes („DSG”) verstoßen. Die Entscheidung leitet einen Paradigmenwechsel… …Verfassungsgericht handelt, das sich in dieser Tiefe mit Fragen der Verhältnismäßigkeit dieser besonders eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahme auseinandersetzt. 1… …mit der Thematik in Wissenschaft und Praxis dienen, sodass sich eine nähere Beschäftigung mit der Entscheidung lohnen kann. I. Einleitung 1. Allgemeines… …Die Sicherstellung von Handys und anderen elektronischen Datenträgern wird in Österreich in den § 110 Abs 1 Z 1 und Abs 4 sowie § 111 Abs 2 StPO… …einhergehenden tiefgreifenden Eingriff in Grundund Freiheitsrechte der betroffenen Personen. In Österreich stehen sowohl die EMRK samt 1 Zusatzprotokoll 2 als auch… …§ 1 DSG im Verfassungsrang. Indem der VfGH eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf Datenschutz nach § 1 DSG sowie in das Recht auf… …jeden Preis geben” darf. 3 In einem Zeitalter, in dem (grenz- 1 Soyer/Marsch, Handysicherstellung ohne vorherige richterliche Bewilligung… …aus Beweisgründen erforderlich erscheint (§ 110 Abs 1 Z 1 StPO). 6 Die Sicherstellung ist die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über den… …Gegenstand durch die Strafverfolgungsbehörden (§ 109 Z 1 lit a StPO). 7 Für die Anordnung einer Sicherstellung bedarf es eines Anfangsverdachtes (§ 1 Abs 3… …StPO), somit bestimmter Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen worden ist. § 111 Abs 1 und Abs 2 StPO sehen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Verfassungs- und Strafrechtsordnung. Dies lässt sich insbesondere bei der Neuregelung zur selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art… …316h EGStGB erkennen. Der Gesetzgeber entkoppelte die selbstständige Einziehung nicht nur von der Verjährung, 11 die wesentlich 1 „Zweite… …Art. 8. 5 Zust. Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, Rn. 2; Rönnau aaO. (Fn. 1), Hofmann, wistra 11/2008, 401 m.w.N. 6 Achenbach, FS Blau, 1985… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind äußerst selten. 15 Ferner bejaht der Zweite Senat die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden… …fundamentale Grundlagen des Strafrechts zugunsten fiskalischer Belange außer Acht lässt. II. Rechtliche Ausgangslage Gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB können… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …erlassen. 1. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Lübeck Der Beschwerdeführer erhob hiergegen den Einwand, die Staatsanwaltschaft Lübeck sei keine „Justizbehörde“… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob… …erfüllt sein müssen, um die Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können und legte… …das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die Vorlagefragen lauteten: „1. Ist die Unabhängigkeit eines Staatsanwalts von der Exekutive anhand… …Justizministerium unterliegt, von der Exekutive hinreichend unabhängig, um als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesehen… …Entscheidungskommentare 117 wahrnehmen darf, eine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584? 5. Ist die Staatsanwaltschaft Lübeck eine… …„Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584?“ 2. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Zwickau Die Staatsanwaltschaft Zwickau schloss sich… …worden. Zudem sei sie, die Staatsanwaltschaft Zwickau, die nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 für die Ausstellung eines Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Freiwilligkeit der… …Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion 1 I. Einführung Das Außenwirtschaftsstrafrecht in seiner aF stand permanent im Kreuzfeuer… …1990er Jahren zu einer der unübersichtlichsten Materien des Nebenstrafrechts entwickelt. 5 Von fast allen Seiten erfährt daher die Reform zum 1. September… …Konzeption eher misslungene Vor- 1 Für wertvolle Vorarbeiten zu diesem Beitrag danke ich meinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Salzinger. 2 Bieneck NStZ… …§§ 34 ff. Rn. 1; vgl. auch Ehlers/Wolffgang/Nelles/Halla-Heißen Rechtsfragen der Exportkontrolle 1999, 99 (104). 6 Art. 1 des Gesetzes zur… …; Walter RIW 2013, 205 (205 f., 208, 210). 8 BT-Drs. 17/11127, S. 1. 