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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing

  Peter Eller

  …III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 111 III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 1. Implementierung in Vertragsbeziehungen… …Rechnungen umfassend steuerlich anerkannt sind, wird grundsätzlich durch eine elektronische Rechnungsstellung der Anspruch des Leistungsempfängers auf eine… …Empfänger der elek- tronischen Übermittlung zustimmen muss (Art. 22 Abs. 3 Buchst. c Unter- abs. 1 6. EG-RL i.d.F. des Art. 28 h der RL). E. Die… …Versand- oder E-Mail-Programmes des Verwenders als zugegangen gilt. 2. Haftungsfragen a) Haftung des Zertifizierers 145 Der Zertifizierer haftet für… …öffentlich erteilte qualifizierte Zertifikate, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, ein Dritter auf die Gül- tigkeit des Zertifikats vertraut… …hat und ihm dadurch ein Schaden entstanden ist (§ 11 SigG). Das bedeutet, dass das Verschulden des Anbieters zu- nächst vermutet wird. Der Anbieter kann… …allerdings einen Entlastungsbe- weis führen oder aber die Haftung beschränken, wenn er im Zertifikat die Nutzung des Schlüssels auf bestimmte Anwendungen… …beschränkt. Für ei- nen Schaden, der bei Nutzungen des Schlüssels entstanden ist, die über den beschränkten Einsatzkreis hinausgingen, haftet der Zertifizierer… …daher nicht. b) Haftung des Ausstellers der elektronischen Rechnung 146 Bei elektronischen Rechnungen können sich genauso Fehler einschleichen wie bei… …zunächst keine Zahlungspflicht III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 113 in Höhe der Differenz entsteht. Gefährlich für den Abrechnenden ist die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Anforderungen des Datenschutzrechts Sander / Diekmann PinG 06.15 275 Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software-… …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …bzw. des BMF Am 5. März 2014 teilte die BaFin im Rundschreiben 1/2014 mit, dass das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Identifizierung des… …Vertragspartners im Sinne des Geldwäschegesetzes ­zukünftig als „unter Anwesenden“ betrachten will, sofern der ­Verpflichtete per Videotelefonie visuell und… …Perspektive des Aufsichtsrechts bestünden nicht nur keine Bedenken gegen die Einführung dieses neuen Verfahrens, sondern dieses würde es auch ermöglichen, auf… …Ausführungen der BaFin enden allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass datenschutzrechtliche Anforderungen nicht geprüft wurden. Die notwendige Analyse des… …Großbank in Deutschland, die ihre Neukunden auch per Video-Ident-Verfahren identifizierte – ungeachtet des Fehlens behördlicher Aussagen zum… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken… …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …möglich ist und in ­diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Identität des Vertragspartners anhand eines Identifikationsdokuments vorgenommen werden kann“…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Nachhaltigkeitsexpertise als Kompetenzprofil des Aufsichtsrats

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …78 • ZCG 2/23 • Prüfung Nachhaltigkeitsexpertise Nachhaltigkeitsexpertise als Kompetenzprofil des Aufsichtsrats Deutscher Corporate Governance Kodex… …Nachhaltigkeitsexpertise des Aufsichtsrats im europäischen und deutschen Gesellschaftsrecht bislang nicht kodifiziert, abgesehen von der Beachtung der… …des Aufsichtsrats. In der Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde erstmals die Nachhaltigkeitsexpertise im Aufsichtsrat und… …. 233. schlussprüfer-Richtlinie 2006/43/EG 2 der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats für Unternehmen des öffentlichen Interesses (Public Interest Entities… …bestehen (inklusive des Ausschussvorsitzenden). Außerdem wurde die Branchenexpertise des Aufsichtsrats bzw. Prüfungsausschusses 2014 EU-weit kodifiziert. So… …EU-Kommission auch die Tätigkeiten des Aufsichtsrats bzw. Prüfungsausschusses als Reaktion auf den Sarbanes Oxley Act durch die beiden Richtlinien aus den Jahren… …Verzicht auf die Unabhängigkeit im Prüfungsausschuss implementiert. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich im Rahmen des AReG dazu entschieden, das… …mit dem AReG diese Einschränkung der Überwachungsaufgaben des Prüfungsausschusses in § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG nicht vorgenommen, sodass der… …Nachhaltigkeitsexpertise Prüfung • ZCG 2/23 • 79 EU-Regulierungen mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) auf den Wirecard-Skandal mit einer Stärkung des… …Vorsitzende des Prüfungsausschusses gem. § 107 Abs. 4 AktG unmittelbar auf die Leiter der internen Corporate-Governance-Systeme zugreifen. 13 Neben diesen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das sog. fee-cap für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers

