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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …wieder. Foto: © Thilo Schmülgen Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig David Wasilewski, LL.B. Meta startete am 27.05.2025 mit… …dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“. Dafür werden von Metas Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram die veröffentlichten ­personenbezogenen… …man ausdrücken, dass ein Problem oder eine kri‑ tische Situation schon eingetreten und es (fast) zu spät ist, um sinnvolle Gegenmaßnahmen vorzunehmen. 1… …Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram im Mai 2025 zu beginnen, legten Ver‑ braucherschutzverbände Anträge auf Unterlassung ein. Zwei Entscheidungen wurden bisher… …im Eilverfahren in Deutsch‑ land gefällt. Das Erste vom OLG Köln 2 und das Zweite vom OLG Schleswig 3 . Im Eilrechtsschutz verloren die Verbraucher‑… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh 4 und auf Schutz der sie be‑ treffenden personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh 5 be‑ reits… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …, https://www.dwds.de/wb/das%20Kind%20ist%20in%20den%20 Brunnen%20gefallen (dieser und alle folgenden Links wurden zuletzt abgerufen am 23.09.2025). 2 OLG Köln, Urt. v. 23.05.2025 – 15 UKl 2/25, CR 2025… …gleichen Metapher schon Gesmann-Nuissl, InTeR 2025, 129 f. und das OLG Schleswig sowohl prozessual (III.) als auch mate‑ riell-rechtlich (IV.) vorgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Koch / Stepanova Rechtssicherheit in der Krise: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Rechtssicherheit in der Krise… …: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Dirk Koch und Olga Stepanova LL.M. Cybervorfälle stellen Unternehmen heute vor weit mehr als… …Handlungsfähigkeit und Reputation zu bewahren. Die Bewältigung solcher Krisen (Incident Response) erfordert eine disziplinierte, strategisch ausgerichtete… …Kommunikation, robuste vertragliche Vorkehrungen und eine lückenlose Dokumentation aller Entscheidungsprozesse. Nur so lassen sich die vielfältigen ­Risiken – von… …datenschutzrechtlichen Verpflichtungen über finanzielle Schäden bis hin zu Reputationsverlusten – wirksam begrenzen und die Resilienz des Unternehmens stärken. I… …. Ausgangslage und leitende These Unabhängig von der Branche und Unternehmensgröße ist die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Cyberangriffs mittlerweile zu… …durch Cybervorfälle oft zivilund vertragsrechtliche Kettenreaktionen innerhalb der Lie‑ fer- und Dienstleistungsnetzwerke, die zu weitreichenden Haftungs-… …und Regressansprüchen führen können. Drittens treten straf-, aufsichts- und versicherungsrechtliche Risiken hinzu, die sich insbesondere dann… …verschärfen, wenn die in‑ terne und externe Kommunikation nicht abgestimmt oder gar widersprüchlich erfolgt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine… …Vorgaben für den Aufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur im Falle eines Cybervorfalls enthalten. Wer beide Dimensionen miteinander verknüpft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Gottwald Zwischen Kreuz und Compliance Zwischen Kreuz und Compliance Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ­ökumenischen Zusammenschlüssen… …kirchlicher Träger Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt und Leiter der Datenschutzberatung bei der Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirchliches… …Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. Alexander Gottwald Art. 91 DS-GVO gestattet Kirchen und religiösen Gemeinschaften unter bestimmten Umständen die Anwendung eigener Datenschutzregelungen – ein… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei gemeinsamen Einrichtungen von katholischen und evangelischen Trägern und zeigt, wie Mehrheitsverhältnisse, kirchliche… …Werteordnungen und tarifliche Bindungen die Anwendung des jeweiligen Datenschutzrechts beeinflussen. In paritätischen Fällen erfolgt eine gestufte Prüfung, die bis… …auch im Datenschutz Kirchen und religiösen Gemeinschaften ist es nach Art. 91 DSGVO erlaubt, eigene Datenschutzregelungen anzuwen‑ den – vorausgesetzt… …, diese bestanden bereits vor Inkrafttre‑ ten der DSGVO und wurden umfassend angepasst. Von die‑ ser Möglichkeit haben neben etlichen anderen Kirchen und… …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …europäischen Standards angeglichen. So durften sie auch ihre eigenen