9 Oehmichen NZWiSt 2013, 341 (345); einschränkend Alexander/Winkelbauer ZWH 2013, 341… …, beide Tendenzen nachzuweisen. II. Konzeption der Selbstanzeige 1. Selbstanzeige im Steuerstrafrecht Im Steuerrecht ist der Zweck der Selbstanzeige seit… …: Franzen/Gast/Joecks, 2009, § 371 AO Rn 12; von Briel in: von Briel/Ehlscheid, Steuerstrafrecht, 2001, § 2 Rn. 1. 17 So statt Vieler BGHSt 12, 100!f.; BGH NJW 1974, 2293… …. 3; Jäger in: Klein, 2014, § 371 AO Rn. 1, 4; Kohler in: MüKo-StGB, 2010, § 371 AO Rn. 19; Rüping wistra 2001, 121; Samson wistra 1988, 130 (133)… …Selbstanzeige normiert § 22 Abs. 4 AWG nicht. 35 § 22 Abs. 4 S. 1 AWG verlangt inhaltlich, dass der Verstoß aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …12.10.2017. Sie ist gemäß ihrem Art. 120 Abs. 1 am 20.11.2017 in Kraft getreten und bestimmt in Art. 120 Abs. 2 Unterabs. 2, dass die Europäische… …Zeit mit den Rechtsgrundlagen für die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft vertraut zu machen. II. Die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde 1… …die in nationalen Fällen die Generalstaatsanwaltschaft zu befinden hat. WiJ Ausgabe 1.2020 Internationales III. Zuständigkeit 1. Territorial a)… …gemäß § 142b Abs. 1 GVG-E von den deutschen „Delegierten europäischen Staatsanwälten“ oder dem „deutschen Europäischen Staatsanwalt“ ausgeübt werden wird… …. Ergänzend ändert es verschiedene bestehende Gesetze. 1. Modifikationen Es regelt die grundsätzliche Anwendbarkeit nationalen Rechts auch für derartige… …Ermittlungsverfahren (einschließlich untrennbar mit einschlägigen strafbaren Handlungen verbundenen Ordnungswidrigkeiten, auch in den Fällen des § 30 Abs. 1 OWiG). Es… …nimmt von der grundsätzlichen Geltung jedoch die §§ 153c, 160 Abs. 1 und 170 Abs. 2 S. 1 StPO aus. Für besondere strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen… …auf solche des „Europäischen Staatsanwalts“ erweitert. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers gem. § 31 Abs. 1 RPflG hängt von einer Übertragung seitens… …Europäischen Staatsanwalt“ deutschen Amtsträgern gleich, sofern sie nicht bereits ohnehin unter § 11 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a StGB fallen. Es enthält zudem… …Rechnung. 4. Einzelne Bestimmungen Ein neuer § 142b Abs. 1 GVG-E bildet die Rechtsgrundlage für die Aktivitäten der „Europäischen Staatsanwaltschaft“ im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Strafvereitelung durch einen Verteidiger bei wissentlich falschen Angaben – zugl. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – 2 ARs 121/18

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …. Problemstellung Der Ausschluss eines Strafverteidigers nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO wegen eines im Raume stehenden Verdachts der Strafvereitelung nach § 258 StGB… …Wahrheitspflicht. Sie ist Basis anwaltlicher Tätigkeit und bindet den Rechtsanwalt nicht nur gegenüber dem Mandanten, sondern auch gegenüber Justizvertretern. 1 Über… …ausgerichtet ist, strafrechtlich (§ 258 Abs. 1 StGB) und berufsrechtlich (nach Maßgabe des Sachlichkeitsgebotes im Sinne des § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO) höchst… …Anwaltschaft und eine effektive Verteidigung nachhaltig untergraben und schwächen. 5 II. Sachverhalt und Gründe 1. Dem Mandanten des von dem Ausschluss… …Hauptverhandlung wurde am 19.06.2017 ausgesetzt. 1 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015, Rn. 46. 2 Näher hierzu Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht… …instruktiven Übersicht über den Stand der Diskussion aus dem Blickwinkel des Praktikers: Salditt, in: MAH Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 4 ff. 3… …Salditt, in: MAH Strafverteidigung, § 1 Rn. 1. 4 BRAK-Thesen zur Strafverteidigung 2. Aufl., 2015, hier konkret These 19 (Wahrheitspflicht des Verteidigers)… …verworfen. Die formalen Voraussetzungen nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO lägen vor. Es bestehe der dringende Verdacht der Strafvereitelung. Zur Tatvollendung… …Strafgerichten müssten diese hingegen nicht unaufgefordert übergeben werden, sofern kein Herausgabeverlangen nach § 95 Abs. 1 StPO oder eine Beschlagnahme nach §… …94 Abs. 2 StPO angeordnet worden seien. Doch dann sei der Verteidiger zur Herausgabe verpflichtet, sofern es sich nicht um im Sinne des § 97 (Abs. 1 Nr…

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