  Ein Ausblick auf die erstmalige Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO
  

  Dr. Markus Widmann, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …264 • ZCG 6/19 • Prüfung Das sog. fee-cap für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers Ein Ausblick auf die erstmalige Berücksichtigung… …von Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO Dr. Markus Widmann / Prof. Dr. Matthias Wolz* Mit Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO, der Prüfungsgesellschaften und Unternehmen des… …öffentlichen Interesses gleichermaßen betrifft, wird eine betragsmäßige Obergrenze für Beratungsleistungen des Abschlussprüfers eingeführt, die erstmals im… …bisherigen Umfang angeboten werden können. In diesen Fällen greifen die Vorgaben zur Begrenzung des Beratungsangebots neben den sonstigen Maßnahmen zur… …kommenden Geschäftsjahren am Honorar des Abschlussprüfers einnehmen und welche Folgewirkungen sich hieraus für den Prüfungsmarkt ergeben werden. 1. Einführung… …fentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (nachfolgend EU-AprVO). 2 Die EU erachtet die Erbringung bestimmter… …Nichtprüfungsleistungen als grundsätzlich unvereinbar mit der parallelen Durchführung einer Abschlussprüfung bei einem Unternehmen des öffentlichen Interesses deklariert… …von Nichtprüfungsleistungen, einen Schwerpunktbereich innerhalb des Arbeitsprogramms der berufsstandsunabhängigen Aufsicht über die Abschlussprüfer in… …Deutschland 1 . Die Regulierungsmaßnahme aus Brüssel bezieht sich dabei auf die Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 16. 4. 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öfcher (Konzern-) Abschlussprüfer unvereinbar sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Neuerungen des IAS 17 Leasing aus der Perspektive des Leasingnehmers

  Alexandra Langusch

  …Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 211 1.43 Neuerungen des IAS 17 Leasing aus der Perspektive des Leasingnehmers Sehr geehrte… …Damen und Herren, als Thema meines Vortrags habe ich „Neuerungen des IAS 17 Leasing aus der Perspektive des Leasingnehmers“ gewählt. Zunächst möchte… …ich den Begriff des Leasings erläutern und anschließend die noch gültigen und die künftig geplanten Regelungen der IFRS vorstellen. Danach werde ich… …die Auswir- kungen der Neuregelungen auf die Bilanz des Leasingnehmers darstellen und meinen Vortrag mit einem Fazit abschließen. Der Begriff des… …Leasing bilanziell zugerechnet werden soll. Dies regeln die derzeit noch gültigen Vorschriften des IAS 17 und des IFRIC 4 wie folgt: IAS 17 beant- wortet… …die Frage, welche Partei des Leasingvertrags den Vermögenswert zu bilanzieren hat, mit dem Risk and Reward-Approach. Dabei erfolgt eine Un-… …sich um Mietkauf. Auch eine im Leasingvertrag enthaltene günstige Kaufoption zu einem Preis unterhalb des Fair Values zum Zeitpunkt der Ausübung der… …vereinbarte Grundmietzeit den größten Teil, also mehr als 75% der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Vermögens- werts umfasst. Der Vermögenswert wäre im… …Mindestleasingzahlungen größer oder gleich dem Zeitwert des Vermögenswerts bei Vertragsbeginn ist oder der Vermögenswert eine spezielle Beschaffenheit hat, so dass er nur… …des Leasings zu entwickeln.738 In allen anderen Fällen wird der Vermögenswert beim Leasinggeber bilan- ziert und beim Leasingnehmer der Aufwand aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Prüfung des Risikomanagements