Datenschutz‑ aufsichten und sogar (Datenschutz-)Gerichte behalten. Während die katholische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …ein Stadium erreicht, in dem sie nicht nur assistiert, sondern auch Aufgaben abnehmen und eigenständig durchführen kann. Von der Terminbuchungssoftware… …sie für die Menschen arbeiten, sich dabei aber stets von menschlichen Vorgaben leiten lassen und individuell kontrollierbar sind. Wenn der Mensch nicht… …Artikel-13-Information an alle Betroffenen der Datenverarbeitung gerichtet ist und damit nur eher abstrakt erklären kann, wie die Entscheidungsfindung grundsätzlich… …sind und wie sich diese Faktoren zueinander verhalten haben. II. Prüfungsschwerpunkt der Aufsicht Maschinell getroffene Entscheidungen erklären zu können… …Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der… …­Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. renzgebot computergestützter Entscheidungen vermehrt in den Blick… …. Handelte es sich in den ersten Jahren der Datenschutz- Grundverordnung noch um eine in Wirtschaft und Aufsicht wenig beachtete rechtliche Vorgabe, rückt sie… …nun mehr und mehr in den Mittelpunkt der digitalisierten Gesellschaft. Es gehen zwar im Vergleich zum sonstigen Massengeschäft der Beschwerdebearbeitung… …Geltendmachung solcher Transparenzrechte zu rechnen. Auch wegen der Bedeutung des Themas, verfolgen wir die Entwicklung frühzeitig und schreiten konsequent ein… …Ausnahmefall. Hier ist es jedoch Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde notwendig und auch im Interesse der antragstellenden Personen, dass sie unmittelbar nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn? Kroker Maximilian Kroker, B. Sc. ist Rechtsanwalt, Informatiker, Gründer der… …Kanzlei Kroker Legal und Junior-Fellow der Gesellschaft für Informatik Foto: © Thomas Hedrich Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte… …der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen Überblick über den gemeinsamen… …Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von Überschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen. Seit dem 11. Dezember 2024 ist der Cyber… …verfolgt einen umfassenden horizontalen Regelungsansatz, sodass sämtli‑ che Hard- und Softwareprodukte hierunter fallen können. 4 Dabei lassen sich die… …CRA die Cybersicherheit gewährleis‑ tet werden und Informationen hierüber zur Verfügung ste‑ hen. Der Begriff Cybersicherheit wird in Art. 3 Nr. 3 CRA… …le‑ galdefiniert als „alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um Netz- und Informationssysteme, die Nutzer solcher Systeme und andere von Cyberbedrohungen… …. 13 Abs. 12 i. V. m. Art. 28 CRA und zum Anbringen einer CE-Kennzeichnung nach Art. 30 CRA. Materielle Pflichten sind nach Art. 6 CRA grundlegende… …Cybersicherheitsanfor‑ derungen hinsichtlich der Produkteigenschaften (Anhang I Teil I CRA), die Durchführung und Dokumentation einer Risi‑ kobewertung nach Art. 13 Abs. 2… …, 3 CRA und die Behandlung von Schwachstellen (Anhang I Teil II CRA). 6 2. Cybersecurity by Design Schon vor der Bereitstellung auf dem Markt bestehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …als Lückenfüller hineingefunden hatte und selbst übrig gelassene Regelungsräume wie den Beschäftigtendatenschutz nicht mehr „spezifischer“ (Art. 88… …DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der… …Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbaren Inventionen – man… …denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen… …können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz: Das europäische Recht weist nicht nur offenkundige Mängel auf… …(vom missglückten Art. 9 DS-GVO über den einseitigen und unfairen Art. 15 DS-GVO bis zum mysteriösen Art. 82 DS-GVO, dessen „immaterieller Schaden“… …nahezu alle Gerichte sinnlos beschäftigt), sein Vollzug ist von der inspirierenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden geprägt und von einer… …erinnert, dass personenbezogene Daten kein Wirtschaftsgut sind.