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …127 Prüfung des Risikomanagements Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Vorbemerkungen Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich… …seit Inkrafttreten des Kon­ TraG (1998) deutlich verändert, die gängigen Risikomanagement­Standards wie COSO ERM oder ISO 31000 haben dem zum Teil schon… …Rechnung getragen. Diesen Veränderungen müssen aber auch die Standards zur Prüfung des Risiko­ managements gerecht werden. Die RMA hat gemeinsam mit dem… …DIIR1 in 2015 be­ gonnen, den Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des Risikomanagements zu über­ arbeiten und zuletzt im Dezember 2018 in der Version 2.0… …(IDW PS 340) wurde in 2019 durch das IDW überarbeitet und befand sich zur Drucklegung dieses Jahresban­ des in der Konsultationsphase. Auch der aktuelle… …Entwurf des IDW PS 340 berück­ sichtigt nur Anforderungen aus § 91 AktG, nicht aber die aus § 93 AktG. Der Prü­ fungsstandards IDW PS 981 „Grundsätze… …. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Die Prüfung des Risikomanagements nach DIIR RS Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem… …wesentliche Ansatzpunkte und Fragestellungen für die Prüfung von Risikomanagementsystemen inklusive des Prüfungstools zusammengefasst. Ein Fokus liegt dabei… …. (2019). 4 Siehe dazu Gleißner (2015) und (2018a). 129 Prüfung des Risikomanagements Wesentliche Änderungen in der neuen Fassung des DIIR RS Nr.2… …sind: ■ Anpassung der Risikodefinition an Best Practice („Möglichkeit des Eintretens von Ereignissen oder von Entwicklungen, die sich auf das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Kathleen Maja Wolter: Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen – Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum

  Duncker & Humblot, Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 12, Berlin 2011, 286 S.
  

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Beschleunigungsgebot in Strafsachen – Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung Duncker… …empfehlen. WiJ Ausgabe 1.2013 Rezensionen 73 Wolter gelingt es, am Beispiel des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 (ex-Art. 234 EGV)… …AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; eine Kodifizierung, die nicht zum selbstverständlichen Allgemeinkenntnisgut des national… …agierenden Strafrechtlers gezählt werden dürfte) Fragen des Beschleunigungsgebots in einen größeren Betrachtungskontext zu stellen. Eine fein aufbereitete… …Zusammenfassung des Beschleunigungsgebots in der Europäischen Menschenrechtskonvention (S. 35 ff.) wird flankiert durch Ausführungen zum Beschleunigungsgebot im… …gegen dieses Gebot. Die Beschreibung der Verortung des Beschleunigungsgebotes im Recht der Europäischen Union (S. 61 ff.) gelingt unter sehr sorgfältiger… …– die historischen Meilensteine des Vertrags von Lissabon und der Nizza‘schen Grundrechtscharta einbindender – Aufbereitung der Kodifizierung trotz… …des teilweise ungeläufigen Regelungskomplexes sehr behände und eingängig. Überhaupt ist Wolter in der empirischen Vorstellung und Aufarbeitung der… …Ausgestaltung des Eilvorlageverfahrens nach Art. 104b VerfOEuGH) verliert die Abhandlung nie deren wissenschaftliche Tonalität. Konkrete Fallbeispiele zum… …Verfahren der Eilvorlage (S. 129 ff.) erleichtern den Zugriff des Lesers auf die Materie und arbeiten den Untersuchungsgegenstand noch plastischer heraus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Sonstige Vorschriften § 37 WpPG Wackerbarth 1485 § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes Für Ansprüche wegen… …veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …Veröffentlichung. Hierfür ist die Rege- lung des § 14 WpPG einschlägig. Als im Sinne des § 37 WpPG veröffentlicht gilt der Prospekt, wenn er nach Billigung der BaFin… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …kein Prospekt im Sinne des WpPG in der Welt ist (dazu bereits §§ 21–23 WpPG Rn. 30). 3Ansprüche aus einem öffentlichen Angebot bei fehlendem Prospekt… …Folge haben, je nachdem, wann die fraglichen Wert- papiere erworben wurden. Da § 24 WpPG weitgehend der Regelung des § 13 a VerkProspG a. F. entspricht… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann… …aufgrund der Anknüpfung an die Anspruchsentstehung (an- stelle des öffentlichen Angebots) der Fall auftreten, dass manche Anleger nach altem Recht…