“) und erfindet gesetzliche Vorgaben, die es gar nicht gibt. Oder wo steht in der DS-GVO, dass… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine… …, der BfDI. Und da diese Aufgabe angesichts Hunderttausender Vereine, Verbände und Kleinunternehmer offensichtlich zu groß für die Bundesaufsicht geraten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …Bestehen und negative Folgen nachgewiesen sind, ohne dass eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss. 2. Die DSGVO enthält keinen eigenständigen… …Anwendungsbereich erheblich erweitert: Bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger können einen ersatzfähigen Schaden darstellen, sofern sie nachweisbar sind und… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …. Yakin Surjadi, LL.M. (Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …neue Nutzer nicht mehr angeboten wird und bestehende Nutzer es in den kommenden Wochen selbst deaktivieren müssen, wenn sie iCloud weiter nutzen wollen… …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …umstritten, weil er der Regierung weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt und Anbieter verpflichtet, technische Schnittstellen für Überwachung vorzuhalten… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …und sollte zunächst global wirken – also nicht auf britische Nutzer beschränkt sein. Die Forderung kollidiert nicht nur mit Apples selbsterklärtem… …Datenschutzansatz, sondern auch mit völkerrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere dem US-UK Data Access Agreement und dem CLOUD Act, die den grenzüberschreitenden… …Vertreter der US-Regierung ein, darunter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard… …. Letztere erklärte schließlich öffentlich, dass das Vereinigte Königreich seine Forderung zurückgezogen habe. Diese Darstellung ist allerdings umstritten und… …wurde von britischer Seite bislang nicht bestätigt. Bürgerrechtsorganisationen wie Liberty und Privacy International feierten die Kehrtwende als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …personenbezogener Daten, sondern die geregelte Zugänglichkeit und Nutzbarmachung von Nutzungsdaten aus vernetzten Produkten und dazugehörigen Diensten. Er setzt ein… …vertragliches und organisatorisches Rahmenwerk für eine Datenwirtschaft, die Daten zwischen Herstellern, Nutzern und Drittanbietern fließen lässt. Gleichzeitig… …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …: Darf ich diese Daten weitergeben und verarbeiten (DSGVO)? Und wie komme ich an die Daten heran (ePrivacy/TDDDG)? Erst wenn beides bejaht ist, beantwortet… …Dateninhaber die durch Nutzung entstandenen Daten bereitstellt – für die eigene Verwendung oder für einen benannten Dritten. Dabei geht es um Roh- und… …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Es braucht technische Schnittstellen, klare Prozesse zur Identifizierung des „Nutzers“ (Verbraucher oder Unternehmen) und… …gesicherte Übertragungspfade. In B2B-Konstellationen treten faire, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen hinzu; Geschäftsgeheimnisse sind zu… …schützen, ohne den Anspruch leerlaufen zu lassen. Parallel adressiert der Data Act Interoperabilität und Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten –… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in…

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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

  …Ziel der Richtlinie ist es, europaweit einheitliche Mindeststandards für Umweltstraftatbestände und Sanktionen zu schaffen, stellt die Kanzlei Noerr… …Strafgesetzbuch, im Nebenstrafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht vor. Künftig soll bereits potenziell umweltschädliches Verhalten strafbar sein – ein… …künftig als strafbare Handlung gelten. Die Länder und Verbände können bis zum 14. November 2025 Stellung nehmen. Anschließend soll der überarbeitete… …Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Den vollständigen Beitrag von Noerr finden Sie hier. Norton Rose Fulbright… …empfiehlt Unternehmen, das Risikopotenzial ihrer Geschäftstätigkeiten zu überprüfen und das interne Umwelt-Compliance-Management-System anzupassen. Der… …. Walter Frenz Die komplett überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen Überblick über das europäische… …und nationale Klimaschutzrecht. Ihr Mehrwert: Praxisnahe Kommentierungen zum EU-Klimagesetz, KSG-Bund und NRW, KAnG, BEHG sowie Erläuterungen der… …steuerlichen Regelungen Besonderer Fokus auf Digitalisierung, Kohleausstieg, Klimahaftungsrecht (mit Klima-Urteil des OLG Hamm v. 28.05.2025) und… …Wasserstoffförderung Verfassungsrechtliche Grundlagen, u. a. Art. 143h GG, Koalitionsvertrag und Clean Industrial Deal Darstellung der völker-, europa-, wettbewerbs-… …, beihilfe- und vergaberechtlichen Entwicklungen und Perspektiven Instruktive Beiträge zum griechischen und tschechischen Klimaschutzrecht Hintergrundwissen…

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