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• IDW lehnt die Vorschläge des IASB für einen neuen Leasingstandard ab

  …. Nach Meinung des IDW weist der Entwurf schwerwiegende konzeptionelle Mängel auf. Anstelle eines einheitlichen Leasingmodells schlägt das Board einen… …. Nach Meinung des IDW weist der Entwurf schwerwiegende konzeptionelle Mängel auf. Darüber hinaus führen die Vorschläge des IASB zu einer deutlichen… …Erhöhung von Komplexität und Kosten der Abschlusserstellung. Einem neuen Konzept zur Leasingbilanzierung kann aus Sicht des IDW nur dann zugestimmt werden… …in der Bilanz enthaltenen Beträge für ihre Auswertungen anzupassen. Solange dies nicht nachgewiesen wird, ist eine begrenzte Überarbeitung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsausschuss und Corporate Governance

  Innere Ordnung des Prüfungsausschusses

  Dr. Markus Warncke

  …155 4. Innere Ordnung des Prüfungsausschusses 4.1 Geschäftsordnung 4.1.1 Regelungskompetenz Mit Ausnahme der Vorschrift zur Sitzungsteilnahme… …. Jedoch sind einige Bestimmungen des Aktiengesetzes, wie beispielsweise zur Beschlussfassung und Sitzungsteilnahme, nach ihrem Wortlaut sowohl auf das… …sind die Vorschriften des Vereinsrechts an- zuwenden, soweit das Aktiengesetz als Sondergesetz für die Aktiengesell- schaft Lücken enthält, was bei der… …Regelung der inneren Ordnung des Auf- sichtsrats und seiner Ausschüsse der Fall ist.3 Soweit die innere Ordnung der Ausschussarbeit nicht abschließend… …, so RGZ 138, S. 101, oder ob die Vorschriften des Vereinsrechts direkt auf die innere Ordnung des Prüfungsausschusses anwendbar sind, vgl. BGHZ 18, S… …. 337. Allgemein zur Anwendbarkeit des Vereinsrechts, vgl. RGZ 57, S. 95; RGZ 116, S. 118 f.; KGJ 42, S. 165; Hadding, Walther (Soergel – Bürgerliches… …(GmbHG-Kommentar), § 52 Rn. 42. 4 Vgl. BT-Drucksache 4/171, S. 141. Innere Ordnung des Prüfungsausschusses 156 selbst ausgefüllt werden kann. Damit stellt sich… …Aktionäre in der Satzung der Gesellschaft im Wege ergänzender Bestimmungen5 Vorschrif- ten für die Arbeit des Audit Committee festlegen, wozu in der Regel… …eine Dreiviertelmehrheit der Hauptversammlung erforderlich ist.6, 7 Während der Satzungsgeber Vorschriften zur Bildung und Besetzung des Prüfungsaus-… …schusses aufgrund der Delegations- und Organisationsautonomie des Auf- sichtsrats in Ausschussfragen8 nicht aufstellen kann, ist er zur Regelung des…

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